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Schröder soll Politik ändern, nicht schöne Worte sagen

Attac zu Regierungserklärung

Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen tatsächlichen Wechsel in der Politik der rot-grünen Regierung gefordert. "Unter großem öffentlichen Druck schlägt der Kanzler neue Töne an, um die Menschen ruhig zu stellen", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis. "Aber wir dürfen uns von diesem Show-Business nicht täuschen lassen. Trotz der neuen Rhetorik zieht Schröder die unsoziale Agenda 2010 knallhart durch."

BBU fordert von NRW-Energieminister Horstmann Stilllegung von Gronau

Urananreicherungsanlage

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert in einem Brief an NRW-Energieminister Axel Horstmann die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau. ngo-online dokumentiert das Schreiben:

Gering Qualifizierte sind Verlierer von Standortverlagerungen

Für Hochqualifizierte positiv

Gering qualifizierte Menschen sind die Verlierer des Trends zur Verlagerung arbeitsintensiver Tätigkeiten in Niedriglohnländer. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Ergebnis, dass Outsourcing in Niedriglohnländer die Löhne für Niedrigqualifizierte um bis zu 1,8 Prozent sinken lässt, während die Löhne Hochqualifizierter um bis zu 3 Prozent steigen. Zudem gebe es für gering Qualifizierte durch diese Entwicklung insgesamt weniger Arbeitsplätze.

Bücher können Wälder retten

Autoren und Verlage für Urwaldschutz

Die ersten Erfolge der Initiative "AutorInnen und Verlage für die Urwälder" stellt Greenpeace heute auf der Leipziger Buchmesse vor. In Zusammenarbeit mit Greenpeace bringt der Branchenriese Bertelsmann im Omnibus-Verlag eine neue Reihe Jugend-Umweltkrimis heraus - gedruckt auf 100-prozentigem Recyclingpapier. Ein Umdenken bei Buch- und Zeitungsverlagen ist ein wesentlicher Schritt zum Schutz der letzten Urwälder. Rund 80 Prozent der Urwälder sind heute bereits zerstört. Vor allem in den nordischen Wäldern, also in Kanada, Nordeuropa und den Weiten Sibiriens wird ein Grossteil des eingeschlagenen Holzes zu Zellstoff verkocht und zu Papier verarbeitet.

Immer mehr Jugendliche machen Abitur

Mehr Mädchen als Jungen

In Deutschland machen immer mehr Jugendliche Abitur. Am Ende des Schuljahres 2002/2003 erwarben rund 365 300 Schüler die Fachhochschul- oder Hochschulreife, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Das waren ein Prozent mehr als im Vorjahr, was einer Zahl von 3800 Schülern entspricht. Bis 2008 rechnen die Experten mit einem weiteren Anstieg. Im vergangenen Jahr lag die Abiturientenquote bei 38,9 Prozent, vor zehn Jahren waren es 32,8 Prozent gewesen.

Menschenrechte müssen auch für Guantanamo-Häftlinge gelten

Grundlegende Rechte auch für Terroristen

Der FDP-Rechtsexperte Rainer Funke fordert von den USA die Gewährung grundlegender Menschenrechte auch für die mehr als 600 auf Guantanamo Bay Inhaftierten. Es könne nicht angehen, dass den im Anti-Terror-Kampf Gefangenengenommen seit zwei Jahren solche Rechte verweigert werden, so Funke. "Wenn die USA die Einhaltung von Menschenrechten in anderen Ländern einfordern, dann muss dies anders herum auch für die Vereinigten Staaten gelten." Der FDP-Rechtsexperte forderte die Bundesregierung auf, sich für die Menschenrechte der Guantanamo-Häftlinge einzusetzen.

Öko-Schweine besser für die Umwelt

Die "wahren" Kosten der konventionellen Schweinemast

Eine im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch durchgeführte Studie hat ergeben, dass die konventionelle Schweinemast durch Umweltschäden deutlich höhere gesellschaftliche Kosten verursacht als die ökologische. Würden diese Kosten nicht wie bisher von der Allgemeinheit getragen, sondern den Verursachern direkt angelastet, müsste jedes konventionell erzeugte Mastschwein rund 50 Euro mehr kosten. Pro Kilogramm Schweinefleisch bedeutete das einen Aufschlag von rund 47 Cent. Von den jährlich 37,5 Millionen Mastschweinen in Deutschland werden nur 100.000 nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus gemästet.

Aids-Situation in Deutschland bereitet Gesundheitsexperten Sorge

Risikobewusstsein nimmt ab

Gesundheitsexperten schlagen angesichts der zunehmenden Sorglosigkeit gegenüber der Immunschwächekrankheit Aids Alarm. Insbesondere das Risikobewusstsein homosexueller Männer sei in den vergangenen Jahren erheblich gesunken, teilten das Robert Koch Institut und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung am Mittwoch in Berlin mit. "Diese Entwicklung bietet Anlass zur Sorge und muss ernst genommen werden", sagte Reinhard Kurth, Präsident des Robert Koch Instituts.

