Dezember 2004
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Vorerst keine EU-Softwarepatent-Richtlinie
Der EU-Ministerrat wird in diesem Jahr keine Entscheidung mehr zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie mehr fällen. Auf Antrag Polens wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen. Attac, der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) und die Kampagne NoSoftwarePatents.com feierten die Entscheidung. Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis nannte das Votum des Rates einen "wichtigen Sieg der Allgemeinheit über die Interessen der mächtigen Industrielobby."
Bevölkerung im Westjordanland weitgehend von Wasserversorgung abgeschnitten
Die Bevölkerung im Westjordanland ist zu großen Teilen von einer ausreichenden Wasserversorgung abgeschnitten. In zahlreichen nördlichen Regionen wie Dschenin steht der Bevölkerung lediglich ein Drittel der Wassermenge zur Verfügung, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Standard vorsieht, berichtet die Hilfsorganisation Care International unter Berufung auf eine Studie.
Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat der Bundesregierung Manipulationen bei der Berechnung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II vorgeworfen. Die Regelsätze seien um fast ein Fünftel zu niedrig bemessen. Ziel sei es allein gewesen, die Ansprüche der Hilfsbedürftigen klein zu rechnen, kritisierte die Vorsitzende Barbara Stolterfoht am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz. Insbesondere Kinder und Jugendliche ab acht Jahren seien die Verlierer der Reform. Sie müssten Kürzungen von mehr als zehn Prozent hinnehmen. Die Regelsätze schrieben Armut fest und verschärften sie, so der DPWV. Dass Kinder beispielsweise mit den vorgesehenen 1,33 Euro monatlich für Schulmaterial auskommen könnten, sei "lebensfremd". Der Deutsche Caritasverband kritisierte zudem, dass das Arbeitslosengeld II und die gleich hohe Sozialhilfe nicht genügend die Kosten von Bedürftigen für ihre Gesundheit berücksichtigen. Seit der letzten Gesundheitsreform müssen sie Zuzahlungen und vor allem nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus eigener Tasche bezahlen. Einer bedürftigen Familie mit zwei Kindern über 14 Jahren stünden unter Berücksichtigung der Zuzahlungen im Gesundheitsbereich künftig monatlich etwa 80 Euro weniger zur Verfügung als noch Ende 2003. Die Arbeiterwohlfahrt sprach sich gegen eine Erhöhung der Sozialhilfe aus. Dies sei nicht zu finanzieren.
Atom- und Rüstungskonzerne finanzieren Parteien
Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der materiellen Vorteile "getäuscht", die ihm sein früherer Arbeitgeber, der inzwischen von der Essener RWE aufgekaufte Dortmunder Energieversorger VEW, gewährte. Nach Informationen der Zeitung "bezog Meyer auch noch als CDU-Generalsekretär Gehalt und Erfolgsbeteiligungen von RWE/VEW". Zudem soll er auch Gas zu vergünstigten Konditionen bezogen haben. Unterdessen wies die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, "dass die Bezahlung von Politikern und Parteien durch Großkonzerne systematisch erfolgt". Die Organisation erinnerte an "die nach dem Flick-Parteispendenskandal legalisierten Großspenden". Parteien würden systematisch von Großaktionären der Atomkonzerne und von der Rüstungsindustrie finanziert.
Sudan-Einsatz der Bundeswehr startet - Friedensforscher denkt über Motive nach
Die Bundeswehr soll ab Donnerstag ihren Sudan-Einsatz beginnen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin sagte, sollen 200 Soldaten sowie Fracht per Flugzeug in den Sudan verlegt werden. Die "Operation" soll am 24. Dezember abgeschlossen werden. Wie die "Sächsische Zeitung" schreibt, hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bereits eine entsprechende Weisung an das Einsatzführungskommando in Potsdam erteilt. Der Kasseler Friedensforscher Dr. Peter Strutynski weist auf das Interesse verschiedener Länder am Erdöl im Sudan hin. Außerdem sei ein deutsches Industriekonsortium an einem milliardenschweren Geschäft im Sudan interessiert, das nicht mit der Zentralregierung, sondern mit einer Rebellengruppe vereinbart worden sei. Daher mache es möglicherweise Sinn, mittels Darfur die Zentralregierung zu schwächen.
Großauftrag in Afrika - Neubaustrecke Südsudan-Kenia-Uganda
ngo-online dokumentiert eine - auf der Website undatierte - Pressemitteilung der in Bad Oldesloe ansässigen Firma Thormählen Schweißtechnik AG im Wortlaut.
