Experten für Ökosteuer, Einweg-Abgabe und Abbau der Kohle-Subventionen

Sachverständigenrat

Umweltexperten dringen aus Klimaschutzgründen auf die langfristige Fortsetzung der Ökosteuer. Die Steuersätze sollten auch über das Jahr 2003 hinaus "kontinuierlich und für alle Beteiligten voraussehbar" steigen, fordert der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) in seinem Umweltgutachten 2002. Das Gremium bescheinigt der Bundesrepublik im Umweltschutz in seinem 835 Seiten starken Papier eine "Vorreiterrolle" insbesondere im Klimaschutz. Allerdings gebe es dennoch bei der Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen, bei der Lärmbelastung und der Abfallpolitik erheblichen Reformbedarf, betonte der stellvertretende Ratsvorsitzende Martin Jänicke am Donnerstag in Berlin. Die Experten forderten statt eines Dosenpfandes eine Abgabe auf den Einweg-Müll sowie den Abbau der deutschen Steinkohle-Subventionen.

Die Sachverständigen fordern unter anderem von der Bundesregierung, bestehende Instrumentarien zum Klimaschutz weiter zu entwickeln und wirkungsvoller auszugestalten. Andernfalls sei das erklärte Ziel der Bundesregierung nicht realisierbar, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu senken. Insbesondere müssten die Steinkohle-Subventionen abgebaut werden, unterstrich der zuständige Sachverständige Peter Michaelis.

Durch Kohle produzierter Strom verursache einen "überdurchschnittlich" hohen Kohlendioxid-Ausstoß und müsse deshalb auch stärker in der ökologischen Steuerreform berücksichtigt werden, forderten die Experten weiter. Zudem sollten bei der Ökosteuer weitreichende Ausnahmeregelungen für Unternehmen eingedämmt werden. Als "erstrebenswert und erreichbar" bezeichnete der Rat die Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent im Zeitraum von 1990 bis 2020.

Die Experten sprechen sich in ihrem Gutachten gegen die geplante Einführung des Dosenpfands aus. Michaelis äußerte die Befürchtung, dass dadurch der gegenwärtige Mehrweganteil noch weiter zurückgehen werde. Der Umweltrat fordert stattdessen eine Verpackungsabgabe für die Hersteller von Einweggebinden. Entsprechende Pläne der Regierung seien allerdings an einer "Fundamentalopposition" von Wirtschaft und Handel im Jahr 2000 gescheitert, räumte Michaelis ein.

Trittin lehnte eine Abgabe auf Getränkeverpackungen strikt ab. Sie ginge einseitig zu Lasten der Verbraucher, sagte er zur Begründung. Das Pfand auf Einwegverpackungen von Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken werde zum 1. Januar 2003 eingeführt, bekräftigte er. Umweltverbände halten dagegen eine Abgabe für das beste Mittel und ein Pfand nur für die zweitbeste Lösung - Motto: "Pfand macht eine Dose auch nicht umweltfreundlicher".

Am 12-04-2002

Gegen Kohlesubventionen

Das Umweltbundesamt (UBA) fordert einen deutlich schnelleren Abbau der Steinkohlesubventionen, als es die Spitzen der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen Anfang der Woche beschlossen haben. Das würde "die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und zudem ökologisch positive Wirkungen erbringen", zitiert DIE ZEIT eine noch unveröffentlichte UBA-Studie. Mit immerhin 9.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen sei zu rechnen, wenn statt des Kohleabbaus die Wärmeerzeugung aus Sonnenenergie und Biomasse gefördert würde.

Beide Varianten brächten außerdem eine deutliche Verminderung der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen mit sich.

"Der Beschäftigungsrückgang im Kohlebergbau wird durch die Impulse für die Bauwirtschaft mehr als kompensiert", so das Umweltbundesamt. Die Umschichtung der Subventionen sei deshalb "sowohl ökonomisch als auch ökologisch lohnend". Nur wenn die eingesparten Subventionen zur Haushaltskonsolidierung verwendet würden, sinke laut UBA die Zahl der Erwerbstätigen "geringfügig", so die ZEIT. Die Subventionierung des Steinkohlebergbaus sei "ein Auslaufmodell", heißt es nach Angaben der ZEIT in der Expertise.

Um ihre Koalitionskrise beizulegen, hatten sich SPD und Grüne in Düsseldorf darauf verständigt, die Kohle über das Jahr 2010 hinaus zu stützen. Laut UBA entstünden zusätzlich 30.000 Arbeitsplätze, wenn die Kohlesubventionen 2010 beendet und die für 2005 bereits vereinbarten Mittel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zugunsten der energiesparenden Sanierung des Altbaubestandes umgeschichtet würden.