Ein Drittel der Menschen leidet an Vitaminmangel

Verringerung des IQ

Weltweit fehlen einem von drei Menschen die notwendigen Vitamine. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie von Unicef und The Micronutrient Initiative gekommen. Dieser Mangel hindere Millionen Menschen daran, ihr volles körperliches und geistiges Leistungsvermögen zu erreichen. Anstrengungen zur Bekämpfung der Armut, Verringerung der Kindersterblichkeit und Verbesserung der Gesundheit von Müttern seien zentral von der Sicherstellung einer besseren Versorgung mit Vitaminen und Mineralstoffen abhängig.

Offener Brief an den BAYER-Konzern fordert: Medikamente nach Kuba liefern

Embargo

Zahlreiche Initiativen fordern in einem am Mittwoch veröffentlichten Offenen Brief an die Bayer AG ein Ende des Medikamenten-Embargos von Kuba. Der Konzern befolgt das Handelsverbot der amerikanischen Regierung, obwohl BAYER als deutsche Firma hieran nicht gebunden ist. Zu den Absendern des Offenen Briefs gehören die Solidarische Kirche, Cuba Sí, das Bremer Friedensforum, die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und das Netzwerk Kuba. Die Forderung wird von Prof. Wolfgang Methling, Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, sowie von mehreren Abgeordneten unterstützt.

Weitgehende Abkehr vom Flächentarifvertrag in Ostdeutschland

Wirtschaftsanalyse

Neun von zehn ostdeutschen Industrieunternehmen sind nicht in einem tariffähigen Arbeitgeberverband organisiert. Diese Unternehmen, die in der Mehrzahl untertarifliche Löhne zahlen, haben keinen Wettbewerbsvorteil, so der aktuelle Wochenbericht 13/2004 des DIW Berlin. Die Abkehr von der kollektiven Lohnfindung war für diese Unternehmen notwendig, um überhaupt wettbewerbsfähig zu sein. Überdies gibt es keinen Hinweis, dass die ostdeutsche Industrie wegen des Lohnniveaus Probleme hat, sich gegen die osteuropäische Konkurrenz zu behaupten. Allerdings hat eine Abkehr von der kollektiven Lohnfindung für die Unternehmen häufig zur Folge, dass es für sie schwer wird, Fachkräfte zu finden.

Anschlag von Menschenrechts-Thesen in Wittenberg: Reformation statt Reform

Auf Luthers Spuren

Am vergangenen Sonntag haben Attac-Aktive aus Halle und Könnern Menschenrechtsthesen an die Tür des Rathauses zu Wittenberg geschlagen. Aus dem Anschlag Martin Luthers ging die Reformation hervor, ein tiefgreifender Wandel der Kirche war die Folge. Für die Agenda 2010, das umfassendste Massenenteignungsprogramm der Regierung, sei die weltliche Macht der Gegenwart verantwortlich. Attac hat mit den Thesen zur europaweiten Demonstration gegen Sozialabbau aufgerufen, die in Deutschland am 3. April sowohl in Berlin als auch in Stuttgart und Köln stattfindet.

Netzwerk in Magdeburg gegen Atommüllendlager gegründet

Widerstand gegen Morsleben

Am vergangenen Wochenende gründete sich in Magdeburg ein "Morsleben-Netzwerk", das das Stillegungsverfahren des Atommüll-Endlagers Morsleben kritisch begleiten will. Es fordert eine optimale Stillegungskonzeption ohne faule Kompromisse. Dazu will es kritische Gutachter beauftragen und die Öffentlichkeit informieren. Vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), dem Betreiber des Endlagers, fordert das Netzwerk mehr Informationen über die forcierte Stillegungsvariante und einen Zwischenstandsbericht noch vor der Planauslegung.

Am 3. April Demonstration in Stuttgart für sozial gerechte Reformen

Europäischer Aktionstag

10 Euro Praxisgebühr, sinkendes Rentenniveau, verschlechterter Kündigungsschutz, gekürzte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld, eine mickrige Geldleistung beim Arbeitslosengeld II und eine Steuerreform, die hauptsächlich große Einkommen entlastet und durch Kürzung der Pendlerpauschale sowie Pauschbeträge etc. durch kleine Einkommen finanziert wird. Dies und vieles mehr sind die Grausamkeiten der Agenda 2010. Dagegen rufen der DGB und andere Organisationen wie Attac zur Großdemonstration am 3. April nach Stuttgart.

EU-Vorschlag zu Tiertransporten ist untragbarer Rückschritt

Tierschutz

Letztes Jahr im Juli hatte die EU-Kommission nach monatelanger Verzögerung endlich den Entwurf einer neuen EU-Gesetzgebung zum Schutz der Tiere beim Transport vorgelegt. "Schon damals kritisierte der Deutsche Tierschutzbund die Gesetzesvorlage als völlig unzureichend, um die Situation für die Tiere bei tagelangen zermürbenden Transporten nachhaltig zu verbessern", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, die Entwicklung. Monatelang wurde nun in verschiedenen Arbeitsgruppen auf EU-Ebene über den Vorschlag diskutiert, dessen Verabschiedung noch vor der EU-Osterweiterung im Mai geplant ist. "Wie es derzeit aussieht - mit niederschmetterndem Ergebnis" , so Apel.

