Obama zum Präsidentschafts-Kandidaten der Demokraten gekürt

Unabhängigkeit von Öl aus dem Nahen Osten

Deutschlands Politiker äußern sich fasziniert über den Nominierungsparteitag der US-Demokraten und die Rede des Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. Dennoch wollen sie aus dem Spektakel in Denver keine unmittelbaren Rückschlüsse für den Wahlkampf in Deutschland ziehen. Der deutsch-amerikanische Regierungskoordinator Karsten Voigt (SPD) sagte am Freitag (29. August) zu Obamas Ansprache: "Es war eine klasse Rede." Er habe Amerika nicht nur als militärische Macht dargestellt, "sondern als Idee und Versprechen - nicht nur für die amerikanischen Bürger, sondern für die ganze Welt." Sollte Obama gewählt werden, werde dies enormen Einfluss auf die internationale Diskussion etwa über den Klimaschutz haben.

Bei der Mehrheit der Deutschen stoße Obama auf Zustimmung. Auch 2004 seien die Bundesbürger auf der Seite des Demokraten John Kerry gestanden. "Aber gewählt wurde George W. Bush", gab Voigt zu bedenken.

Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) bewertete das Spektakel in Denver als "ansteckend". Obama sei nun in Wirtschaftsfragen vorn, sein republikanischer Rivale John McCain in der Außenpolitik. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast begrüßte es, dass Obama die USA in zehn Jahren von Ölimporten aus dem Nahen Osten unabhängig machen wolle.

Obama begegnete in seinen Ausführungen zunächst gezielt einer der am häufigsten an ihm geäußerten Kritik, wonach seine Botschaft des "Wandels" zu vage sei. "Ich werde ihnen genau sagen, was Wandel bedeutet", sagte Obama und zählte einige politische Ziele auf: Eine Steuerreform, in der 95 Prozent der amerikanischen Familien entlastet und die schmale Elite der Reichen dafür belastet werden soll; die Unabhängigkeit von Öl aus dem Nahen Osten innerhalb von 10 Jahren, unter anderem durch eine Investition von 10 Milliarden Dollar in neue Energien; eine Reform des Bildungs- sowie des Gesundheitswesens, sowie das Ende des Irak-Krieges.

"Man kann ein Terrornetzwerk, das in 80 Ländern operiert, nicht durch die Invasion von Irak bekämpfen", wetterte ein auffallend kämpferischer Obama und fügte hinzu: "Ich werde diesen Krieg auf eine verantwortungsvolle Art beenden."

Obamas aggressiver Ton setzte sich in einem frontalen Angriff gegen McCain fort. In einer Direktheit, wie man sie in diesem Wahlkampf noch nicht gehört hat, stellte Obama McCain als unfähig dar, Amerika in die Zukunft zu führen. "Die Bilanz ist klar: John McCain hat in 90 Prozent der Fälle für die Vorlagen von George Bush gestimmt. Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber ich würde nicht nur zu 10 Prozent auf den Wandel setzen."

Am schärfsten ging Obama McCain an, als es um das Thema der sozialen Gerechtigkeit ging: "Ich glaube nicht einmal, dass es McCain nicht interessiert, was im Leben von durchschnittlichen Amerikanern passiert. Er hat nur einfach keine Ahnung. Sonst würde er wohl kaum die Mittelschicht mit einem Einkommen unter fünf Millionen Dollar im Jahr definieren."

John McCain selbst hatte an diesem Abend, der zugleich das 45. Jubiläum der berühmten "I have a Dream"-Rede des Bürgerrechtlers Martin Luther King markierte, ursprünglich die Taktik der Waffenruhe gewählt. In einem Werbespot, der während der TV-Übertragung aus Denver lief, sagte er: "Morgen wird es wieder ernst. Aber an diesem historischen Tag gratuliere ich Ihnen, Herr Senator, einfach nur zu ihrer guten Arbeit." Nach Obamas Attacken sah sich McCain dann aber doch zu einer Reaktion bemüßigt: "Sie haben eine fundamental irreführende Rede gehört", ließ er kurz nach Ende von Obamas Ansprache verlautbaren. "Die Tatsache bleibt bestehen, dass Obama nicht dazu bereit ist, Präsident der USA zu werden."

Hillary Clinton hingegen lobte Obamas Auftritt in den höchsten Tönen: "Seine Rede hat die Wahl verdeutlicht, vor der wir stehen: Weitere vier Jahre einer längst gescheiterten Politik oder ein Anführer, der die großen Herausforderungen anpackt, vor denen wir stehen. Ich bin stolz darauf, Senator Obama, den nächsten Präsidenten der USA, zu unterstützen."

Es war eine weitere klare Bekundung des Vertrauens der Clintons für Obama, nachdem sich sowohl Hillary als auch der ehemalige Präsident Bill Clinton in den vergangenen Tagen nachdrücklich hinter den gewählten Spitzenkandidaten ihrer Partei gestellt hatten. Vor dem Konvent war befürchtet worden, dass der lange Wahlkampf zwischen Clinton und Obama die Partei dauerhaft gespalten hat.

Ob der Wahlparteitag Obama nun einen deutlichen Vorteil vor McCain verschafft hat, müssen erst die Umfragen der nächsten Tage zeigen. Vor Denver lagen die beiden Kandidaten Kopf an Kopf. Nach Einschätzung politischer Beobachter hat Obama die konkurrierenden Republikaner vor ihrem Parteitag in der kommenden Woche zumindest in Zugzwang gebracht. "Die Republikaner müssen die Herausforderung annehmen, die Obama an sie gestellt hat", sagte Carl Bernstein. "Obama hat die Debatte um Amerikas Zukunft völlig neu umrissen."

Obama steht auch für mehr soziale Gerechtigkeit