Bund spart am Nahverkehr um Schienennetz zu sanieren

Nahverkehr

Die Transportgewerkschaft TRANSNET kritisiert mögliche Pläne des Bundes, Mittel für den Nahverkehr massiv zu kürzen. Presseberichten zufolge soll rund eine Milliarde für das Schienennetz der DB umgeschichtet werden. Damit würden neue Löcher aufgerissen, um vorhandene zu stopfen. Dies gefährde den öffentlichen Verkehr jedoch insgesamt. Deshalb müsse beispielsweise die Verwendung der Einnahmen aus der Lkw-Maut korrigiert werden.

Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping erklärte, dass Fahrgäste, die durch ein schlechtes Angebot im Nahverkehr vergrault werden, der Fernverkehr schwerlich zurückgewinnen könne. Eine Verschiebung der Regionalisierungsmittel in den Topf für Fernverkehrsprojekte bringt dem Verkehrsmittel Bahn keinen einzigen Euro mehr. Ausbaden müssten diese "Schnapsidee" zuallererst die Bahnkunden und die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen und Länder, die für die regionalen Bahnverkehr und den Öffentlichen Personennahverkehr zuständig sind. Ausbaden muss es aber auch die DB AG selbst, denn DB Regio, die jetzt schwarze Zahlen schreibt, dürfte bei einem Rückgang der Bestellungen schnell finanziell ins Trudeln kommen.

Der Gewerkschaftsvorsitzende von TRANSNET, Norbert Hansen sagte, der Bund habe die Verantwortung für die Infrastruktur der Bahn. Dazu gehörten die Finanzierung von Pflege und Ausbau des Schienennetzes. "Schon im vergangenen Jahr wurde dabei klar, dass die Schiene mit erheblich weniger Geld auskommen muss", bemerkte Hansen. Diese Mittel nun aber in Teilen aus Bereichen des Schienennahverkehrs und des ÖPNV insgesamt abzuziehen, sei "vollkommen absurd" und widerspreche den immer wieder geäußerten Vorhaben der Bundesregierung, mehr Verkehr auf die Schiene und in den ÖPNV holen zu wollen.

Die Finanzierung des ÖPNV müsse deshalb ebenfalls weiterhin zu den Kernaufgaben gehören. "Ansonsten droht hier ein Kahlschlag der Angebote", warnte der TRANSNET-Chef. Die vom Bund immer wieder in Aussicht gestellte Verknüpfung der Verkehrsträger scheitere schon im Ansatz, wenn jetzt am Ausbau von Bushaltestellen, an der Modernisierung von Bahnhöfen und an Park and Ride-Parkplätzen gespart werde.

Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur scheine "langsam aber sicher aus dem Ruder zu laufen", befürchtet Hansen. Er forderte Bundesminister Stolpe deshalb auf, "konkret zu sagen, wie Verkehr in Deutschland künftig finanziert wird." Auf keinen Fall dürfe zwischen den Finanz-Töpfen des öffentlichen Verkehrs "hin und her jongliert werden." Sollte es tatsächlich erhebliche finanzielle Engpässe geben, müsse "die Verteilung der Einnahmen aus der Lkw-Maut endlich verändert werden." Aus diesem Topf könnten dann fehlende Mittel für die Schieneninfrastruktur finanziert werden.