Gesetz soll Diskriminierungen stoppen
Die rot-grüne Koalition hat am Mittwoch ihren Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vorgestellt. Benachteiligungen wegen Geschlecht, ethnischer Herkunft, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexueller Identität oder Behinderung sollen damit der Vergangenheit angehören. Mit der Regelung, dass auch Vermieter, Versicherungen und Gastwirte künftig bei Massengeschäften eine Begründung für Ungleichbehandlungen brauchen, geht Rot-Grün über die Vorgaben einer EU-Richtlinie hinaus. Der Entwurf sieht vor, dass Betroffene nicht mehr den vollen Beweis für eine unzulässige Diskriminierung erbringen müssen, sondern nur noch Tatsachen vorbringen müssen, die eine Diskriminierung belegen. Sie können sich dabei durch Verbände wie Gewerkschaften unterstützen lassen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßte den Entwurf, meldete aber Nachbesserungsbedarf an.
Steuern sparen mit Lebensversicherungen kann teuer werden
"Aufstehen Deutschland! Steuerfreiheit sichern!" - Versicherungen und Banken überschwemmen ihre Kunden derzeit mit Werbung. Und machen Druck: Nur noch dieses Jahr gibt es Steuervorteile für Lebensversicherungen. Abschlüsse müssen schnell erfolgen, denn nicht nur der Antrag muss dieses Jahr gestellt werden. Die Versicherung muss den Vertrag auch noch vor dem 1. Januar annehmen. Dennoch sollte sich niemand unter Zeitdruck setzen lassen: Einerseits haben nur Gutverdiener einen wirklichen Vorteil aus einem Vertragsabschluss noch vor dem Jahreswechsel. Und andererseits gibt es wichtigere Versicherungen und bessere Geldanlagemöglichkeiten.
Wissenschaftler diskutieren über die Elbmarsch-Leukämien
Die nach Angaben des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz weltweit einmalig hohe Leukämierate bei Kindern in der Nähe des Atomkraftwerks Krümmel und des GKSS-Atomforschungszentrums ist Gegenstand einer heftigen wissenschaftlichen Kontroverse. Der Co-Vorsitzende der niedersächsischen Leukämiekommission, Erich Wiedemann, hatte vor einigen Tagen erklärt, die unbestritten hohe Leukämierate könne auch eine statistische Schwankung sein. Kindliche Leukämien träten grundsätzlich in lokalen Häufungen ("Clustern") auf, die weltweit aufzufinden seien, heißt es in einem am 10. Dezember veröffentlichten Bericht der beiden Kommissionsvorsitzenden. Nach Einschätzung der Professorin Inge Schmitz-Feuerhake und des Präsidenten der Berliner "Gesellschaft für Strahlenschutz" Dr. Sebastian Pflugbeil fällt der Bericht damit "weit hinter den erreichten wissenschaftlichen Erkenntnisstand zurück. Eine Studie über die "regionalen Verteilungsmuster der Leukämiehäufigkeiten bei Kindern in Westdeutschland" habe ergeben, dass die Leukämien bei Kindern zufällig, also gleichmäßig verteilt seien. Die Häufung in der Elbmarsch sei nach Analyse des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz statistisch dagegen weit herausragend.
Doppelt so viele Jugendliche trinken Alkopops
Doppelt so viele Jugendliche konsumierten 2004 alkoholische Mixgetränke wie noch 2001. Am meisten tränken 16- bis 19-Jährigen regelmäßig Alkohol, gab die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) nach einer Umfrage bekannt. Mit durchschnittlich 15,5 Jahren betränken sich Jugendliche das erste Mal. In späteren Jahren seien gut 40 Prozent der Jugendliche mindestens einmal pro Jahr betrunken, analysiert die Bundeszentrale das Alkoholverhalten von Jugendlichen. Mit steigendem Alter werde dann wieder weniger getrunken und auch das Betrunkensein unwahrscheinlicher. Grund für den hohen Alkoholkonsum sei die intensive Vermarktung von Alkopops.
Plant die Bundesregierung Milliarden-Investitionen vor der Bundestagswahl?
