Geht es in Darfur um Öl?

Waffenhandel mit dem Sudan blüht

Der Waffenhandel im und mit dem Sudan blüht. Ein neuer Bericht von amnesty international (ai) belegt Art und Herkunft der Waffen ebenso wie deren Einsatz bei Menschenrechtsverletzungen in Darfur. Demnach profitieren vom Handel mit Waffen zahlreiche Regierungen weltweit ebenso wie die sudanesische Regierung und die von ihr unterstützten Janjawid-Milizen. Leidtragende sind die Zivilisten der Krisenregion Darfur. Ein verbindliches und kontrolliertes Waffenembargo sei daher dringend nötig. Der Kölner Wissenschaftler und Afrika-Kenner Stefan Kröpelin hegt indes Zweifel am behaupteten Ausmaß der Katastrophe in Darfur.

Markierte Gentechnik

Neues Nachweisverfahren für tierische Lebensmittel vorgestellt

Ein neues Verfahren zum Nachweis von herkömmlichen oder gentechnisch veränderten Futter-Pflanzen in Fleisch, Milch und Eiern hat Greenpeace am Dienstag mit Vertretern aus Wissenschaft und Lebensmittelwirtschaft in Bonn vorgestellt. Die im Auftrag der Umweltschutzorganisation erstmals an Schweinen angewandte Technik weise im Fleisch nach, welche Futter-Pflanzen die Tiere erhalten haben. Dazu wird das Tierfutter mit einem Marker besprüht, der sich aus einer speziellen Mischung von Wasserstoff- und Sauerstoffatomen zusammensetzt. Die Markierung kann bei anschließenden Laboranalysen im Fleisch und Blut der Schweine identifiziert werden. Nach Ansicht von Greenpeace ergeben sich mit dem Markierungssystem neue Möglichkeiten, den Einsatz von Futtermitteln mit oder ohne Gentechnik für tierische Lebensmittel zu kontrollieren.

"Europa der Konzerne"

Scharfe Kritik an designierten EU-Kommissaren wegen "Industrienähe"

Im Vorfeld der für kommenden Donnerstag geplanten Abstimmung über die neue EU-Kommission haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation WEED die Industrienähe und die politische Ausrichtung einiger Kandidaten kritisiert. "Die Vorschläge lassen befürchten, dass sich der neoliberale Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren verschärfen wird", sagte Dominik Fette, Koordinator des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung. Die Nominierungen setzten ein "gefährliches Signal für ein Europa der Konzerne". Das "Schlüssel-Ressort Handel" soll von dem Briten Peter Mandelson übernommen werden. Er gelte nicht nur als entscheidende Figur beim Umbau der Labour Party zur neoliberalen New Labour, sondern auch als "undifferenzierter Freihandels-Verfechter", so die Kritik der Nord-Süd-Initiative WEED. In den sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen dränge Mandelson die Länder des Südens rücksichtslos zur Öffnung ihrer Märkte.

"Falsche Behauptungen"

Bund der Energieverbrauch hat Hersteller von Stromheizungen abgemahnt

Der Bund der Energieverbraucher hat nach eigenen Angaben einen großen deutschen Hersteller von Stromheizungen abgemahnt. Die Firma habe Einsparung bis zu 40 Prozent versprochen: Mit Stromheizungen täte man etwas für die Umwelt, man zahle beim Verbrauch genauso viel wie bei anderen Energieformen und Strom würde kontinuierlich billiger.

Macht der Verbraucher

Bayer verzichtet in Indien auf Gen-Pflanzen

Nach Angaben von Greenpeace gibt der Chemiekonzern Bayer die Forschung an genmanipulierten Pflanzen in Indien auf. Das habe das Leverkusener Unternehmen dem indischen Greenpeace-Büro vergangene Woche in einem Schreiben mitgeteilt. Danach "will Bayer Crop Science in den nächsten Jahren seinen Schwerpunkt auf die normale Pflanzenzüchtung verlegen". Alle bisherigen Projekte seien gestoppt worden. Zu den Pflanzenarten, an denen Bayer in Indien geforscht habe, gehörten Kohl, Raps, Blumenkohl, Tomaten und Senf. Bereits im März 2004 habe der Konzern seinen Rückzug in England bekannt gegeben, im Juni sei der Versuch aufgegeben worden, Gen-Raps in Australien zu verkaufen. Bayer solle nun auch in Europa seine Zulassungsanträge zu Gen-Reis, Gen-Raps und Gen-Mais zurückziehen, fordert Greenpeace.