Am 02-07-2003

Umweltbundesamt

Der Erhalt der Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau ist teuer erkauft. Umgerechnet auf die Zahl der Erwerbstätigen flossen im Jahr 2001 für jeden Arbeitsplatz rund 82.000 Euro an Subventionen. Hinzu kommen erhebliche Folgekosten durch Bergbauschäden und Umweltbelastungen. Daher ist es ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv, die Steinkohle-Subventionen auf Dauer zu erhalten. Aktuelle, im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Modellrechnungen der Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung, Osnabrück, zeigen dies.

Danach würde eine Umschichtung der Steinkohle-Subventionen - etwa zugunsten einer Förderung der Solarwärme, der Biomassenutzung oder der energetischen Sanierung von Gebäuden - das Wirtschaftswachstum fördern. Sie würde zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß verringern. "Die Steinkohle-Subventionen sind nicht mehr zu rechtfertigen. Ihr Abbau würde die Umwelt entlasten und die Beschäftigung fördern, vor allem, wenn man die frei werdenden Gelder für Steuersenkungen und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft nutzte," sagte Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes.

Mittels verschiedener Modellrechnungen untersuchten die Wissenschaftler, wie sich die Steinkohle-Subventionen alternativ verwenden ließen. Würden die Gelder zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes eingesetzt, hätte dies vorübergehend leicht negative Wirkungen auf den Arbeitsmarkt, da vor allem die Zahl der Beschäftigten im Steinkohlebergbau zurückginge. Variante zwei - die Förderung von Solarwärme und Biomasse zur Erzeugung von Wärme - hätte positive Effekte auf Beschäftigung und den Kohlendioxid-Ausstoß. 9.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstünden bis 2010, der klimaschädliche Kohlendioxid-Ausstoß verringerte sich im selben Zeitraum um fast 50 Millionen Tonnen.

Eine Förderung der energetischen Sanierung der Gebäude brächte bis 2010 sogar ein Plus von 30.000 Arbeitsplätzen - sechs Millionen Tonnen Kohlendioxid würden weniger ausgestoßen. Zugleich ließen sich negative ökologische und finanzielle Folgen des Bergbaus, wie etwa Bergsenkungen, vermeiden.

Die deutsche Steinkohle wird durch die massive staatliche Förderung auf dem Weltmarkt künstlich wettbewerbsfähig gemacht. Rund 30 Prozent aller Subventionen des Bundes für die gewerbliche Wirtschaft in Deutschland gehen auf das Konto der deutschen Steinkohle. Obwohl seit 1980 rund 100 Milliarden Euro Steuergelder in die Steinkohleförderung flossen, ist die Bilanz aus wirtschaftlicher und beschäftigungspolitischer Sicht ernüchternd: Von 1980 bis 2001 sank die in Deutschland geförderte Kohlemenge von 87 auf 27 Milliarden Tonnen, die Zahl der Beschäftigen ging in diesem Zeitraum um 72 Prozent auf rund 53.000 zurück.

Ein weiteres Argument für den zügigen Abbau der Subventionen sind die Bergbauschäden. Deren Ausmaß ist so beträchtlich, dass sich in der Bevölkerung zunehmend Protest gegen die Erschließung neuer Abbaufelder regt. Hinzu kommen die erheblichen Umweltbelastungen durch die Kohle. Im Vergleich zu anderen Energieträgern, wie etwa Gas, wird beim Verbrennen der Kohle mehr Kohlendioxid frei. Daher steht die starke Förderung dieses Energieträgers im Widerspruch zu einer nachhaltigen, also dauerhaft umweltgerechten Energiepolitik.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie die Internationale Energieagentur (IEA) fordern seit längerem die Abschaffung der Kohle-Subventionen in Deutschland. Dies würde die Versorgungssicherheit nicht gefährden, denn die Kohlevorkommen sind reichhaltig und geografisch über die ganze Welt verteilt. Auch die Exportchancen deutscher Kraftwerkstechnologie würden nicht sinken, weil diese von der Kohlenutzung in Kraftwerken, nicht aber vom Abbau heimischer Kohle abhängen.

Um soziale Härten durch den Ausstieg aus der Steinkohleförderung zu vermeiden, sollte ein Teil der eingesparten Gelder für Anpassungshilfen in den Steinkohlerevieren eingesetzt werden. Kohle zu importieren, ist indes kein Ziel. Vielmehr soll Energie eingespart und effizienter genutzt werden. Der verbleibende Energieverbrauch ist mit erneuerbaren Energien zu decken.

