Vermögenssteuer Nachrichten

Bsirske für Vermögenssteuer - Unternehmen sollen zahlen

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, fordert von der neuen rot-grünen Bundesregierung Steuererhöhungen auf Vermögen und Grundbesitz sowie einen Mindestsatz für Unternehmensgewinne. Auf diese Weise könnten die Einnahmen im Bundeshaushalt verbessert und Impulse für den Arbeitsmarkt gegeben werden, sagte Bsirske am Donnerstag im DeutschlandRadio Berlin. In anderen Ländern lägen die Steuersätze in diesen Bereichen um das Vier- bis Fünffache höher als in Deutschland, rechtfertigte Bsirske seinen Vorstoß. Notwendig sei speziell eine Erhöhung für die Unternehmenssteuer. „Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen hervorragende Gewinne machen, aber keinen Pfennig Steuern zahlen“, sagte er dazu.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, machte sich unterdessen für eine reformierte Neuauflage des Bündnisses für Arbeit stark. Die Initiative hierzu müsse vor allem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgehen, sagte Wiesehügel am Donnerstag dem F.A.Z. Business-Radio. Die Bundesregierung dürfe in dieser Frage nicht nur als Moderator auftreten.

Am 26-09-2002

Offener Brief an Schröder

Mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machen sich zwölf Millionäre für die Wiedereinführung der Vermögensteuer stark. "Das Zahlen von Steuern gehört zu den Grundpfeilern unserer sozialen Marktwirtschaft. Es beschämt uns, wenn der Eindruck entsteht, wir Vermögenden sähen uns wegen unseres Reichtums von der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung ausgenommen. Das Gegenteil ist der Fall", heißt es in dem Schreiben, aus dem das ARD-Magazin "Monitor" am Mittwoch zitiert.

Die Gruppe will bis Dezember 500 weitere Vermögende ansprechen, um für ihre Initiative zu werben. Zu den Initiatoren gehören Erben, Unternehmer und Einkommensmillionäre. Nach Angaben der Steuerabteilung des niedersächsischen Finanzministeriums zahlen viele Millionäre kaum noch Steuern.

Am 23-10-2002

Steuerpolitik

Die SPD unterstützt den Vorstoß von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. In einer gemeinsamen Sitzung wollen die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen am Dienstag in Osnabrück Eckpunkte für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer verabschieden. Angesichts des Streits um die Verfassungswidrigkeit dieser Steuerform betonte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, beide Länder würden einen verfassungskonformen Vorschlag zur Besteuerung von Vermögen vorlegen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Juni 1995 steht nach Auffassung der SPD-Fraktion einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer nicht entgegen. Die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen über den Bundesrat die Vermögensteuer mit einem Satz von einem Prozent auf Geld-, Immobilien- und andere Vermögen wieder einführen. Dabei sollten deutlich höhere Freibeträge für Betriebe und Privatpersonen gelten als bei der früheren Vermögensteuer. Eine vierköpfige Familie werde erst bei mehr als einer Million Euro Vermögen erfasst, ein Betrieb von etwa 2,5 Millionen Euro an. Das Gesamtaufkommen aus der Steuer werde dennoch fast doppelt so hoch sein wie 1996 - dem letzten Jahr, in dem die frühere Steuer erhoben worden war. Damals lagen die Einnahmen bei 4,5 Milliarden Euro.

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sagte, es gehe nicht darum, den "kleinen Leuten" etwas wegzunehmen oder den Mittelstand weiter zu belasten. Die SPD-Fraktion trägt die Initiative nach Angaben von Poß mit, wenn es den beiden Ländern gelingt, dafür im Bundesrat eine Mehrheit zu erreichen. Er halte es für richtig, das große Vermögen auch zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Das Gericht habe die seinerzeitige Fassung des Vermögenssteuergesetzes wegen einer steuerlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen Vermögensarten für verfassungswidrig erklärt.

Der so genannte Halbteilungsgrundsatz gehöre hingegen nicht zu den tragenden Gründen der Entscheidung, auch wenn das immer wieder von interessierter Seite behauptet werde. Poß wies darauf hin, dass das Bundesfinanzministerium unter seinem damaligen Minister Waigel nach Abstimmung mit den Verfassungsressorts in einer schriftlichen Stellungnahme vom 7. Oktober 1996 dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mitgeteilt hat, dass die 50-Prozentgrenze derzeit grundsätzlich kein Hindernis gegen die Aufrechterhaltung einer Vermögenssteuer darstelle.

