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Europaweite Kampagne für eine Tobin-Steuer gestartet

Europa-Wahl

Mit einer europaweiten Kampagne wollen Attac und andere Organisationen des "Tobin-Tax-Network" in den nächsten Wochen in vielen Ländern für die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer) werben. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni sollen möglichst viele Abgeordnete eine Erklärung abgeben, dass sie die Steuer unterstützen und sich für ihre Einführung einsetzen werden. In Deutschland haben Attac und die entwicklungspolitische NGO Weed am Mittwoch über 100 Kandidatinnen und Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplätzen angeschrieben.

"Die Tobin-Steuer ist der Schlüssel, um Gelder zur weltweiten Armutsbekämpfung einzunehmen, spekulationsbedingte Finanzkrisen zu verhindern und die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte zu verbessern", sagte Peter Wahl, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis und Finanzmarkt-Experte bei Weed. "Jetzt ist es Zeit, dieses sinnvolle Instrument endlich einzuführen." Bisher läuft die Kampagne zur EU-Wahl in Großbritannien, Belgien, Schweden, Italien, Österreich und Deutschland. Frankreich, Irland, Spanien und Polen werden sich voraussichtlich in Kürze anschließen.

Seit ein Beschluss zur Tobin-Steuer im Jahr 2000 im Europaparlament nur knapp gescheitert ist, seien viele Einwände von Kritikern entkräftet worden, sagte Wahl. In Deutschland hat die Enquête-Kommssion des Bundestags zur Globalisierung die Steuer gefordert, deren Machbarkeit auf EU-Ebene auch von einer Studie des Entwicklungshilfeministeriums bestätigt wurde. Nach dem französischen wird sich in Kürze voraussichtlich auch das belgische Parlament dafür aussprechen. Auch EU-Kommissar Franz Fischler unterstützt die Idee.

Zudem ist das Konzept weiterentwickelt worden: So wird statt der ursprünglichen Tobin-Steuer, die alle Devisentransaktionen mit einem festen Steuersatz belegt, die vom Wirtschaftswissenschaftler Paul Bernd Spahn entwickelte, zweistufige Steuer angestrebt. Um Finanzkrisen zu verhindern, steigt dabei der niedrige Steuersatz im Fall einer spekulativen Attacke auf eine Währung rapide an. "Gerade vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung gewinnt die Tobin-Steuer an Bedeutung", sagte Wahl. Spekulative Krisen wie etwa diejenige, die 1992 zum Ausscheiden Großbritanniens und Italiens aus dem europäischen Wechselkurssystem geführt hat, könnten damit verhindert werden.

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