Am 04-07-2003

Geschützter Käfer gefunden

Neue Hoffnung für den vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Ort Lacoma bei Cottbus: Das Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände informierte die zuständigen Behörden am Dienstag über die Entdeckung der streng geschützten Käferart Eremit (Osmoderma eremita) im Lacomaer Teichgebiet. Die Naturschutzverbände haben bei der EU-Kommission ein Beschwerdeverfahren wegen Verletzung europäischen Naturschutzrechts veranlasst. Nach Ansicht der Grünen Liga verbessern sich mit dem aktuellen Fund die Chancen erheblich, das Feuchtgebiet doch noch zu retten.

Der Eremit genießt als "prioritäre Art" den höchsten Schutzstatus des europäischen Naturschutzrechtes. Schutzgebiete für prioritäre Arten dürfen nach Angaben der Naturschützer praktisch nicht zerstört werden, wenn es nicht für Leben und Gesundheit des Menschen erforderlich ist. Wirtschaftliche Gründe für Ausnahmen bedürfen ausdrücklich einer gesonderten Prüfung durch die EU-Kommission. Das bedeute neue Hoffnung auf Erhalt der Lacomaer Teichlandschaft. "Natürlich hängen Abbaggerung oder Erhalt von Lacoma nicht an einer Käferart", erläutert René Schuster. "Das Lacomaer Teichgebiet hat mehr als hundert bedrohte Arten zu bieten. Aber dieser Gesamtwert einer Landschaft wird oft an einzelnen Arten gemessen und das wird in diesem Fall rechtliche Konsequenzen haben."

Bei bisherigen Untersuchungen wurde das Vorkommen der prioritären Art zwar vermutet, konnte aber nicht nachgewiesen werden. Im August hat sich ein Berliner Entomologe aus wissenschaftlichem Interesse noch einmal auf die Suche gemacht und ist an mehreren Stellen fündig geworden.

Am 09-09-2003

Braunkohleabbau

Am heutigen Donnerstag fand in Potsdam eine Demonstration für den Erhalt des vom Braunkohletagebau "Cottbus Nord" bedrohten Dorfes Lacoma bei Cottbus statt. Mehr als 100 Einwohner des Dorfes und Unterstützer aus der Landeshauptstadt nahmen an der Demonstration teil. Die Streckenführung erfolgte vom Haus der Natur in der Potsdamer Lindenstraße über die Charlottenstraße, Ebertstraße zur Staatskanzlei.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden an Potsdamer Passanten Infos zum Abriss, der Anfang Oktober geplant ist, verteilt. Im Vorfeld der Protestaktion fand im Haus der Natur eine Pressekonferenz mit der Europatagsabgeordneten Elisabeth Schroedter (Bündnis 90/Grüne) statt. Frau Schroedter verwies erneut darauf, dass das Vertragsverletzungsverfahren, welches die Europäische Union (EU) gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der zu geringen Meldung von europarelevanten Schutzgebieten (FFH-Gebieten) führt, läuft. Hier können Strafzahlungen in Millionenhöhe auf das Land Brandenburg zukommen.

Weiterhin werde sie sich dafür einsetzen, dass die Subventionen für den Braunkohleabbau, ohne die ein betriebswirtschaftliches Betreiben der Tagebaue nicht möglich wäre, abgebaut werden. "Das größte Vorkommen der nach europäischem Recht besonders geschützten Rotbauchunke (Bombina bombina) darf nicht dem Braunkohlebergbau geopfert werden. Das Land Brandenburg verstößt mit der Nichtmeldung gegen rechtliche Bestimmungen der EU" so Elisabeth Schroedter.

René Schuster, Vorsitzender des Lacoma-Vereins und Vertreter der GRÜNEN LIGA im Braunkohleausschuß, berichtete, dass seitens des Landes noch keine Maßnahmen getroffen wurden, Ersatzbiotope für die wegfallenden Lacomaer Teiche anzulegen. "Mit den Landeigentümern und Nutzern der Cottbusser Spreeaue, die vom Land als neue Teichlandschaft vorgesehen ist, wurden noch nicht einmal Gespräche geführt" so Schuster.

"Damit ist die von Vattenfall und vom Land Brandenburg verfolgte Zeitschiene illusorisch" so Schuster weiter. Der Abteilungsleiter für Planung und Struktur der Staatskanzlei, Herr Henning Heidemanns, empfing die Lacomaer stellvertretend für den in Polen weilenden Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Ihm wurde ein Stein des ersten am 1. September abgerissenen Wohnhauses aus Lacoma überreicht um auf die drohende Zerstörung des Kulturstandortes Lacoma hinzuweisen.

