Linke wirft CDU Wunsch nach "Kerneuropa" vor

"Nicht wirklich europafreundlich"

"Die selbst ernannte Europapartei hat auf ihrem jüngsten Europakongress gezeigt, was sie von Europa hält", sagte Linke-Vorstandsmitglied Helmut Scholz am Dienstag (17. März). Nach dem Willen der CDU-Führung solle es bis auf weiteres bei einer "Europäischen Union ausgewählter Staaten" bleiben, die wie bisher in erster Linie den Interessen des Großkapitals und der Großbanken und nicht den Bürgerinnen und Bürgern dienen solle. Ungeachtet der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise und ihren gravierenden Auswirkungen auf Beschäftigung und soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger setze die Union auf ein "Weiter so", kritisiert Scholz. Er monierte ferner, Europawahlprogramm und Spitzenkandidat der CDU seien durch die Parteiführung bestimmt worden. "Die Mitgliedschaft blieb weitgehend außen vor."

In diesem Bewusstsein praktiziere die "Volkspartei" seit langem ihre Europapolitik: "Keine große Debatte und folglich keine demokratische Mitsprache." Was innerparteilich praktiziert werde, solle zudem auch gesamtgesellschaftlich durchgewunken werden. "Denn Volksentscheide zu grundlegenden europäischen Themen wie den EU-Verträgen soll es nach ihren Vorstellungen nicht geben". so Scholz. Bürgerinnen und Bürgern blieben auch künftig außen vor. Dafür sei Europa zu komplex, sage der CDU-Spitzenkandidat Pöttering.

"Das CDU-Europawahlprogramm ist nicht wirklich europafreundlich", meint Scholz. Die CDU wolle nach Kroatien vorläufig kein neues Mitglied aufnehmen. Sie wolle weitere Integrationsschritte vor allem in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Innere Sicherheit und Klimaschutz, aber nicht in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.

Die Linke fordert laut Scholz "einen grundlegenden Wechsel in der EU-Politik hin zu einen friedlichen, sozial und ökologisch nachhaltigen und solidarischen Europa, das seinem Namen gerecht wird."