Wann kommt die Pressefreiheit nach China?

Staatsbesuch

Amnesty International hat Bundeskanzler Schröder aufgefordert. Sich anlässlich des Staatsbesuches des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao ich nachdrücklich für eine Einschränkung der Tatbestände einzusetzen, für die die Todesstrafe gilt. Dazu zählen in China auch Vergehen ohne körperliche Gewaltanwendung wie etwa Steuerdelikte. Im Jahr 2003 betrug die offizielle Zahl der Hinrichtungen 726. Nach Angaben von Amnesty International ist diese Zahl höher als die der Hinrichtungen in allen anderen Ländern der Erde zusammen.

Tatsächlich dürfte aber die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen um ein vielfaches höher liegen. Im März bezifferte ein Abgeordneter des chinesischen Nationalen Volkskongresses die Zahl der jährlichen Hinrichtungen auf "annähernd 10.000". Neuerdings verwenden die chinesischen Behörden mobile Hinrichtungsfahrzeuge, um noch effizienter hinzurichten.

"Am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit müssen wir besonders dringlich daran erinnern, dass die Presse- und Informationsfreiheit in China mit Füßen getreten wird", sagte Pleiter. So müssen Dissidenten, die wie die Studenten von 1989 für politische Reformen eintreten, mit ihrer Festnahme und langjährigen Inhaftierung rechnen. Viele der in den letzten Jahren Festgenommenen hatten ihre Ansichten und Forderungen im Internet veröffentlicht. Die Zahl der wegen friedlicher Nutzung des Internets Inhaftierter hat nach ai-Informationen drastisch zugenommen. Sie erhöhte sich von November 2002 bis Januar 2004 um 60 Prozent auf 54 bekannte Fälle.