Henning Heidemanns sagte den Lacomaern seine Unterstützung zu. "Er werde die von der Lacomaer Abordnung vorgebrachten Argumente prüfen und dem Ministerpräsidenten vorlegen um wenigstens die jetzige akute Bedrohung des Dorfes abzuwenden" so Heidemanns. Der weitere Betrieb des Tagebaus Cottbus Nord ist rechtlich vakant, da insbesondere die europarechtlichen und wasserrechtlichen Bedingungen nicht geklärt sind. "Mit dem jetzt geplanten Abriss großer Teile des Dorfes sollen Tatsachen geschaffen werden, die den rechtlichen Entscheidungen vorgreifen" so der Landesgeschäftsführer der GRÜNEN LIGA.

Am 18-09-2003

Braunkohle

ROBIN WOOD und die Grüne Liga fordern den Erhalt des ostbrandenburgischen Dorfes Lacoma und seiner Teichlandschaft. Die weitere Vernichtung ganzer Dörfer und Landstriche in der Lausitz zu Gunsten des Braunkohletagebaus sei gegenüber den dort lebenden Menschen wie auch klima- und energiepolitisch nicht zu verantworten.Geht es nach dem Willen des Energieriesen Vattenfall Europe, hätten die BewohnerInnen des kleinen Dorfes Lacoma bereits am 30. September ihre Häuser räumen müssen. Der Stromkonzern will hier im Tagebau Braunkohle abbauen. In den nächsten Tagen sollen Abrissbagger anrücken und vier Höfe und die sogenannte Kulturscheune dem Erdboden gleich machen. Die Bewohner haben angekündigt, ihr Dorf nicht freiwillig zu verlassen.

"ROBIN WOOD unterstützt den Protest der Dorfbevölkerung, den Kampf um den Erhalt ihrer Häuser und der nahegelegenen Teiche. Die Erschließung weiterer Braunkohletagebaue ist durch nichts zu rechtfertigen. Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger überhaupt," erklärt Bettina Dannheim, Energiereferentin von ROBIN WOOD. "Der Umstieg auf erneuerbare Energien und CO2-arme Energieträger darf auch in der Lausitz nicht länger auf sich warten lassen. Der Braunkohleabbau muss zielgerichtet und sozialverträglich beendet werden."

Eine wirksame Klimaschutzpolitik ist mit der Braunkohleverstromung nicht vereinbar. Braunkohle liefert in Deutschland zirka 10 Prozent des Primärenergiebedarfs, aber 20 Prozent der CO2-Emissionen. Doch trotz dieser enormen Klimaschädlichkeit beträgt die Braunkohleverstromung am deutschen Energiemix mehr als 27 Prozent. Vattenfall Europe erzeugt rund 60 Prozent seines Stroms in Braunkohlekraftwerken, deutlich mehr als die Konkurrenz. Daher kann es für den drittgrößten deutschen Stromkonzern bei der bevorstehenden Zuteilung von Verschmutzungsrechten für Treibhausgase eng werden.

Vattenfall drängt auf eine Sonderbehandlung und hofft so die Kosten der Braunkohleverstromung zu drücken. "Sonderregelungen für den Klimakiller Braunkohle darf es nicht geben," so Dannheim. "Hochwasser und Dürre sprechen eine deutliche Sprache. Der Klimaschutz darf nicht den wirtschaftlichen Interessen eines Wirtschaftszweiges untergeordnet werden."

Dem Braunkohletagebau des Energieriesen Vattenfall soll nicht nur das Dorf Lacoma, sondern auch eine der schönsten und wertvollsten Landschaften der Lausitz weichen. Die Lacomaer Teichlandschaft bietet Lebensraum für mehr als 100 bedrohte Arten, darunter die vom Aussterben bedrohte Rotbauchunke.

Mit der angekündigten Räumung des Dorfes will der Stromkonzern offenbar Fakten schaffen, ehe überhaupt Rechtssicherheit besteht, dass der Braunkohleabbau stattfinden darf. So liegt zur Zeit noch keine wasserrechtliche Genehmigung zur Trockenlegung der Lacomaer Teiche vor. Des weiteren ist in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland anhängig. Die Kommission prüft, ob die Teiche als Schutzgebiet der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie hätten ausgewiesen werden müssen.

Am 02-10-2003

Erneuerbare Energien

Gegen die Pro-Kohle-Politik von Wolfgang Clement (SPD) protestieren seit Donnerstag früh 25 Greenpeace-Aktivisten vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Mit Kipplastern haben sie zwei mannshohe Berge - einen aus Kohle und
einen aus "Steuergeld"-Säcken - in den Eingang des Ministeriums geschüttet. Die Berge zeigen die Verschwendung von Steuergeldern für die Förderung von Kohle. Auf einem Banner fordern die Umweltschützer: "Keine Subventionen für Kohle! Erneuerbare Energien fördern!"

