Datenschützer gegen geplante Speicherung aller Kommunikationsdaten

EU-Pläne

Die von Sicherheitspolitikern angestrebte Speicherung aller Daten über die Nutzung von Telekommunikations- und Internetdiensten trifft auf massive Kritik der europäischen Datenschützer. Die in der "Artikel-29-Gruppe" zusammengeschlossenen Datenschutz-Beauftragten forderten den EU-Ministerrat auf, den Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten über die Nutzung von öffentlichen elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen abzulehnen. Gegenwärtig berät eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrates über diesen Vorschlag. Danach könnten alle Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zur pauschalen Speicherung sämtlicher Daten über die Nutzung dieser Dienste für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr verpflichtet werden.

Das solidarische Gesundheitsprämienmodell der Union

Modell von CDU & CSU

ngo-online dokumentiert das Konzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Reform der gesetzlichen Krankenversicherung – Das solidarische Gesundheitsprämienmodell der Union" vom 15. November 2004 im Wortlaut.

Siemens übernimmt VA Tech und Staudamm Ilisu

Staudammprojekt Ilisu

Der Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei erhält neuen Aufwind. Die österreichische Siemens AG kaufte das größte Aktienpaket der VA Tech und plant den Konzern zu übernehmen. Dem Mutterkonzern gehört die Staudammfirma VA Tech Hydro an, die den türkischen Staudamm-Bau erneut vorantreibt. Das Projekt in Südostanatolien wurde vor drei Jahren zu den Akten gelegt, nachdem sich fast alle der beteiligten Firmen wegen schwerwiegender Umwelt- und Menschenrechtsbedenken daraus zurückzogen.

Weitsicht in der Verkehrspolitik nicht gegeben

Verkehr

Die derzeitige Verkehrspolitik macht es nicht möglich, dass kommende Generationen mobil sind, ohne dabei die Umwelt massiv zu verbrauchen und die Gesundheit stark zu schädigen. Zu diesem Schluss kommt der Verkehrsclub Deutschland (VCD). So sorge die Regierung für keine deutliche Reduzierung des Energie- und Landschaftsverbrauchs durch Individual- und Güterverkehr. Ebensowenig ergreife sie wirksame Maßnahmen für mehr Klima- und Lärmschutz im Verkehr. Konkret werde die Straße gegenüber der Schiene als Verkehrsmittel unterstützt und der besonders umweltzerstörende Flugverkehr durch Steuerbefreiungen erheblich subventioniert. Außerdem erfahre der Gesundheitsschutz, etwa beim Dieselruß oder in der Verkehrssicherheit, bei weitem nicht genügend Beachtung, meint der VCD.

Staatliche Medien schüren Gewalt

Elfenbeinküste

Die staatlichen Medien in der Elfenbeinküste werden zunehmend zum Sprachrohr der Regierung und ihrer Verbündeten. Das ergibt eine Auswertung der staatlichen Fernseh- und Radioprogramme durch Reporter ohne Grenzen während der vergangenen Tage. Propaganda, Desinformation und Anstiftung zur Gewalt seien demnach an der Tagesordnung. Rundfunk und Fernsehen dienten vor allem dazu, Ausschreitungen zu organisieren.

"Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" drängt Bundesregierung

Initiative

Soziales Engagement braucht attraktivere Bedingungen, die es Spenden- und stiftungswilligen Bürgern erleichtern, sich für das Allgemeinwohl einzusetzen. Diese Auffassung hat das von vier Dachverbänden gegründete "Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" heute in Berlin vertreten. In seinem "10-Punkte-Programm" drängt das Bündnis auf notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement der Bürger und gemeinnützige Tätigkeit, die den Veränderungen innerhalb von Gesellschaft und Staat Rechnung tragen. Träger des "Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" sind der Deutsche Spendenrat, der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Deutsche Fundraising Verband und der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

Bundesweit weniger Erstklässler

Schule

Rund 838 300 Kinder sind in diesem Jahr in Deutschland neu in die Schule gekommen. Damit ist die Zahl der Erstklässler gegenüber dem Schuljahr 2003/2004 um 5500 zurückgegangen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Verglichen mit 1994 lagen die Einschulungen um rund 12 Prozent (minus 113 500) niedriger. In den vergangen drei Jahren war die Zahl der Schulneulinge den Angaben zufolge von 784 600 auf 843 800 stets gestiegen.

