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Bundesverfassungsgericht kippt Kampfhundegesetz

Hundehalter in der Pflicht

Das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunderassen ist unzulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute entschieden. Damit ist das Zuchtverbot, das für bestimmte Hunderassen galt, rechtswidrig. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unterstreicht einmal mehr die Position des Deutschen Tierschutzbundes, dass die Rassezugehörigkeit eines Hundes nicht als Indikator für dessen eventuelle Gefährlichkeit stehen darf", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, das Urteil. "Die charakterlichen Eigenschaften eines jeden Hundes liegen in der Verantwortung von Züchter und Halter. Ein bundeseinheitliches Heimtiergesetz, das Zucht, Haltung, Handel sowie Im- und Export von Tieren regelt, ist daher mehr als überfällig!"

Früh-Erdbeeren aus Südeuropa sind weniger frisch und schädigen die Umwelt

Gift im Essen

Jede Zehnte der von Greenpeace untersuchten Früh-Erdbeeren aus den sieben größten deutschen Supermarktketten überschreitet die Grenzwerte für Pestizide. In zwei Dritteln der Import-Erdbeeren wurden zudem gesundheitlich besonders bedenkliche Mehrfachbelastungen mit bis zu fünf verschiedenen Pestiziden gleichzeitig gefunden. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des EinkaufsNetzes, der Verbraucherorganisation von Greenpeace. Gegen den Metro-Konzern hat Greenpeace heute Anzeige erstattet wegen des bereits wiederholten Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz.

Tödliche Vergiftungen durch BAYER-Pestizide im Baumwollanbau

Indien

Im südindischen Baumwollgürtel kommt es zu einer hohen Zahl von Vergiftungen durch Pestizide der Firma BAYER. Da die Landarbeiter nicht über die Risiken des Gifteinsatzes aufgeklärt werden und keine Schutzkleidung besitzen, kommt es täglich zu tödlichen Vergiftungen. Allein im Krankenhaus der Provinzhauptstadt Warangal müssen monatlich bis zu eintausend Fälle behandelt werden. Dies belegen Recherchen der TV-Journalistin Inge Altemeier.

Biosphärenreservat ist keine Last sondern Chance für die Elbregion

Naturschutz

Der NABU Landesverband Brandenburg hat mit Unverständnis auf die öffentlichen Auseinandersetzungen um die Naturschutzgebietsausweisung im Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe Brandenburg reagiert. "Wenn man die Pressemitteilungen verfolgt, könnte man meinen, durch die Naturschutzgebietsausweisung stehe der Untergang der Kulturlandschaft bevor", so Tom Kirschey, Vorsitzender des Naturschutzbundes (NABU) Brandenburg. Dabei gehe es nur um die Festlegung von Mindeststandards, um die Landschaft an der Elbe zu sichern und zu entwickeln. Insbesondere wendet sich Kirschey gegen Behauptungen, durch die Unterschutzstellung und die Naturschutzmaßnahmen würden die Flächen verwildern und die gefährdeten Arten verschwinden.

"Bürgervotum" fordert: Forschung mit adulten Stammzellen verstärken

Medizinische Ethik

Mehrheitlich für die Verstärkung der Forschung mit adulten Stammzellen haben sich 12 durch Zufallsprinzip ausgewählte Bürger der ersten "Bürgerkonferenz zur Stammzellforschung" in Deutschland ausgesprochen. Zum Abschluss der knapp sechs Monate dauernden Konferenz überreichten sie dem Schirmherrn der Tagung, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, am 15. März 2004, in Berlin ihr "Bürgervotum. In ihrem Gutachten votiert eine Hälfte zudem für die Beibehaltung des Embryonenschutz- sowie des Stammzellgesetzes und spricht sich dafür aus, dass "diese gesetzgeberische Entscheidung in internationalen Gremien entschlossen vertreten" wird.

Holzindustrie will Schwindel mit Scheinsiegeln stoppen

Urwaldschutz

Sieben deutsche Baumärkte haben falsch gesiegelte Holzprodukte aus russischer Urwaldzerstörung aus den Regalen geräumt. Damit reagiert der Handel auf den von Greenpeace in den vergangenen Wochen aufgedeckten Missbrauch von Holz-Siegeln. Das Sägewerk Rettenmeier aus Wilburgstetten hatte billiges Fichtenholz aus russischem Raubbau mit dem Logo des deutschen Holzabsatzfonds, "Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft - Gewachsen in Deutschlands Wäldern", etikettiert und den Baumärkten verkauft. Rettenmeier hat die Skandalware inzwischen zurück genommen und will zukünftig kein Holz aus russischer Urwaldzerstörung beziehen.