"Die Kohleindustrie vernichtet gigantische Mengen unserer Steuergelder", sagt Jörg Feddern, Energieexperte von Greenpeace. "Viereinhalb Milliarden Euro verschwinden jedes Jahr in direkten und indirekten Subventionen für diese veraltete Energieform. Dagegen erhalten die sauberen neuen Energien gerade einmal 124 Millionen - das sind nicht einmal drei Prozent der Kohlesumme. Wenn Herr Clement von einer Dauersubvention der Erneuerbaren Energien spricht, verkehrt er die Tatsachen und täuscht die Bürger." Für Erneuerbare Energien arbeiten schon heute deutlich mehr Menschen (130.000) als in der Kohleindustrie (93.000).

Seit Wochen wird zwischen Industrie und Regierung, aber auch innerhalb der Bundesregierung über die zukünftige Energiepolitik diskutiert. Anlass ist die anstehende Erneuerung des deutschen Kraftwerkparks. Rund die Hälfte der Kraftwerke müssen in den nächsten 20 Jahren aus Altersgründen und wegen des Atomausstiegs ersetzt werden. Die Energiekonzerne wollen dafür neue Kohlekraftwerke bauen.

Dazu fordern sie von der Bundesregierung die nötigen Emmissionsrechte, staatliche Genehmigungen zur Freisetzung von Kohlendioxid. Clement drängt darauf, den Konzernen die Genehmigungen zu erteilen - und damit den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid auf dem jetzigen hohen Niveau festzuschreiben.

"Wenn Clement und die Kohlelobby sich jetzt durchsetzen, kann Deutschland seine Klimaschutzziele vergessen", sagt Feddern. "Neue Kohlekraftwerke wären eine Garantie für immer mehr Wetterextreme wie Hochwasser, Stürme und Dürren in den kommenden Jahrzehnten. Wir müssen jetzt die einmalige Chance nutzen und alte Kohlekraftwerke durch Windräder, Solarzellen und hoch effiziente Gaskraftwerke ersetzen." Technisch möglich wäre bis zum Jahr 2050 ein Strommix aus über 60 Prozent Erneuerbaren Energien, 30 Prozent effizienten Gaskraftwerken und unter zehn Prozent Steinkohle. Dafür müssen aber jetzt die Weichen gestellt werden - durch eine stärkere Förderung der Erneuerbaren Energien.

Voraussichtlich am 10. November 2003 treffen sich die Spitzen der Energiewirtschaft, Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin zum dritten Energiegipfel bei Bundeskanzler Schröder.

Am 09-10-2003

Braunkohletagebau

Seit Freitag halten Demonstranten die Dächer der Kulturscheune und eines weiteren Hauses besetzt um den vom Energiekonzern Vattenfall geplanten Abriss der Gebäude zu verhindern. Sie fühlen sich dazu genötigt, da ,Vattenfall' zu keinen Verhandlungen bereit war und ist. Dem Großkonzern wäre es nach Auffassung der Protestierenden ohne weiteres möglich, die Abrisse der Gebäude des Dorfes bis zur Klärung der rechtlichen Lage auszusetzen.

Strategisches Ziel der Aktion ist die Erhaltung der Teichlandschaft von Lacoma. Um für die ca. 100 bedrohten Arten (z.B. Biber) zu sprechen, halten es die Demonstranten für zwingend notwendig, die Häuser und die Dorfstruktur zu erhalten. Diesem Ziel gegenüber haben hohe und höchste politische Gremien (EU, OECD, Bundestag, Landtag) Zustimmung signalisiert.

Zum 30.9. 2003 hat Vattenfall einen Großteil der Nutzungsverträge in Lacoma gekündigt und plant die betroffenen Häuser in Kürze abzureißen. Die Genehmigung für den Bau der Entwässerungsleitungen, mit denen die Abrisse begründet werden, liegt jetzt und in absehbarer Zeit noch nicht vor. Verschiedene Gesprächsangebote des Lacoma e.V. bezüglich einer Weiternutzung der Häuser bis zum Beginn des Baus der Leitung, hat Vattenfall ausgeschlagen.

Da zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar ist, ob es einen Planfeststellungsbeschluß geben wird und ob Braunkohle in Zukunft noch wirtschaftlich sein kann, ist ein Abriss zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht und wahrscheinlich unnötig. Trotzdem möchte Vattenfall schon jetzt abreißen, um Fakten zu schaffen, die Bewohner, die sich für den Erhalt der Teichlandschaft einsetzen, zu vertreiben, und sich die Zerstörung derselben zu erleichtern.