Kampf gegen Tuberkulose scheitert an veralteten Methoden

Welt-Tuberkulose-Tag

Anlässlich des Welt-Tuberkulosetags am 24. März fordert die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen dringend mehr Mittel zur Entwicklung von wirksamen Medikamenten gegen die Krankheit. Die Organisation befürchtet, den weltweiten Kampf gegen Tuberkulose (TB) zu verlieren, da die Arzneimittel und Diagnose-Instrumente völlig veraltet sind. Auch die HIV/Aids-Pandemie trägt zu einer Verschärfung des Problems bei, da TB häufig als Begleitinfektion von HIV auftritt und dabei noch schwieriger zu behandeln ist.

Transportzeitbegrenzung gefordert

Tierschutz

Der Deutsche Tierschutzbund bezeichnet die aktuelle Diskussion zum bereits letzten Juli vorgelegten EU-Vorschlag zum Schutz der Tiere beim Transport als einen untragbaren Rücktritt. "Schon damals kritisierte der Deutsche Tierschutzbund die Gesetzesvorlage als völlig unzureichend, um die Situation für die Tiere bei tagelangen zermürbenden Transporten nachhaltig zu verbessern", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Seit einigen Monaten wurde nun in verschiedenen Arbeitsgruppen auf EU-Ebene über den Vorschlag diskutiert. Der Deutsche Tierschutzbund, die Tierärztliche Vereinigung Europas und das Europäische Parlament fordern eine Transportzeitbegrenzung auf Acht Stunden.

Zwei Drittel aller Samen mit manipuliertem Saatgut durchsetzt

Gentechnik

Jüngste Untersuchungen von Mais, Raps und Soja in den USA haben ergeben, dass fast zwei Drittel aller Samen Spuren von genmanipuliertem Saatgut enthalten, berichtet die Union of Concerned Scientists (UCS). Auch herkömmliche Lebensmittel sind davon betroffen. Die UCS hatte verschiedene Saatgutproben an unterschiedliche Labors zum Testen verschickt. Bisher waren die Experten davon ausgegangen, dass maximal ein Prozent des konventionellen Saatguts mit genetisch veränderten DNAs kontaminiert ist. Neben der Gefahr für den Konsumenten warnen die Forscher aber besonders davor, dass die Samenqualität für die Nachzucht durch Verunreinigungen leiden werde.

Verwertung gefährlicher Abfälle im Straßenbau und auf Hausmülldeponien

Studie

Schon seit langem suchen "findige" Geschäftsleute nach Wegen, die umweltgerechte, aber teure Entsorgung von giftigen Abfällen zu umgehen. So geschieht es häufig, dass sie die Abfälle behandeln und dann auf dafür ungeeigneten Deponien oder im Landschafts- oder Straßenbau "verwerten". Eine neue Studie des Öko-Instituts e.V., die das Darmstädter Büro im Auftrag von fünf deutschen Betreibern von Versatzbergwerken bearbeitet hat, prüfte, wie sicher diese Methode auf lange Sicht ist und welche Risiken sie mit sich bringt. Dabei stellen die Wissenschaftler die Verwertung behandelter Abfälle über Tage dem Versatz unter Tage vergleichend gegenüber. Das wichtigste Ergebnis der Untersuchung: Aus ökologischer Sicht ist es besser, die Abfälle als Versatz in Salzlagerstätten unter Tage zu bringen. "Wer behandelte Abfälle als Baustoff auf Hausmülldeponien verwendet oder im Landschafts- und Straßenbau einsetzt, geht aus Umweltsicht ein großes Risiko ein", warnt Günter Dehoust, Abfall-Experte im Öko-Institut e.V. "Es besteht die Gefahr, dass langfristig Schadstoffe in den Boden und das Grundwasser eindringen", sagt er. Die Frage nach einer umweltgerechten Entsorgung gefährlicher mineralischer Abfälle erhält zunehmendes Gewicht, da ab dem Jahr 2005 keine unbehandelten Siedlungsabfälle mehr auf Hausmülldeponien abgelagert werden dürfen.

Ausbildungsplatzabgabe soll Lehrstellen schaffen und sichern

Jugendliche & Ausbildung

Die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe nimmt konkrete Formen an. Gibt es zum 30. September nicht 15 Prozent mehr freie Lehrstellen als ausbildungssuchende Jugendliche, sollen die Firmen künftig zur Kasse gebeten werden können, verlautete es am Montag, 22.3.2004, aus Regierungskreisen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Union und FDP erneuerten ihre Kritik an einer Ausbildungsplatzabgabe. In einen Lehrstellenfonds einzahlen sollen nach Regierungsplänen Betriebe mit einer Ausbildungsquote von weniger als sieben Prozent, gemessen an der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Zwischen Voll- und Teilzeitstellen werde nicht unterschieden, sagte das Bundesbildungsministerium.