Jeder zwölfte Einwohner Deutschlands ist schwerbehindert

Statistisches Bundesamt

Jeder zwölfte Einwohner Deutschlands ist schwerbehindert. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, lebten zum Jahresende 2003 in Deutschland 6,6 Millionen schwerbehinderte Menschen. Das waren rund 70 000 oder 1,1 Prozent weniger als 2001. Am häufigsten litten die schwerbehinderten Menschen den Angaben zufolge unter körperlichen Behinderungen (67 Prozent) wie Krankheiten der Organe, Funktionsstörungen der Arme und Beine oder einer Sehbehinderung. Verursacht wurde die Behinderung bei den meisten durch eine Krankheit (84 Prozent), 5 Prozent der Behinderungen waren angeboren, 2 Prozent auf einen Unfall oder eine Berufs­krankheit zurückzuführen.

Schwan: "Deutsche haben Polen sehr viel mehr Leid zugefügt als umgekehrt"

Kriegsfolgen

Die Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Gesine Schwan, hat die Führung des Bundes der Vertriebenen scharf kritisiert. Wenn "Leute wie Frau Steinbach meinen, die Polen müssten sich entschuldigen, dann muss man sich nicht wundern, dass unsere Nachbarn allergisch reagieren", sagte die Präsidentin der Europa-Universität Frankfurt (Oder) der "Berliner Zeitung". Die deutsch-polnischen Beziehungen seien grundsätzlich gut. "Sie haben immer eine heikle Seite, und das ist die fundamentale Asymmetrie zwischen beiden Ländern und Gesellschaften", sagte Schwan. Die Deutschen hätten den Polen sehr viel mehr Leid zugefügt als umgekehrt.

Polizeigewerkschaft rechnet mit Gewalt gegen Mitarbeiter von Arbeitsämtern

Arbeitslosengeldes II

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der im Sommer nach seinen Warnungen vor Gewalt gegen Mitarbeiter der Arbeitsagenturen vom Kanzler persönlich wegen Panikmache kritisiert wurde, sieht sich heute bestätigt. Viele Beschäftigte der Agenturen hätten ihn angerufen, weil sie sich Sorgen um ihre Sicherheit machten, sagte Freiberg der "Berliner Zeitung". Das werde sich mit der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II ab 2005 noch verschärfen.

Über 100 Verdachtsfälle auf Korruption in Regierung und Behörden

Firmen schmieren

In der Bundesregierung und nachgeordneten Bundesbehörden ist es in den vergangenen fünf Jahren zu über 100 Verdachtsfällen auf Korruption gekommen. Dies geht aus einer der Zeitung "Die Welt" vorliegenden Aufstellung des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Neben den bereits bekannten 41 Fällen im Verkehrsministerium verzeichnen das Innen-, Finanz- und Verteidigungsministerium die meisten Korruptionsfälle.

Jedem siebten Krankenhaus droht Schließung oder Privatisierung

Gesundheit

Jede siebte Klinik in Deutschland soll in den kommenden zehn Jahren laut einer Studie geschlossen oder von privaten Betreibern gekauft werden. Davon seien insgesamt 330 Kliniken betroffen, ergab der am Donnerstag in Hamburg veröffentlichte "Branchenkompass 2004 Gesundheitswesen" vom F.A.Z-Institut und der Unternehmensberatung Mummert Consulting.

Bundeswehr bildet irakische Soldaten aus

Irak-Krieg

Ab Mitte November bildet die Bundeswehr irakische Soldaten am Golf aus. Dazu werde am 15. November ein 35 Mann starkes Ausbildungskommando in die Vereinigten Arabischen Emirate verlegt, teilte die Pressestelle der Streitkräftebasis am Donnerstag in Köln mit. Nach Angaben von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) soll die Ausbildung in gut einem Monat beendet sein und die Truppen noch vor Weinachten nach Deutschland zurückkehren.

Deutschland beteiligt sich ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Krieg

Bundestag

Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr am weltweiten so genannten "Anti-Terror-Kampf" mit bis zu 3100 Soldaten beteiligen können. Dafür gab der Bundestag am Freitag in Berlin grünes Licht und verlängerte mit der bislang größten Parlamentszustimmung das Mandat bis November 2005. Im Rahmen dieses Mandats ist die Deutsche Marine derzeit am Horn von Afrika und im Mittelmeer präsent. Während des Irak-Krieges waren ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr kurzzeitig in Kuwait eingesetzt, in Afghanistan waren es Elite-Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Die neuen Einsatzkosten bis 2005 werden auf 114 Millionen Euro veranschlagt.