Ab 2005 beginnt der EU Emissionshandel. Das heißt, dass für jede emittierte Tonne CO2 Zertifikate gekauft werden müssen. Braunkohle als klimaschädlichster Energieträger muss sich dann einer neuen Wirtschaftlichkeitsprüfung unterziehen Deshalb versucht die Braunkohlesparte ,Vattenfalls', jetzt schnell viel Geld in den Tagebau Cottbus Nord zu investieren. Die einzige Überlebenschance der Braunkohle ist, dass die Verluste bei einer Stillegung des Tagebaus durch schon investiertes Geld, die Verluste, die der Tagebau ab 2005 sowieso machen wird, übersteigen.

Das bei der EU Kommission anhängige FFH (Flora Fauna Habitat) - Verfahren hat sehr gute Chancen auf Erfolg. Ähnlich zum Fall Mühlenberger Loch bei Hamburg versucht Vattenfall das Dorf und im Anschluß das Teichgebiet zu zerstören, bevor das Verfahren greift.

Um diese Entwicklung zu vermeiden, haben sich Bewohner und Freunde des Dorfes für eine Besetzung der Kulturscheune und eines weiteren Hauses entschlossen, um die Abrisse zu verhindern. Das ist die einzige Chance um ihrem Anliegen bei Vattenfall Gehör zu verschaffen.

Am 13-10-2003

Braunkohle

Die Besetzer der Kulturscheune in Lacoma bei Cottbus protestieren weiter gegen den vorzeitigen Abriß des Ortes für den Braunkohletagebau. Der Lacoma-Verein sowie die Besetzer wenden sich heute in einem gemeinsamen offenen Brief an den Kohlekonzern Vattenfall. "Es wird sich zeigen, ob Vattenfall wirklich Gespräche will oder ob das Angebot des Konzerns nur eine Image-Trick ist", sagt Daniel Häfner, der Sprecher der Lacoma-Aktivisten.

In den nächsten Tagen droht die Räumung der besetzten Kulturscheune. Bereits am Montag war Polizeieinsatz nötig, um den Abriß eines Hauses in Lacoma durchzusetzen. Am Dienstag blieb die Lage zunächst entspannt. Der Abriß der Häuser soll Platz für Entwässerungsleitungen machen, die zur Vorbereitung des Braunkohletagebaus dienen. Diesen Rohren fehlt die umweltrechtliche Genehmigung, argumentieren die Umweltschützer. Die vom Tagebau bedrohten Lacomaer Teiche sind eine der wertvollsten Landschaften Südbrandenburgs.

In dem offenen Brief heißt es: "Wir sehen durchaus Möglichkeiten, in weiteren Verhandlungen aufeinander zuzugehen, wenn Vattenfall bereit wäre, über den Zeitplan der Abrisse und den Umgang mit Grundstücken innerhalb Lacomas zu reden. Wir sind der Meinung, daß dies den Bergbau finanziell weitaus weniger belasten würde, als ein Grundstück außerhalb Lacomas zur Verfügung zu stellen."

Weiter schreibt der Lacoma e.V. Freunde von Lacoma: "Das Künstlerdorf Lacoma mit seinem besonderen Potential des Kulturschaffens ist von unten gewachsen und von einer Einheit von Wohnen, Arbeiten und Leben gekennzeichnet. Die Kulturscheune ist Zentrum und Symbol dieses Lebens und nicht Selbstzweck. Mit einem isolierten Veranstaltungsraum an anderer Stelle wäre dem Kulturschaffen von Lacoma kein Dienst erwiesen. Der Lacoma e.V. wird aufgrund gültiger Verträge voraussichtlich bis Mitte 2005 im Dorf präsent und aktiv bleiben. So lange wird er auch seine Kulturarbeit innerhalb des Dorfes leisten. Eine Teilung kann er weder leisten noch akzeptieren."

Am 15-10-2003

Erhalt von Lacoma

In Lacoma bei Cottbus werden ab Donnerstag zwei junge Menschen in einem von Abriss bedrohten Haus in den unbefristeten Hungerstreik treten. Franziska Liesigk (26) und Robert Künne (22) wollen damit gegen die anhaltenden Vorbereitungen für den Braunkohletagebau protestieren. "Wir wehren uns dagegen, dass in Lacoma immer mehr zerstört und abgerissen wird, bevor überhaupt über die Zukunft der Lacomaer Teichlandschaft entschieden ist." begründen Franziska und Robert ihren Schritt. Bis zu dieser Entscheidung wäre das Aussetzen aller Abrisse im Dorf möglich.

