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5.000 Unterschriften fordern Rücksicht der Flieger auf Mensch und Natur

Fluglärmgesetz

Vertreter des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) überreichten am Donnerstag der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Iris Gleicke rund 5.000 Unterschriften für ein anspruchsvolles Fluglärmgesetz. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe wird damit aufgefordert, sich für eine schnelle Regelung für Fluglärmbetroffene einzusetzen. Die Forderungen beziehen sich auf strengere Lärmgrenzwerte bei einem Neu- und Ausbau von Flughäfen um fünf Dezibel als bei bestehenden Flughäfen.

Zum anderen sollen lärmbedingte Betriebsbeschränkungen wie zum Beispiel auch Nachtflugbeschränkungen und -verbote rechtlich verankert werden. Letzteres sei für den Schutz der Gesundheit von zentraler Bedeutung und ermögliche über die reine Entschädigung hinaus vorbeugende Maßnahmen. "Die Neufassung des hoffnungslos veralteten Fluglärmgesetzes darf nicht länger aufgeschoben werden", fordert Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand. Dabei müsse der Schutz der Menschen vor den negativen Auswirkungen von Fluglärm oberste Priorität haben.

Nach der Anhörung zum Gesetzentwurf Mitte September in Bonn, auf der auch der VCD zur Stellungnahme geladen war, befindet sich der Vorschlag sich zur Zeit in der Ressortabstimmung. Ein entsprechender Kabinettsentwurf ist noch für dieses Jahr angekündigt. Helmar Pless, Projektleiter Flugverkehr beim VCD erwartet "mit Spannung, ob sich der Umweltminister mit seinen Schwerpunkten" durchsetzen könne . "Für den VCD wird sich daran zeigen, wie ernst es die rot-grüne Regierung mit dem Schutz von Mensch und Umwelt meint."