Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen

Große Koalition

Nach Beendigung ihrer Sondierungsgespräche haben CDU, CSU und SPD am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angekündigt. Wie die Vorsitzenden der Parteien übereinstimmend erklärten, werde die Union den Bundeskanzler stellen. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich in der Nacht zum Montag offenbar auf die Kanzlerschaft von CDU-Chefin Angela Merkel. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird der neuen Regierung offenbar nicht mehr angehören. Acht Ministerien sollten von der SPD, die sechs anderen und das Kanzleramt von CDU und CSU geführt werden.

Laut Angabe der Parteisprecher ist vorgesehen, dass CDU und CSU die folgenden Ressorts führen: Innenministerium, Verteidigungsministerium, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium, Wirtschaftsministerium, Bildungsministerium und Familienministerium. Die SPD soll folgende Bundesministerien führen: Auswärtiges Amt, Finanzministerium, Justizministerium, Arbeits- und Sozialministerium, Gesundheitsministerium, Verkehrsministerium, Umweltministerium und Entwicklungshilfeministerium.

Zuschnitt und Zusammensetzung eines künftigen Bundeskabinetts sowie die Grundsätze der zukünftigen Politik der Bundesregierung sollen in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen geklärt werden. Einzelheiten dieser Verhandlungen, aber auch der beabsichtigten Besetzung der Ministerposten sind bis zur Bildung einer Regierung Sache der Parteien und deren Bundestagsfraktionen.

Vier Wochen, um über die gemeinsamen Ziele zu verhandeln

Derzeit ist geplant, die Koalitionsverhandlungen am 17. Oktober zu beginnen und am 12. November abzuschließen, teilte die Bundesregierung auf ihrer Website mit. Von beiden Seiten sollten jeweils rund 15 Personen teilnehmen. Die Aufnahme der Verhandlungen sei von den Parteipräsidien beschlossen worden. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen würden die Parteien die Ergebnisse voraussichtlich von außerordentlichen Parteitagen bestätigen lassen. Anschließend schlage der Bundespräsident dem Bundestag eine Kandidatin oder einen Kandidaten zur Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers vor.

Kahrs: SPD zuständig für Probleme - CDU für die Zukunft

In der SPD-Fraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen die geplante Ressortverteilung zwischen Union und SPD. "Die CDU mit Wirtschaft und wir mit Arbeit, das ist die Totalblockade", sagte der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, am Montag "Spiegel online". In der Fraktion herrsche "blankes Entsetzen" über die Vereinbarungen zwischen SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber.

Kahrs bezeichnete sowohl die Entscheidung für Merkel als Kanzlerin als auch die Ressortaufteilung als "suboptimal". Die SPD sei "nur noch zuständig für die Probleme der Republik, die Union für die Zukunft." Der Hamburger Bundestagsabgeordnete kündigte Widerstand in der Fraktion an: "Die Sache ist noch nicht durch. Das wird uns noch sehr lange beschäftigen." Die Seeheimer hatten sich in den vergangenen Wochen vehement für einen Verbleib Schröders im Kanzleramt eingesetzt.

Künftige Minister

Nach Informationen des Nachrichtensenders N24 soll der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) das prestigeträchtige Außenministerium besetzen. CSU-Chef Edmund Stoiber soll Unions-Kreisen zufolge Wirtschafts- und Technologieminister werden.

Für das Innenministerium sind offenbar die Unions-Fraktionsvizechefs Wolfgang Bosbach und Wolfgang Schäuble (beide CDU) im Gespräch. Finanzminister soll der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) werden. Für das Arbeitsressort wurde in SPD-Kreisen der IG BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt gehandelt.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Justizministerin Brigitte Zypries (alle SPD) sollen angeblich ihre Ämter weiterführen.

Für das Umweltressort ist SPD-Fraktionsvize Michael Müller im Gespräch. Als Verteidigungsminister werden CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, aber auch die CDU-Politiker Jörg Schönbohm und Franz-Josef Jung gehandelt. Verkehrsminister soll der bisherige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werden.

Das Bildungsressort könnte Spekulationen zufolge an CDU-Vize Annette Schavan und das Familienministerium an die CDU-Sozialpolitikerin Ursula von der Leyen gehen. Das Agrar- und Verbraucherschutzressort ginge an die CSU. Dafür werde in Fraktionskreisen CSU-Vize Horst Seehofer gehandelt.