"Wir möchten, bevor die nächste Abrisswelle durchs Dorf rollt und das Dorf immer weiter entvölkert wird, Vattenfall um einen Aufschub bitten. Unser Hungerstreik entspringt einer lang gereiften Entscheidung. Wir beziehen unsere Energie unter anderem von den mehr als 300 Menschen, die sich im Herbst auf einer Protestwanderung für Lacoma ausgesprochen haben." Ob die wertvollen Lacomaer Teiche dem Tagebau Cottbus-Nord weichen dürfen, soll in einem gerade laufenden Planfeststellungsverfahren entschieden werden. Dort kann sich auch jeder Bürger mit Einwendungen für den Erhalt der Landschaft beteiligen. Der Lacoma-Verein hat Alternativvorschläge zur Abbaggerung in seinem Konzept "Eine Vision für Lacoma" veröffentlicht.

Freunde und Unterstützer von Robert und Franziska begannen eine Mahnwache. Die Häuser, an denen sich Hungerstreik und Mahnwache befinden, sind für tagebauvorbereitende Planungen noch nicht erforderlich, und könnten demzufolge noch bis 2005 genutzt werden. Dennoch hat der Kohlekonzern Vattenfall Europe die Nutzungsverträge gekündigt und den Abriss angekündigt.

Am 19-02-2004

6,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid

Gegen ein deutsches Steinkohlekraftwerk in Iskenderun/Türkei haben heute bei der Einweihung durch Bundeskanzler Gerhard Schröder rund 80 lokale Umweltschützer und Greenpeace- Aktivisten protestiert. Das umstrittene Kraftwerk Iskenderun wird nach Angaben der Umweltschutzorganisationen den Ausstoß der Türkei von klimaschädlichen Treibhausgasen deutlich nach oben treiben.

Greenpeace fordert, stattdessen das Potenzial der Türkei für Erneuerbare Energien zu nutzen. Die Betreiberfirma des Kraftwerks Iskenderun gehört zu 75 Prozent der deutschen Steag AG und zu 25 Prozent RWE. Greenpeace warnt daher vor dem Trend, dass deutsche Unternehmen insbesondere die Entwicklungsländer als Markt für ihre "überholte Energietechnik" entdecken.

Das 1,3 Milliarden US-Dollar teure Kraftwerk Iskenderun soll den steigenden Bedarf der Industrieregion Adana decken. Für seine Leistung von 1210 Megawatt verbrauche es 450 Tonnen Steinkohle in der Stunde - das macht nach Greenpeace-Berechnungen 6,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr.

"Das neue Kohlekraftwerk ist ein Denkmal für die Scheinheiligkeit deutscher Energiepolitik", sagt der deutsche Greenpeace- Energieexperte Sven Teske. "Deutschland ringt gerade beim Emissionshandel darum, seine eigenen Treibhausgase zu verringern - und dreht anderen Ländern schmutzige Kohletechnik an."

Mit dem Neubau in Iskenderun hätten sich Steag und RWE auch über den Willen der dortigen Bevölkerung hinweggesetzt: Die lokale Öffentlichkeit protestierte mehrfach wegen der befürchteten Luftverschmutzung, regionale Umweltschutzorganisationen klagten gegen den Bau.

Am 24-02-2004

Kohlenstoff-Nanoröhrchen

Nanoteilchen führen zu "Knoten" und Entzündungen in der Lunge. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Studien, die in der Januarausgabe des Journals Toxicological Sciences erschienen sind. Amerikanische Wissenschaftler führten Mäusen bzw. Ratten Kohlenstoff-Nanoröhrchen in die Lunge ein. Daraufhin wurden in beiden Studien bei den Versuchstieren knötchenartigen Veränderungen sowie Entzündungen in der Lunge festgestellt. Die Schäden waren bedenklicher als bei einem anderen Versuch, bei dem in die Lungen der Tiere Quarzteilchen eingeführt wurden - Quarzstaub gilt als Krebs erregend.

Ob und wie sich Nanoteilchen langfristig bei einem Einsatz in der Natur, beispielsweise bei der Bearbeitung von Böden, verhalten, ist nach wie vor unklar. Darüber hinaus gibt es keine Vorschriften, was an nanotechnologischem Einsatz in der Natur zulässig, bzw. verboten ist.

