Prominente Grüne protestieren gegen die Politik der Bundesregierung

Demo gegen Sozialabbau am 3. April

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt es, dass auch zahlreiche Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen zu den Demonstrationen gegen Sozialabbau am 3. April aufrufen. Den von der Grünen Jugend initiierten Aufruf, der den "Abbau sozialstaatlicher Leistungen" und die "ungerechten und unsozialen Maßnahmen" der rot-grünen Regierung kritisiert, haben unter anderem die Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele, Werner Schulz und Winfried Hermann sowie sechs Landesvorsitzende der Partei unterzeichnet.

Der Aufruf steht im deutlichen Kontrast zur Reaktion der Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen, die vor der Großdemonstration am 1. November in Berlin Attac scharf angegriffen hatten. "In sozialpolitischen Fragen haben sich viele grüne Bundestagsabgeordnete als neoliberale Hardliner erwiesen", sagte Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt. "Nun wächst offenbar auch innerhalb der Grünen der Widerstand gegen den unsozialen Kurs ihrer Fraktionsführung." Es reiche jedoch nicht, wenn die kritischen Abgeordneten Aufrufe unterzeichnen; sie müssten auch im Parlament entsprechend abstimmen. Kreutzfeldt: "Es ist Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel der Partei."

Diese Kritik teilt Felix Tintelnot, der die Grüne Jugend im Attac-Rat vertritt: "Wir sehen uns als Teil einer Bewegung von Globalisierungskritikern, Gewerkschaften und Studierenden, die für einen emanzipativen und gerechten Sozialstaat streitet." Die europaweiten Protesttage gegen Sozialabbau sind eine gemeinsame Initiative der sozialen Bewegungen beim Europäischen Sozialforum und des Europäischen Gewerkschaftsbundes. In Deutschland finden am 3. April Großdemonstrationen in Berlin, Stuttgart und Köln statt.