Die Geschichte lehrt: Nach Wahlen beschließen Regierungen in großer Einmütigkeit unbeliebte Gesetze und Sparprogramme für die breite Bevölkerung. In Wahlkampfzeiten häufen sich die öffentlichen Auseinandersetzungen entlang der traditionellen ideologischen Linien und es werden wieder Staatsgelder für die breite Bevölkerung ausgegeben. Der "kleine Mann auf der Straße" fühlt sich so rechtzeitig zur Wahl doch wieder wohl bei seiner Partei. "Die Welt" hat unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass die Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte 2005 - ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl - ein Investitionsprogramm von rund zehn Milliarden Euro plant. Ziel sei es, die schwache Konjunktur anzukurbeln. Dem Bericht zufolge sollten die Gelder vor allem in Verkehrsprojekte und die Förderung kommunaler Bauvorhaben wie die Modernisierung von Schulen, Kindergärten und Schwimmbädern fließen. Die Meldungen seien "absurd und entbehren jeder Grundlage", teilte das Bundespresseamt am Samstag mit. - Allerdings verlangten die Wirtschaftsexperten Hans-Werner Sinn und Peter Bofinger mehr Investitionen.
Karat-Sänger Herbert Dreilich verliert den Kampf gegen den Krebs
"Mich zwingt keiner auf die Knie", sang Herbert Dreilich erstmals vor 20 Jahren in einem Lied. Der Text war sein Lebensmotto, wie er selbst einmal bekannte, doch jetzt hat der Frontmann der ostdeutschen Kult-Rockband Karat einen Kampf verloren. Wenige Tage nach seinem 62. Geburtstag erlag er in der Nacht zu Sonntag in seinem Haus in der Nähe von Berlin einem Krebsleiden.
Greenpeace verklagt Rewe und Tengelmann wegen Pestiziden in Salaten
Alle untersuchten Blattsalate aus den Supermärkten Edeka, Metro, Lidl, Rewe, Spar und Tengelmann weisen scheinbar Pestizide auf. Das Greenpeace-EinkaufsNetz wies in Tests nach, dass 23 Salatsorten aus konventionellem Anbau gespritzt und mit Nitraten behandelt waren. Fünf der 21 Kopf-, Eichblatt- und Rucolasalate erreichten den gesetzlichen Grenzwert für Spritzmittel oder überschritten ihn bis um das 36-fache. Besonders stark betroffen von Pestizidbelastungen seien Salate aus Italien und Belgien. Allein Bio-Salate schnitten mit "Gut" ab und enthielten keine Pestizide. Gerade im Winter gelte, dass Salate schwer gedeihen, so der Chemiker Manfred Krautter von Greenpeace. Deshalb würden sie "in Treibhäusern gepäppelt, stark gespritzt und überdüngt". Ein Viertel der getesteten Salate seien durch ihre Pestizidbelastung "gesetzteswidrig". Daher klagt der Umweltverband Greenpeace gegen Rewe und Tengelmann wegen wiederholten Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz.
Bundeswehr-Kampfjet in Oberbayern abgestürzt
Beim Absturz eines Kampfjets der Bundeswehr in Oberbayern in der Nähe von Kaufering ist am Donnerstag die zweiköpfige Besatzung, der Pilot und der Waffensystemoffizier, ums Leben gekommen. Das Luftfahrzeug befand sich nach Angaben der Bundeswehr auf einem Übungsflug von Lechfeld nach Ramstein zum Üben von taktischen Einsatzverfahren. Nach Luftwaffenangaben stürzte der ECR-Tornado aus bislang ungeklärter Ursache kurz nach dem Start gegen 14.25 Uhr in einen Wald nahe dem Fliegerhorst Lechfeld. Die Maschine des Jagdbombergeschwaders 32 war zu einem Übungsflug in Richtung Ramstein aufgestiegen. Es ist der 42. Absturz eines solchen Jets seit Einführung der Tornados in die Bundeswehr im Jahre 1982.