Kein Deutsches FBI

Demokratie

Die Union lehnt die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ab, die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) auszubauen. "Wir wollen kein deutsches FBI", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Berliner Zeitung". Damit sei der Minister in der Föderalismuskommission mit seinem Vorhaben gescheitert. Für die Positionen Schilys gebe es in der Föderalismuskommission nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern, so Bosbach.

Bundestag gibt über 300 Millionen Euro für Rüstung frei

Bundeswehr

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag die Beschaffung von 55 Transportfahrzeugen "Dingo 2" von beschlossen. Die relativ kleinen Fahrzeuge können mit Hilfe von Transall-Transportflugzeugen schnell in Kriegsgebiete gebracht werden. Neben den Fahrzeugen stimmte der Haushaltsausschuss auch dem Kauf von acht Seefernaufklärungsflugzeugen des Typs "P-3C Orion" aus dem Bestand der Königlich Niederländischen Marine zu. Insgesamt bewilligte der Bundestag 307 Millionen Euro für die Beschaffung der Rüstungsgüter.

Es ist genug Geld im Gesundheitssystem da ohne Beitragserhöhung

Korruption im Gesundheitswesen

Die Obergrenze der deutschen Korruption im Gesundheitswesen liegt bei 20 Milliarden Euro, schätzen der Verein Transparency International (TI) Deutschland und der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv). Nach einer amerikanischen Studie zur Korruption von Ärzten, Pharmazieindustrie und Versicherten sind drei bis zehn Prozent der Gesundheitsgelder durch Schmiergelder weggekommen. TI Deutschland hält diese Werte auf das deutsche System übertragbar. Man könne nicht von einer genauen Zahl ausgehen, weil rund 95 der Korruptionsfälle unentdeckt blieben, so Anke Martiny, Vorstandsmitglied von TI Deutschland. "Es ist genug Geld im System, um alle in Deutschland lebenden Menschen ohne Beitragserhöhung gut zu verorgen, vorausgesetzt man stellt endlich die Missstände ab" so Martiny.

Erste Wasserstofftankstelle in Berlin eröffnet - Gesamtstrategie fehlt

Regenerative Energie

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. begrüßt die Initiativen der Bundesregierung für erneuerbare Energien und die Erforschung des Potenzials nachwachsender Rohstoffe ausdrücklich. So habe sich Ministerin Künast zuletzt in der vergangenen Woche in Wolfsburg für Kraftstoffe aus Biomasse stark gemacht. Heute sei die Regierung bei der Eröffnung der ersten öffentlichen Wasserstofftankstelle in Deutschland mit Verkehrsminister Stolpe und Staatssekretärin Wolf aus dem Umweltministerium sogar gleich doppelt vertreten. Zugleich kritisiert der VCD, dass die rot-grüne Bundesregierung die aktuellen Klimaprobleme des Verkehrs verdränge.

Atomkritiker nach einem Tag Haft wieder frei

Israel

Bereits nach einem Tag in Haft wurde der israelische "Atomspion" Mordechai Vanunu von den israelischen Behörden wieder freigelassen. Offensichtlich soll der Atomkraftgegner eingeschüchtert werden, um ihn daran zu hindern, weiterhin mit ausländischen Journalisten über das israelische Atomwaffenprogramm zu sprechen. Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßt die Freilassung Vanunus, verurteilt aber gleichzeitig seine ständige Gängelung durch die israelische Polizei.

Menschenrechtler warnen vor verfrühter Rückkehr nach Afghanistan

Report aus Kabul

Eine 10-köpfige Delegation, organisiert durch das Afghanistan Info Netzwerk Hamburg, hat Anfang November eine Woche lang Kabul und andere Orte in Afghanistan besucht. Teilnehmer waren u.a. Rechtsanwältinnen, eine Politikerin, eine Journalistin und Bundeswehrangehörige. Der Kieler Bernhard Karimi vertrat bei der Delegationsreise die Organisationen Pro Asyl und den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die Erfahrungen der Delegation bestätigen die Sorgen und Befürchtungen der Flüchtlingsorganisationen.