Umweltschützer und Kritiker der Nanotechnologie fordern aus diesem Grund Langzeitstudien zur Nachhaltigkeit der Nanotechnologie, Sicherheitsauflagen im Forschungs- und Anwendungsbereich sowie Arbeitsschutzvorschriften für die Menschen, die mit Nanotechnologie zu tun haben. Auch Wissenschaftler stimmten bei einer internationalen Konferenz zur Nanotechnologie im Januar (Nanotox 2004) darin überein, dass die Umweltauswirkungen der Nanotechnologie künftig umfassend erforscht werden sollten.

Die "Action Group on Erosion, Technology and Concentration" (ETC-Group), die auch stark im Bereich der Genetechnik engagiert ist, fordert ein weltweites Nano-Moratorium. Sie hatte letztes Jahr einen Bericht veröffentlicht, in dem die Forschungsergebnisse zur Nanotechnologie der letzten Jahre dokumentiert und darauf hinwiesen wird, dass die Konsequenzen des Nano-Booms nie systematisch durchleuchtet wurden.

Nicht nur von Seiten der Industrie gibt es jedoch Widerstand gegen ein solches Moratorium. Wissenschaftler des Zentrums für Bioethik der Universität von Toronto warnen davor, durch ein solches Moratorium könne eine "Nanotechnologie-Kluft" zwischen den Industrienationen und den Entwicklungsländern entstehen. Eine Überbetonung der möglichen Gefahren dürfe sich nicht zu einer Bremse entwickeln, die die Gesundheits-, Umwelt- und Wirtschaftschancen der Nanotechnologie für die Dritte Welt verringerten.

Gegenstand der Nanotechnologie ("Nano" griech. Zwerg) ist die Herstellung, Untersuchung und Anwendung von Strukturen und molekularen Materialien mit Dimensionen im Bereich weniger millionstel Millimeter bis zu atomaren Abmessungen. Wissenschaftler erhoffen sich aus der Technologie die Optimierung von Produkteigenschaften im Bereich der Energietechnik und der Informationstechnik, Fortschritte in der Krebsforschung sowie im Umweltschutz und der Entwicklungshilfe.

So sollen mit nanotechnologischen Mitteln nach Tankerhavarien Ölteppiche auf dem Meer aufgelöst, Trinkwasser aus verschmutztem Grundwasser oder sogar aus der See gewonnen und vergiftete Böden wieder nutzbar gemacht werden. Angewendet werden Nanoteilchen bereits etwa als kratzfeste, Schmutz- und Wasser abweisende Beschichtung von Autoscheiben, als UV-Filterkomponenten in Sonnenschutzcremes oder in Computerfestplatten.

Am 30-03-2004

Kraftwerke

Kohle und Öl gefeuerte Kraftwerke sind die größten Giftgasproduzenten in den USA und in Kanada. Mehr als 45 Prozent der über 755.000 Tonnen jährlich produzierten giftigen Gase gingen auf die Kraftwerke zurück. Das berichtet die Commission for Environmental Cooperation. Die in Montreal ansässige Agentur, die vor zehn Jahren im Rahmen der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gegründet wurde, kam zum Schluss, dass die Kraftwerke im Jahr 2001 zumindest 45 Prozent der giftigen Gase erzeugten. Zusätzlich seien unter den 50 größten Verschmutzern 46 Kraftwerksbetreiber, die Kohle und Öl verfeuerten.

In der Studie waren Gas- und Wasserkraftwerke nicht berücksichtigt. Die Staaten mit der größten Luftverschmutzung waren die US-Bundesstaaten Texas, gefolgt von Ohio, Michigan und der kanadischen Provinz Ontario. Allein in diesen vier Staaten würden 28 Prozent der gesamten giftigen Gase produziert. n Die Kohlekraftwerke zählten zu den größten Verschmutzern überhaupt: 64 Prozent aller Quecksilber-Emissionen würden durch diese verursacht. Positiv falle lediglich auf, dass die Quecksilber-Emissionen im Vergleich zum Jahr 2000 um 48 Prozent gefallen seien. Quecksilber gilt als hochtoxischer Stoff, der schwere neurologische Störungen hervorruft und bei Kindern zu verzögerter Entwicklung führen kann. "Egal, ob nun die Quecksilber-Emissionen verringert wurden, die Mengen reichen immer noch aus, um gefährliche Erkrankungen, vor allem bei Kindern, zu verursachen, da das Gift über Seen und Flüsse in die Nahrungskette gelangt", berichtet William Kennedy, CEO der Commission for Environmental Cooperation. n In den USA zählten insbesondere drei Kraftwerke, Progress Energys CP&L Roxboro in Semora, North Carolina, Reliant Energys Keystone in Shelocta, Pennsylvania und Georgia Powers Bowen in Cartersville, Georgia zu den massivsten Luftverschmutzern.

Am 04-06-2004