Auch das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Konzept der geltenden Vermögenssteuer den Voraussetzungen für die Erhebung einer Vermögenssteuer entspreche. Diese Aussage habe das Gericht bei Geltung eines Spitzensatzes bei der Einkommenssteuer von 53 Prozent getroffen. "Umso mehr gibt es ausreichenden verfassungsrechtlichen Spielraum für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer", so Poß. In Ansehung der von der Regierungskoalition beschlossenen stetigen Tarifsenkungen bis hin zu einem Einkommensteuerspitzensatz von 42 Prozent im Jahr 2005.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhoff vertrat hingegen im Deutschlandfunk die Auffassung, die Vermögensteuer sei deswegen problematisch, weil man Vermögen wie ein Grundstück oder Kunstgegenstände im Gegensatz zu Geldvermögen "in seinem Wert nur schwer erfassen kann". Dies habe bei der alten Vermögensteuer dazu geführt, dass Geldvermögen zu 100 Prozent besteuert worden sei, "Grundvermögen" dagegen nur zu etwa 10 Prozent. Kirchhoff warnte zugleich davor, eine Vermögensteuer isoliert in einzelnen Ländern einführen zu wollen. Er befürchtet eine Verschiebung von Betriebs- wie auch von Privatvermögen in die Bundesländer ohne Vermögensteuer.

Am 26-11-2002

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler wendet sich in einer Stellungnahme vom 27. November 2002 gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. ngo-online dokumentiert die Stellungnahme im Original:

Der von den SPD-regierten Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen initiierten Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer hat der Bund der Steuerzahler eine klare Absage erteilt. "Es kann nicht angehen", so der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke, "dass nun auch noch die Länder anfangen, an der Steuerschraube zu drehen und dabei mit der Vermögensteuer eine Steuer im Visier haben, die mit schwerwiegendsten Mängeln behaftet ist." Wer in der jetzigen Situation Steuern erhöht, handelt nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler in höchstem Maße unverantwortlich. "Das gilt für die Länder ebenso wie für den Bund", stellt der Präsident des Bundes der Steuerzahler unmissverständlich klar.

Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer wird vom Bund der Steuerzahler strikt abgelehnt. Neben den mit einer Vermögensteuer verbundenen Komplizierungen und Mehrfachbelastungen sprechen vor allem verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Abgabe. Man muss sehen, dass das Bundesverfassungsgericht ganz enge Vorgaben für die Erhebung einer Vermögensteuer gemacht hat. Die Gefahr, dass es wegen der enormen Bewertungsschwierigkeiten und der Belastung mit anderen Steuern - insbesondere im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz - zu neuerlichen Verfassungsverstößen kommt, ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler immens.

Gegen die Vermögensteuer spricht ferner, dass sie bei Vermögensanlagen, die der Altersvorsorge dienen, die geforderte private Absicherung im Alter konterkariert. Die betriebliche Vermögensteuer wiederum könnte für viele Betriebe zu einer existenzbedrohenden und Arbeitsplatz vernichtenden Belastung werden.

Eine Vermögensteuer ist auch im Hinblick auf die dringend notwendige Steuervereinfachung abzulehnen. Denn durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer würden erhebliche zusätzliche Komplizierungen und Erschwernisse erneut geschaffen und der nachhaltige Vereinfachungsgewinn aus der Beseitigung der Vermögensteuer zum 1.1.1997 wieder zunichte gemacht.

Es ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler auch zu bezweifeln, ob sich aufgrund der engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine Vermögensteuer die erhofften Mehreinnahmen einstellen. Unterm Strich kann die Vermögensteuer für den Staat nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler sogar zu einem Fiasko werden. "Denn es wäre nur recht und billig, wenn die seinerzeit zur Kompensation des Wegfalls der Vermögensteuer vorgenommenen Erhöhungen bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer sowie bei der Grunderwerbsteuer wieder rückgängig gemacht werden", so Däke abschließend.

Am 27-11-2002

Vermögenssteuer für Bildung

Die geplante Zinssteuer ist in den Augen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine "massive Steuersenkung für Reiche". "Die Zinssteuer ist für uns kein Ersatz für die Vermögensteuer", kritisierte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange den Verzicht auf eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Es sei derzeit völlig offen, ob die neue Steuer überhaupt Geld zu sparen in die öffentlichen Kassen bringe oder sogar "den Staat wieder einmal viel Geld kostet, wie die Körperschaftsteuer". Die Spekulation auf den Rückfluss von Schwarzgeld aus dem Ausland sei weniger wert als ein "ungedeckter Wechsel".

"Besonders ärgerlich" ist für die GEW-Vorsitzende der Umstand, dass mit der Vermögensteuer auch die Absicht vom Tisch sei, die Steuereinnahmen für Bildungsinvestitionen zu nutzen. Länder und Kommunen bräuchten aber "dringend und umgehend" mehr Geld für "unaufschiebbare Bildungsmaßnahmen". Deshalb bestehe die GEW weiterhin auf der Wiedereinführung der Vermögen- und die Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Bei einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von einer halben Million Euro könne die Vermögensteuer bis zu 16 Milliarden in die Kassen der Länder bringen. Damit könne etwa die Hälfte des Rückstandes in der Bildungsfinanzierung aufgeholt werden, den die Bundesrepublik gemessen an vergleichbaren Industrieländern habe.

