Neue Beschlüsse zu Tiertransporten in Europa

EU-Ministerentscheidung

Die EU-Landwirtschaftsminister haben am Montag Abend neue EU-Tiertransportbedingungen beschlossen. Um überhaupt eine Regelung schaffen zu können, die verbindlichen Charakter besitzt, mussten große Abstriche beim Tierschutz gemacht werden, klagen deutsche und europäische Tierschutzverbände. Die Situation bleibe äußerst kritisch: Jährlich würden über 360 Millionen Tiere in Europa, oder über seine Grenzen hinweg, hin- und hertransportiert. Regelmäßig komme es dabei zu Verletzungen und zu Verstößen gegen die ohnehin sehr industriefreundlichen Auflagen. Diese würden nun mit einem satelitengestützten System überwacht werden. Trotzdem seien die dringendsten Themen wie Transportzeiten und Ladedichten auf Jahre hin verschoben worden. Hier würden die derzeit gültigen Regelungen und damit die bestehenden massiven Probleme übernommen.

Die Gesetzgebung erlaube weiterhin Transportzeiten zwischen 19 Stunden für nicht entwöhnte Jungtiere und 29 Stunden für Rinder, Schafe und Ziegen. Erst nach dieser Zeitspanne müsse jeweils eine 24-stündige Pause eingelegt werden. Anschließend könne die Fahrt für die eng gedrängt stehenden Tiere in unbegrenzt wiederholbaren Zyklen weitergehen und das bei erlaubten Temperaturen von bis zu 35 Grad Celsius. Vielfach würden sie über Tage hinweg vom einen Ende Europas ans andere gekarrt, anstatt vor Ort geschlachtet zu werden. Das alles geschehe allein "damit die Agrarindustrie ein paar Cent mehr Profit pro Schlachttier einstreicht", stellt der deutsche Tierschutzbund fest.

"Es ist beschämend, dass sich die EU-Minister nicht zu mehr Tierschutz durchgerungen haben. Aber die gestrigen Beschlüsse sind nicht das Ende unseres Kampfes gegen die gesetzlich sanktionierte Tierqual auf Europas Straßen. Diese Kulturschande gehört beendet und das bleibt unser Ziel", kommentierte Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, den Beschluss der EU-Landwirtschaftsminister.

Auch der Europäische Tier- und Naturschutz e.V (ETN) kündigte an, den Beschluss nicht zu akzeptieren und "massiven rechtlichen und politischen Widerstand gegen die fortgesetzte Tierquälerei in Europa" zu leisten. Der Verein ist eine der größten gemeinnützigen Tier- und Naturschutzorganisationen in Europa und wird europaweit von über 100.000 Menschen unterstützt.

Norbert Günster, Geschäftsführender Vorstand des ETN sprach von einem "schwarzen Tag für den Tierschutz in Europa". Er kritisierte scharf: "An den Händen der EU-Landwirtschaftsminister klebt das Blut von Millionen sinnlos gequälter Tiere. Der Tierschutz in Europa befindet sich damit im freien Fall. Werte, die für viele Menschen ein hohes Gut sind, werden knallharten ökonomischen Interessen geopfert. Unsere Befürchtungen, dass die EU-Erweiterung zu einer starken Verschlechterung der Situation der Tiere führen würde, scheint sich leider zu bewahrheiten."

Nach der Auffassung der ETN hätten sich seit dem Beitritt der Länder aus Osteuropa die Transportwege noch einmal stark erhöht. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Tiere seien in Ländern wie Polen oder Tschechien nur unzureichend umgesetzt. Insgesamt spiele der Tierschutz in den Beitrittsländern kaum eine Rolle.

Die Tierschützer setzten ihre Hoffnungen nicht zuletzt auf Renate Künast. Sie konnte sich mit der Forderung, den deutschen Tierschutzstandards auch in Europa Geltung zu verschaffen, nicht durchsetzen. Die Tierschützer meinen, Deutschland müsse sich weiter dafür einsetzen, dass Tiere in der EU besser geschützt werden, weil der Tierschutz im Grundgesetz verankert ist.