Neuverhandlung der EU-Biopatent-Richtlinie gefordert

"Stoppt Patente auf Leben!"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie haben am Mittwoch am Reichstag gegen die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie und Patente auf Leben protestiert. Während im Rechtsausschuss des Bundestags die Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie (98/44/EG) in Deutschland beraten wurde, entrollten Mitglieder von Attac und der BUKO-Kampagne vor dem Gebäude ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Patente auf Leben!", um auf die skandalöse Geschichte und die schwerwiegenden Auswirkungen dieses Gesetzesvorhabens aufmerksam zu machen.

Die Biopatent-Richtlinie erlaubt die Erteilung von Stoffpatenten auf Pflanzen, Tiere und Teile davon sowie insbesondere auf Gensequenzen. "Solche Patente eröffnen großen Gentechnik-Unternehmen Gewinnchancen, aber sie rauben vielen Menschen den freien Zugang zu grundlegenden Ressourcen", kritisierte Jutta Sundermann von der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie. Biopatente beförderten die umstrittene Gentechnologie und die Biopiraterie, bei der Konzerne aus den Industrieländern mittels Patenten Monopole auf Heil- und Agrar-Pflanzen aus dem Süden erhalten.

Die Biopatent-Richtlinie sollte schon bis 2000 in nationales Recht umgesetzt sein. Gegen neun von den 15 alten EU-Ländern hat Brüssel inzwischen Vertragsverletzungsverfahren angestrengt. "Die Europäische Kommission macht sich zum Handlanger der großen Biotech-Konzerne", sagte Oliver Moldenhauer von der Attac-AG Wissensallmende. Die Richtlinie, die sie nun mit Macht umgesetzt sehen will, hatte das Europäische Parlament 1995 abgelehnt. Erst nach drei Jahren intensiver und zum Teil unlauterer Lobbyarbeit der Biotechkonzerne gab es im zweiten Anlauf ein knappes Ja.

Das deutsche Justizministerium hat im vergangenen Jahr eine "Eins-zu-eins-Umsetzung" der Richtlinie vorgelegt. Anders als etwa Frankreich hat die Bundesregierung nicht einmal die Spielräume ausgenutzt, die die EU gelassen hat. Stoffpatente werden demnach auch in Deutschland rechtens sein. Selbst auf die mögliche Einschränkung von Biopiraterie durch eine zwingende Herkunftsangabe verzichtet die Vorlage. Attac und die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie fordern deshalb, die Umsetzung zu stoppen. Die Bundesregierung soll gemeinsam mit anderen Ländern eine Initiative zur Neuverhandlung der Richtlinie in Brüssel starten. Mindestens müsse sie von der allzu getreuen Umsetzung der Brüsseler Vorlage abkommen und Stoffpatente auf Gene ausschließen und zwingende Herkunftsangaben festschreiben, forderten die Organisationen.