Am 18-12-2002

Bildung

Die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange fordert eine völlige Umgestaltung des Alltags an deutschen Schulen. Die PISA-Studie habe gezeigt, dass flächendeckend Ganztagsschulen benötigt werden. Dabei gehe es nicht nur um eine Freizeitbetreuung am Nachmittag, sondern um eine ganz neue Form des Lernprozesses, sagte Stange. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sprach sich dafür aus, das Bildungssystem über eine Vermögensteuer mitzufinanzieren. Die Einführung einer Vermögensteuer könnte Mehreinnahmen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr bringen.

Stange fügte hinzu, Bildung sei auch für die Kommunen und die private Wirtschaft eine Investition in die Zukunft. Beide sollten deshalb an der Finanzierung stärker beteiligt werden. Damit seien Ganztagsschulen in ganz Deutschland zu finanzieren.

Zudem könnten Kinder mit schlechten Lernleistungen oder aus sozial schwachen Familien ebenso wie Schüler mit besonderen Potenzialen individueller gefördert werden. Die erfolgreichen PISA-Länder hätten gezeigt, dass Ganztagsschulen zum Lernerfolg beitragen. Durch einen stärkeren Wechsel von Lern- und Erholungsphasen könnte der "Stress aus den Schulen herausgenommen" werden, so Stange.

Am 07-02-2003

Spitzensteuersatz & Vermögenssteuer

Die neue Linkspartei "Arbeit & Soziale Gerechtigkeit" (ASG) will sich an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai beteiligen und mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Sozialpfarrer Jürgen Klute, für eine Alternative zu den etablierten Parteien werben. Dazu beschloss die Landesdelegiertenkonferenz am Sonntag in Düsseldorf ein 38-seitiges Wahlprogramm. Kernpunkt ist dabei ein konsequenter Kampf gegen Sozialabbau sowie die Stärkung der öffentliches Finanzen durch ein solidarisches Steuersystem. Unter anderem fordert die ASG eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Besteuerung von Devisenspekulationen. Mit einer Reform der Unternehmensbesteuerung soll der Steuerkriminalität entschiedener entgegengetreten werden. Dazu sollen die Finanzämter auch mehr Betriebsprüfer bekommen.

Die Partei will direkt bei der ersten Teilnahme an einer Wahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Der ASG gehören in Nordrhein-Westfalen derzeit nach eigenen Angaben 800 Mitglieder an.

Aus Protest gegen die rot-grüne Reformagenda hatten unzufriedene SPD-Mitglieder und kritische Gewerkschafter zunächst eine "Wahlalternative" und eine "Initiative ASG" gegründet, die sich im vergangenen Sommer zum bundesweiten Verein "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" zusammenschlossen. Im Dezember vergangenen Jahres hatten die WASG-Mitglieder mit großer Mehrheit für die Bildung einer Partei votiert. Diese Umwandlung wurde Ende Januar vollzogen.

Am 28-02-2005

Gewerkschaften für Vermögenssteuer

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel wirft der SPD Unehrlichkeit bei der Mehrwertsteuer vor. Auch die Sozialdemokraten wüssten, dass diese Steuer erhöht werden "muß", sagte Merkel am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Augsburg. Die zusätzlichen Einnahmen würden für die Sicherung der Sozialsysteme gebraucht. Das wolle die SPD aber vor der Wahl nicht zugeben.

An die Rentner gewandt, die laut Merkel nicht bei den Sozialabgaben entlastet werden können, sagte die Kanzlerkandidatin: "Wir brauchen wieder mehr, die in die Rentenkasse einzahlen, und ich bin sicher, dass Sie dafür Verständnis haben."

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte kürzlich, im Vorfeld der Wahlen, eine "weitere" Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Sie sei nicht nur ökonomisch verfehlt, weil sie die beginnende Erholung der Binnennachfrage bremst, sondern auch zutiefst ungerecht, weil sie insbesondere die Menschen träfe, die den größten Teil ihres Einkommens für den täglichen Lebensbedarf ausgeben müssten, also zum Beispiel die Rentnerinnen und Rentner.

Die Gewerkschaften lehnen traditionell eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Eine höhere Mehrwertsteuer sei sozial ungerecht, weil die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen deutlich stärker als die Empfänger großer Einkommen belastet würden. Eine Mehrwertsteuer verteuere ein Produkt für alle, egal wie viel ein Käufer oder eine Käuferin verdient. Der Mehrwertsteuer fehlt insofern ein Umverteilungseffekt wie beispielsweise bei der Einkommenssteuer.

Die Gewerkschaften fordern anstelle einer höheren Mehrwertsteuer die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) behauptete vor längerer Zeit, dass eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt etwa zwei Prozent Tarifentgeltsteigerung "auffressen" würden.

Am 18-08-2005

Wiederbelebung der Vermögenssteuer

Die Linke will mit einem 50 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm eine Million Arbeitsplätze neu in Deutschland schaffen. