Geplante EU-Richtline zu geistigem Eigentum kritisiert

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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Europa-Abgeordneten aufgefordert, die "Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" bei ersten Lesung am Dienstag im EU-Parlament abzulehnen. "In der derzeitgen Form kriminalisiert die Richtlinie Internettauschbörsen und schränkt die Bürgerrechte unverhältnismäßig ein", kritisierte Oliver Moldenhauer von der Attac-AG "Wissensallmende und freier Informationsfluss". Ein Bündnis aus Online-Initiativen und Bürgerrechtsgruppen demonstriert in diesem Sinn am Montag in Strasbourg.

Die umstrittene Richtlinie sieht nicht nur drastische Sanktionen für das Kopieren und Tauschen von Dateien vor, sonder schafft durch neue Auskunftsplichten und eine spezielle Polizei-Datenbank neue Überwachungsinstrumente. "Statt die technischen Möglichkeiten des Internets zu nutzen, werden sie verteufelt. Große Teile der Bevölkerung sollen ausgespäht und kritisiert werden", sagte Moldenhauer. Um Urheber

zu vergüten, gebe es bessere Möglichkeiten: So könnte das in Deutschland bereits bestehende System von Pauschalabgaben, die etwa auf Leerkassetten und Abspielgeräte erhoben werden, auf das Internet ausgeweitet und im Gegenzug das private Tauschen von Musik in Internetbörsen gestattet werden.

Ursprünglich war die EU-Richtlinie nur dazu gedacht, gewerbsmäßige Produktpiraterie und gefälschte Markenartikel zu bekämpfen. Doch nach massiver Lobbyarbeit der Unterhaltungsindustrie sieht die Parlamentsfassung nun Gefängnisstrafen und Schadenersatzforderungen auch gegen Privatpersonen vor. Noch drohe die Filmindustrie in ihren Werbespots zu Unrecht mit Gefängnisstrafen, sagte Moldenhauer. "Doch wenn diese Richtlinie kommt, ist es bald tatsächlich so weit." Attac fordert, dass die Richtlinie wieder auf ihr ursprüngliches Ziel begrenzt wird.