China-Besuch "im Zeichen der wirtschaftlichen Beziehungen"

Banken für Investitionsschutzvertrag

Der zweite Tag des China-Aufenthalts von Bundeskanzler Gerhard Schröder stand nach Angaben des Bundeskanzleramtes "ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Beziehungen". So hält Schröder eine Verdoppelung des deutsch-chinesischen Handelsvolumens auf 100 Milliarden US-Dollar noch vor 2010 für möglich. Außerdem eröffnete der Kanzler am Dienstag ein Autowerk des chinesischen VW-Joint-ventures in der nordöstlichen Provinzstadt Changchun. Die chinesische Regierung hat angeblich zugesichert, den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu unterstützen. Das Bundeskabinett hat am 8. Dezember 2004 den Gesetzentwurf zum Investitionsschutzvertrag mit der Volksrepublik China verabschiedet. Wie die Bundesregierung mitteilte, haben die deutschen Wirtschaftsverbände DIHT, BDI und der Bundesverband deutscher Banken "ihre Zustimmung" zu dem Gesetzentwurf signalisiert.

Auf dem Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsforum hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am 7. November die strategische Partnerschaft mit China bekräftigt. "Strategische Partnerschaft bedeutet, dass wir unsere Beziehungen auf allen Feldern konsequent ausbauen - in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, aber auch in der Kultur", sagte Schröder vor dem Verband der Chinesischen Industrie.

Handelsvolumen verdoppeln

Der Bundeskanzler hob die Bedeutung Chinas als größter Handelspartner Deutschlands in Asien hervor. Seit 1998 verzeichnet der deutsche Export nach China jährlich zweistellige Zuwachsraten. Allein im ersten Halbjahr 2004 nahmen die deutschen Exporte um 27 Prozent zu, während die chinesischen Lieferungen nach Deutschland um 20 Prozent stiegen.

Der Investitionsschutzvertrag mit China

Den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) bezeichnete der Bundeskanzler als entscheidenden Schritt für die dynamische Entwicklung der chinesischen Wirtschaft. Dadurch sind verlässliche Rahmenbedingungen für ausländische Investoren geschaffen worden.

Allerdings müsse China die WTO-Regeln weiterhin so engagiert einhalten wie bisher, erklärte Schröder. Dies gelte insbesondere für den Handel mit Dienstleistungen, die Industriepolitik sowie für den Schutz geistigen Eigentums.

Das Bundeskabinett hat am 8. Dezember 2004 den Gesetzentwurf zum Investitionsschutzvertrag mit der Volksrepublik China verabschiedet. "Die Vorraussetzungen für eine verbesserte Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in China sind damit geschaffen", teilte die Bundesregierung mit.

Durch das Abkommen "genießen deutsche Investoren in China zukünftig einen umfassenden Rechtsschutz . Sicherheit erlangen die Unternehmen durch die Gewährleitung verschiedener Rechte." So würden der freie Kapital- und Ertragstransfer, sowie die Inländerbehandlung und Meistbegünstigung bei unternehmerischen Aktivitäten garantiert. Des Weiteren bestünden Entschädigungspflicht und Rechtsweggarantie bei Enteignungsmaßnahmen ebenso wie ein Rechtsschutz in allen Investitionsstreitigkeiten, insbesondere durch Vereinbarung einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Darüber hinaus bietet das Abkommen laut Bundesregierung die Möglichkeit, deutschen Investoren in China Investitionsgarantien des Bundes zu gewähren.

Das Abkommen lässt nach Auffassung der Bundesregierung eine Verstärkung des Engagements deutscher Unternehmen in China erwarten. "Die deutschen Wirtschaftsverbände DIHT, BDI und der Bundesverband deutscher Banken haben daher ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf signalisiert."

Zustimmung für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat

Daneben betonte der Bundeskanzler "das übereinstimmende Interesse beider Länder an starken und handlungsfähigen Vereinten Nationen". Schröder sprach sich für die umfassenden Reformbemühungen des Generalsekretärs Kofi Annan aus. Insbesondere der Sicherheitsrat sei in seiner jetzigen Struktur nicht mehr repräsentativ für die Staatengemeinschaft des 21. Jahrhunderts.

"Nur durch einen Sicherheitsrat, in dem auch neue Ständige Sitze vorgesehen sind, wird sich die Internationale Gemeinschaft - insbesondere der Süden - angemessen repräsentiert sehen", erklärte der Bundeskanzler. Die chinesische Regierung habe zugesichert, den Wunsch Deutschlands nach mehr Verantwortung im Sicherheitsrat zu unterstützen.

Eröffnung eines FAW-VW-Werks

Am Dienstag abend war Schröder war Gast bei der Eröffnung eines zweiten Volkswagen-Werks in Changchun, das eine Produktionskapazität von rund 330.000 Autos jährlich besitzt. Bereits 1990 hatte VW ein Joint-Venture mit First-Automotive Works China (FAW) abgeschlossen und ist mit 1,3 Millionen produzierter Autos zwischenzeitlich zum Marktführer aufgestiegen.

In seiner Eröffnungsrede sagte Schröder, dass dies auch einen positiven Effekt für den Wirtschaftsstandort Deutschland habe. "Der enorm hohe Marktanteil, den VW in China hat, hilft nicht nur, die Wirtschaft in China zu entwickeln, sondern stabilisiert den Konzern - und damit auch die Arbeits- und Investitionsmöglichkeiten in Deutschland."