Bundesregierung verschiebt Beschlüsse zu Energie- und Klimafragen

Kraftfahrzeugsteuer

Die Bundesregierung hat die Pläne für eine Änderung der Kraftfahrzeugsteuer gestoppt und zudem den Termin für weitere energie- und klimapolitische Beschlüsse auf Mitte Juni verschoben. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm begründete dies am 23. Mai in Berlin, damit, dass es "zu einer Reihe von Themen noch Beratungsbedarf" gebe.

Ursprünglich wollte das Kabinett den zweiten Teil des sogenannten Klimaschutzpaketes am kommenden Dienstag verabschieden, das auch die Änderung der Kfz-Steuer in ihrer bisherigen Form umfasst.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte einen Bericht, wonach Minister Michael Glos (CSU) sein Veto gegen die geplante Einführung einer CO2-Steuer nach den bisherigen Plänen eingelegt habe. Glos wolle eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Besitzer von Altfahrzeugen vermeiden. Das Ministerium habe in dieser Frage "noch Diskussionsbedarf".

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, das Bundeskabinett werde die Vorlage nicht wie ursprünglich geplant am kommenden Mittwoch verabschieden. Der zuständige Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums habe an das Finanzministerium geschrieben, die geplanten Änderungen würden zu "Verzerrungen innerhalb der Neuwagenflotte" führen. Außerdem sei es sinnvoll, den Fahrzeugbestand von Steuererhöhungen zu verschonen.

Dem Blatt zufolge sollte nach den Plänen von Steinbrück die Kraftfahrzeugsteuer für die gut 16 Millionen Wagen der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 ab 2009 um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum steigen. Weitere 20 Millionen bereits zugelassene Dieselfahrzeuge oder Benziner der Schadstoffklasse Euro 4 sollten ab 2011 steuerlich höhergestuft werden.