"BURN BABY, BURN! - Schützt die Privatkopie"

Verbraucherschutztag

Zur Aktion "BURN BABY, BURN! Schützt die Privatkopie" anläßlich des Internationalen Verbrauchertages am Montag erklärten Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bene Lux, Vorsitzender der GRÜNEN JUGEND: "Mit unserer Aktion "BURN BABY BURN" machen wir auf Versäumnisse der Musikkonzerne beim Verbraucherschutz aufmerksam. Wir fordern Nutzer und Nutzerinnen auf, ihre ganz persönlichen Fragen an die Musikkonzerne zu richten und bei der Aktion mit zu machen.

Landwirtschaft muss Überschwemmungen tolerieren

Natürliche Flüsse

Der BUND Rheinland-Pfalz hat keinerlei Verständnis für das Plädoyer der Umweltministerin sowie anderer Politiker für die Erhaltung des Ackerbaus in Über-schwemmungsgebieten. BUND-Landesgeschäftsführer Dr. Erwin Manz betont: "Der Ackerbau hat auf der Wasserseite der Deiche absolut nichts verloren. Dies gilt nicht nur, weil die Landwirte hier ständig um die Sicherheit ihrer Erträge bangen müssen, sondern vor allem wegen des hohen Risikos von Bodenauswaschungen."

Unfruchtbare Männer? - Kinder nehmen viele hormonell wirksamen Stoffe auf

Gesundheitsrisiko Phthalate

Seit geraumer Zeit stehen die vornehmlich als Weichmacher eingesetzten Phthalate im Verdacht, mit der Zunahme von Unfruchtbarkeit vor allem bei Männern in Verbindung zu stehen. Diese Stoffe sind stark verbreitet und gelten als höchst gesundheitsgefährdend, weil sie in den Hormonhaushalt des Menschen eingreifen und die Fortpflanzung und Entwicklung schädigen. Bislang ungeklärt ist jedoch die Frage, in welchem Umfang Phthalate in den menschlichen Körper gelangen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert an der Universität Erlangen-Nürnberg ein Forschungsprojekt, in dem unter der Leitung von Professor Jürgen Angerer untersucht wird, welche Mengen an Phthalaten die Bevölkerung aus der Umwelt aufnimmt. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass diese Mengen vor allem bei Kindern weitaus größer sind als bisher vermutet.

Umweltverbände legen Alternativentwurf für Gentechnikgesetz vor

Weltverbrauchertag

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern Verbesserungen im von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Gentechnikgesetzes ab. "Im Regierungsentwurf der Bundesregierung fehlen die wichtigsten konkreten Vorsorge-, Schutz- und Haftungsregelungen", beklagte Hubert Weinzierl, Präsident des DNR.

Jährlich schätzungsweise 10.000 Hinrichtungen in China

Menschenrechte

In China werden nach Schätzungen eines Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses jedes Jahr rund 10.000 Menschen hingerichtet. Die meisten Todesstrafen in der Volksrepublik würden sofort vollstreckt, kritisierte der Leiter der Juristischen Fakultät an der Universität von Chongqing, Chen Zhonglin, in der amtlichen Jugendzeitung "China Youth Daily". Wie Chen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP betonte, handelt es sich dabei um "Schätzungen von Abgeordneten und Wissenschaftlern" und nicht um offizielle Statistiken.

Radurlaub weiter mit starken Zuwachsraten

Fahrrad auf Reisen

Fahrradtourismus verzeichnet weiterhin starke Zuwächse: 2,25 Millionen Deutsche verbrachten im Jahr 2003 ihren Urlaub im Fahrradsattel. Dies entspricht einer Zunahme von 12,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei bleiben Deutschlands Radler vorwiegend im eigenen Land. 43,5 Prozent aller Deutschen sind im Urlaub mit dem Fahrrad aktiv, und für 78 Prozent der Radreisenden ist der Fahrradurlaub die Haupturlaubsreise. Zu diesen Ergebnissen kommt die Radreiseanalyse 2004, die der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) jetzt im Rahmen der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin (ITB) vorstellte.

Düngung mit Schwefel erhöht Nährwert und Krankheitsresistenz von Kartoffeln

Pflanzenschutz ohne Gift

Wissenschaftler des Institutes für Pflanzenernährung und Bodenkunde der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) in Braunschweig fanden heraus, dass bei Kartoffeln eine gute Versorgung mit Schwefel (S) die Gesundheit der Pflanzen erhöht. Schwefel ist ein für alle Lebewesen essenzielles Element und kommt in der Natur als Salz (z.B. Bittersalz) oder rein als Schwefelblüte vor und gelangte in der Vergangenheit überwiegend mit dem "sauren Regen" in landwirtschaftliche Böden. In den letzten 20 Jahren sind jedoch die Schwefeleinträge aufgrund von Maßnahmen zur Luftreinhaltung, Senkung des Gehaltes in Kraftstoffen sowie der Herstellung "ballastfreier" Dünger, drastisch von weit über 50 kg/ha auf nunmehr häufig unter 10 kg/ha gesunken.