General Motors verabschiedet sich von einem Drittel seiner Opel-Belegschaft
Ein Teil der Gesellschaft verliert seine "normal" bezahlte Arbeit und damit sein normales soziales Gefüge. Der andere Teil, die verbleibenden Arbeitsplatzinhaber, dürfen vorläufig dankbar sein und länger arbeiten. Aktueller Tatort ist Rüsselsheim: Der Automobilhersteller Opel wird in den nächsten zwei Jahren in Deutschland fast 10 000 der 32 000 Arbeitsplätze "abbauen". 9500 sind es genau genommen. In ganz Europa will General Motors derzeit 12 000 Stellen streichen. Um das Wort Kündigung zu vermeiden, werden Abfindungen gezahlt und "Beschäftigungs und Qualifizierungsgesellschaften" gegründet. So wurde gemeinsam mit dem Betriebsrat eine "Lösung" gefunden, um einen Arbeitskampf zu vermeiden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Langzeitstudie sieht Schmetterlinge durch Gen-Mais gefährdet
Einer neuen Langzeitstudie zufolge können die genmanipulierten Maissorten MON810 und Bt11 Schmetterlinge gefährden. MON810 der Firma Monsanto ist in der EU bereits zugelassen, für Bt11 von Syngenta steht die Zulassung an. Die Forscher der Universität Maryland fanden heraus, dass sich über 20 Prozent der Raupen des geschützten Monarchfalters nicht zu Schmetterlingen entwickelten, nachdem sie Gen-Mais-Pollen gefressen hatten. Die erste Langzeituntersuchung der beiden Gen-Maissorten wurde über zwei Jahre unter Praxisbedingungen in den USA durchgeführt.
Engagement der Bundesregierung für Asyl und soziale Sicherheit gefordert
Zum Tag der Menschenrechte fordert FIAN die Bundesregierung zu aktiverem Engagement für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auf. "Obwohl soziale Rechte den politischen Rechten völkerrechtlich gleichgestellt sind, werden sie in der Praxis der UNO immer noch stiefmütterlich behandelt", kritisiert FIAN-Sprecherin Ute Hausmann. Pro Asyl fordert aus dem aktuellem Anlass, den Schutz von Ehe und Familie, wie er im Grundgesetz und in internationalen Abkommen vorgesehen ist, auch bei der Durchführung von Abschiebungen zu berücksichtigen und nicht weiter Familien auseinanderzureißen.
Warnung vor faulen Absprachen beim Bauen - Verlust des Ersparten droht
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt eindringlich davor, einen Bauvertrag zu unterschreiben, wenn die Realisierbarkeit des Vorhabens nicht hundertprozentig gesichert ist. Das gilt auch dann, wenn der Vertrag nur unter bestimmten Bedingungen rechtskräftig werden soll. Hintergrund der Warnung sind mehrere Fälle, in denen Baufamilien trotz eines mündlich vereinbarten Geltungsvorbehaltes oder anderer Zusagen nicht ungeschoren aus dem Vertrag heraus kamen. Sie mussten bis zu 10 Prozent der Bausumme als "Abstand" für die Nichterfüllung des Vertrages bezahlen und verloren somit einen großen Teil ihrer Ersparnisse.
"Alpenpolitik in Deutschland – Anspruch und Realität"
Der "Bund Naturschutz in Bayern" hat am 9. Dezember 2004 die Studie "Alpenpolitik in Deutschland – Anspruch und Realität" der Öffentlichkeit vorgestellt. ngo-online dokumentiert die Zusammenfassung der Arbeit im Wortlaut:
Bund Naturschutz: Alpenpolitik unterliegt einem "ökonomischen Diktat"
Entdecken Sie die Ergebnisse unserer Studie zum Naturschutz. Erfahren Sie, wie effektive Maßnahmen zur Erhaltung der Natur und Biodiversität beitragen können. "Durch das ökonomische Diktat und das Credo der Wettbewerbsfähigkeit tritt der Alpenschutz immer weiter zurück". So lautete eine zentrale Kritik des "Bund Naturschutz in Bayern" am Donnerstag anlässlich der Vorstellung der Studie "Alpenpolitik in Deutschland – Anspruch und Realität". Die Beteiligungsmöglichkeiten von Verbänden und Bürgern würden zunehmend ausgehebelt. "Beispiele wie die vor kurzem von der Staatsregierung beschlossene radikale Vereinfachung der Genehmigungspraxis von Schneekanonen, der Autobahnneubau bei Füssen, Planungen für zahlreiche neue Alm- und Forststraßen, weitere Golfplatzplanungen belegen, wie gering der Stellenwert einer naturverträglichen Entwicklung der Alpen in der realen Politik ist." Weiterhin fordert der Verband die Einführung einer Prämie für Flächen in NATURA 2000-Gebieten, die strikte Einhaltung des Grundsatzes "Wald vor Wild" in allen Wäldern und die Verabschiedung eines Protokolls "Wasser" in der Alpenkonvention.