"Mogelpackung"

Ausländerbeirat kritisiert neues Zuwanderungsgesetz

Als eine "Mogelpackung auch mit rot-grünem Gütesiegel" hat der Bundesausländerbeirat das neue Zuwanderungsgesetz bezeichnet. Die jetzt beschlossene Vorlage habe mit dem Vorhaben, ein liberales Zuwanderungsrecht zu schaffen, nichts zu tun, kritisierte das Gremium am Samstag auf seiner diesjährigen Plenartagung in Mainz. Auch minimale Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass zahlreiche Regelungen wie im Familiennachzug ohnehin von der Bundesrepublik als EU-Recht oder nach dem Völkerrecht hätten umgesetzt werden müssen.

Verursacherprinzip anwenden

NABU-Präsident fordert umweltfreundliche Verkehrspolitik

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat eine zukunftsfähige Verkehrspolitik in Deutschland angemahnt. Die Minderung negativer Verkehrsfolgen führe nicht zwangsläufig zur Einschränkung von Mobilität und Lebensqualität, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke am Samstag auf einer Bundesvertreterversammlung seiner Organisation in Bremen. Er forderte die Senkung von Lärm- und Treibhausgasemissionen, den Abbau von Steuervergünstigungen im Flugverkehr und einen Verzicht auf den Ausbau von Binnenschifffahrtswegen.

Bundesamt widerruft

Schily soll Irakern Flüchtlings-Status belassen

Im Irak herrscht der Ausnahmezustand im größten Teil des Landes. Militäroffensiven und Anschläge eskalieren. Dies alles war bislang kein Grund für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, auf massenhaft eingeleitete Widerrufsverfahren gegen irakische Flüchtlinge zu verzichten, die in Deutschland zuvor einen Flüchtlingsstatus erhalten hatten.

EU-Pläne

Datenschützer gegen geplante Speicherung aller Kommunikationsdaten

Die von Sicherheitspolitikern angestrebte Speicherung aller Daten über die Nutzung von Telekommunikations- und Internetdiensten trifft auf massive Kritik der europäischen Datenschützer. Die in der "Artikel-29-Gruppe" zusammengeschlossenen Datenschutz-Beauftragten forderten den EU-Ministerrat auf, den Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten über die Nutzung von öffentlichen elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen abzulehnen. Gegenwärtig berät eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrates über diesen Vorschlag. Danach könnten alle Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zur pauschalen Speicherung sämtlicher Daten über die Nutzung dieser Dienste für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr verpflichtet werden.

Modell von CDU & CSU

Das solidarische Gesundheitsprämienmodell der Union

ngo-online dokumentiert das Konzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Reform der gesetzlichen Krankenversicherung – Das solidarische Gesundheitsprämienmodell der Union" vom 15. November 2004 im Wortlaut.

Staudammprojekt Ilisu

Siemens übernimmt VA Tech und Staudamm Ilisu

Der Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei erhält neuen Aufwind. Die österreichische Siemens AG kaufte das größte Aktienpaket der VA Tech und plant den Konzern zu übernehmen. Dem Mutterkonzern gehört die Staudammfirma VA Tech Hydro an, die den türkischen Staudamm-Bau erneut vorantreibt. Das Projekt in Südostanatolien wurde vor drei Jahren zu den Akten gelegt, nachdem sich fast alle der beteiligten Firmen wegen schwerwiegender Umwelt- und Menschenrechtsbedenken daraus zurückzogen.

Verkehr

Weitsicht in der Verkehrspolitik nicht gegeben

Die derzeitige Verkehrspolitik macht es nicht möglich, dass kommende Generationen mobil sind, ohne dabei die Umwelt massiv zu verbrauchen und die Gesundheit stark zu schädigen. Zu diesem Schluss kommt der Verkehrsclub Deutschland (VCD). So sorge die Regierung für keine deutliche Reduzierung des Energie- und Landschaftsverbrauchs durch Individual- und Güterverkehr. Ebensowenig ergreife sie wirksame Maßnahmen für mehr Klima- und Lärmschutz im Verkehr. Konkret werde die Straße gegenüber der Schiene als Verkehrsmittel unterstützt und der besonders umweltzerstörende Flugverkehr durch Steuerbefreiungen erheblich subventioniert. Außerdem erfahre der Gesundheitsschutz, etwa beim Dieselruß oder in der Verkehrssicherheit, bei weitem nicht genügend Beachtung, meint der VCD.

Elfenbeinküste

Staatliche Medien schüren Gewalt

Die staatlichen Medien in der Elfenbeinküste werden zunehmend zum Sprachrohr der Regierung und ihrer Verbündeten. Das ergibt eine Auswertung der staatlichen Fernseh- und Radioprogramme durch Reporter ohne Grenzen während der vergangenen Tage. Propaganda, Desinformation und Anstiftung zur Gewalt seien demnach an der Tagesordnung. Rundfunk und Fernsehen dienten vor allem dazu, Ausschreitungen zu organisieren.

Initiative

"Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" drängt Bundesregierung

Soziales Engagement braucht attraktivere Bedingungen, die es Spenden- und stiftungswilligen Bürgern erleichtern, sich für das Allgemeinwohl einzusetzen. Diese Auffassung hat das von vier Dachverbänden gegründete "Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" heute in Berlin vertreten. In seinem "10-Punkte-Programm" drängt das Bündnis auf notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement der Bürger und gemeinnützige Tätigkeit, die den Veränderungen innerhalb von Gesellschaft und Staat Rechnung tragen. Träger des "Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" sind der Deutsche Spendenrat, der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Deutsche Fundraising Verband und der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

Schule

Bundesweit weniger Erstklässler

Rund 838 300 Kinder sind in diesem Jahr in Deutschland neu in die Schule gekommen. Damit ist die Zahl der Erstklässler gegenüber dem Schuljahr 2003/2004 um 5500 zurückgegangen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Verglichen mit 1994 lagen die Einschulungen um rund 12 Prozent (minus 113 500) niedriger. In den vergangen drei Jahren war die Zahl der Schulneulinge den Angaben zufolge von 784 600 auf 843 800 stets gestiegen.

Statistisches Bundesamt

Jeder zwölfte Einwohner Deutschlands ist schwerbehindert

Jeder zwölfte Einwohner Deutschlands ist schwerbehindert. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, lebten zum Jahresende 2003 in Deutschland 6,6 Millionen schwerbehinderte Menschen. Das waren rund 70 000 oder 1,1 Prozent weniger als 2001. Am häufigsten litten die schwerbehinderten Menschen den Angaben zufolge unter körperlichen Behinderungen (67 Prozent) wie Krankheiten der Organe, Funktionsstörungen der Arme und Beine oder einer Sehbehinderung. Verursacht wurde die Behinderung bei den meisten durch eine Krankheit (84 Prozent), 5 Prozent der Behinderungen waren angeboren, 2 Prozent auf einen Unfall oder eine Berufs­krankheit zurückzuführen.

Kriegsfolgen

Schwan: "Deutsche haben Polen sehr viel mehr Leid zugefügt als umgekehrt"

Die Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Gesine Schwan, hat die Führung des Bundes der Vertriebenen scharf kritisiert. Wenn "Leute wie Frau Steinbach meinen, die Polen müssten sich entschuldigen, dann muss man sich nicht wundern, dass unsere Nachbarn allergisch reagieren", sagte die Präsidentin der Europa-Universität Frankfurt (Oder) der "Berliner Zeitung". Die deutsch-polnischen Beziehungen seien grundsätzlich gut. "Sie haben immer eine heikle Seite, und das ist die fundamentale Asymmetrie zwischen beiden Ländern und Gesellschaften", sagte Schwan. Die Deutschen hätten den Polen sehr viel mehr Leid zugefügt als umgekehrt.

Arbeitslosengeldes II

Polizeigewerkschaft rechnet mit Gewalt gegen Mitarbeiter von Arbeitsämtern

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der im Sommer nach seinen Warnungen vor Gewalt gegen Mitarbeiter der Arbeitsagenturen vom Kanzler persönlich wegen Panikmache kritisiert wurde, sieht sich heute bestätigt. Viele Beschäftigte der Agenturen hätten ihn angerufen, weil sie sich Sorgen um ihre Sicherheit machten, sagte Freiberg der "Berliner Zeitung". Das werde sich mit der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II ab 2005 noch verschärfen.

Firmen schmieren

Über 100 Verdachtsfälle auf Korruption in Regierung und Behörden

In der Bundesregierung und nachgeordneten Bundesbehörden ist es in den vergangenen fünf Jahren zu über 100 Verdachtsfällen auf Korruption gekommen. Dies geht aus einer der Zeitung "Die Welt" vorliegenden Aufstellung des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Neben den bereits bekannten 41 Fällen im Verkehrsministerium verzeichnen das Innen-, Finanz- und Verteidigungsministerium die meisten Korruptionsfälle.

Gesundheit

Jedem siebten Krankenhaus droht Schließung oder Privatisierung

Jede siebte Klinik in Deutschland soll in den kommenden zehn Jahren laut einer Studie geschlossen oder von privaten Betreibern gekauft werden. Davon seien insgesamt 330 Kliniken betroffen, ergab der am Donnerstag in Hamburg veröffentlichte "Branchenkompass 2004 Gesundheitswesen" vom F.A.Z-Institut und der Unternehmensberatung Mummert Consulting.