NGO kritisieren fehlende Transparenz und Rechenschaftspflicht der EIB

Europäische Investitionsbank

Am Dienstag diskutiert der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments einen kritischen Bericht der spanischen Abgeordneten Moníca Ridruejo zur Europäischen Investitionsbank (EIB). Der Report bescheinigt der EIB fehlende Transparenz, mangelhafte Informationsweitergabe, unzureichende Verantwortlichkeit gegenüber den europäischen Kontrollorganen und Versäumnisse in der Finanzaufsicht. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen WEED und urgewald sehen sich durch den Bericht in ihrer Kritik an der EIB bestätigt.

Vorsicht - Frösche wandern wieder seit dem Wochenende

Artenschutz/Amphibien

Auch wenn der Winter nur langsam weicht und die nasse und trübe Witterung uns Menschen noch nicht so recht begeistert: für die Amphibienwelt bedeutet die Aussicht auf milde regnerische Witterung in den nächsten Tagen ideales Frosch-Frühlingswetter. Am Wochenende begann die Wanderung von Fröschen, Kröten und Molchen, teilte der Naturschutzbund Hessen mit (NABU). Biologische Untersuchungen haben gezeigt, dass eine große Zahl der Amphibien nur ein einziges Mal im Leben zur Fortpflanzung kommt - für den Naturhaushalt kommt es deshalb buchstäblich auf jedes Individuum an.

Gemeinsame Mobilisierung gegen den Sozial-Kahlschlag

Soziale Sicherung

Rund 50 Attac-Mitglieder aus zwölf Städten und vier Bundesländern haben am vergangenen Wochenende in Könnern bei Halle gemeinsame Aktionen vorbereitet. In Vorträgen, Workshops und Seminaren informierten sich die Teilnehmer im Alter von 17 bis 70 Jahren in der Attac-Villa Könnern zunächst über Hintergründe von Sozialabbau. Fachautor Dr. Harald Klimenta aus Regensburg stellte in seinem Referat dar, warum die Privatisierung von Renten- und Gesundheitssystem unsinnig ist und was die Alternativen sind: "Die Regierung bittet nur Alte, Arme, Kranke und Arbeitslose zur Kasse. Dabei ist der Reichtum in Deutschland größer als je zuvor. Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Finanzierung der Sozialsysteme alle Einkünfte berücksichtigt werden."

Am 11. Dezember wird der Menschenrechtsfilmpreis 2004 verliehen

Ausschreibung

15 Menschenrechtsorganisationen sowie konfessionelle und kommunale Träger haben gemeinsam den DeutschenMenschenrechts- Filmpreis 2004 ausgeschrieben. Zu den Veranstaltern des Preises gehören unter anderen amnesty international Deutschland, das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie die deutsche UNESCO-Kommission. Wettbewerbsschluss ist der 1. Oktober 2004. Die Preisverleihung wird am 11. Dezember 2004 während der "Nacht des Menschenrechts-Films" in Nürnberg stattfinden.

Schleswig-Holstein will Verbandsklagerecht für Tierschützer

Bundesrat vertagt Entscheidung

Der Bundesrat hat am Freitag über die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände beraten. Das Land Schleswig-Hostein hatte einen Antrag eingebracht, der er den Tierschutzverbänden ermöglichen könnte, in Zukunft als Vertreter der Tiere vor Gericht klagen. Eine Entscheidung fiel noch nicht; der Entwurf wurde an die zuständigen Fachausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.

Statt Steuersenkungen mehr Geld für Kindergärten und Unis

GEW will Goldreserven verkaufen

Mehr Geld für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren und die Hochschulen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. "Die Goldreserven der Bundesbank, die nur geringe Einnahmen abwerfen, müssen in Bildung investiert werden", forderte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Freitag in Frankfurt am Main. Dieser Einsatz werfe hohe Renditen ab. Gesellschaftliche Kosten etwa durch Arbeitslosigkeit würden reduziert. "Wenn die Bundesregierung auf die Senkung des Spitzensteuersatzeses von 45 auf 42 Prozent verzichtet, kann die öffentliche Hand weitere Mittel in den Bildungsbereich stecken", präsentierte Stange einen Finanzierungsvorschlag.

Einspruch gegen Gen-Weizen-Versuchsanbau

"Kommt uns nicht in die Tüte"

Greenpeace will Einspruch gegen den geplanten Versuchsanbau von Gen-Weizen in Bernburg in Sachsen-Anhalt einlegen. Das gab die Umweltschutzorganisation am Freitag bekannt. Auch der Verband der Großbäckereien, Ökobauern aus der Region und der Kirchenpräsident Helge Klassohn protestieren gegen den Versuch. Über die Freisetzung wird in den nächsten Wochen vom für die Genehmigung zuständigen Robert-Koch-Institut in Berlin entschieden. Am Freitag endete die öffentliche Beteiligung am Genehmigungsverfahren und damit die Einspruchsfrist. Mit diesem Versuch würde erstmals in Deutschland Gen-Weizen im Freiland angebaut.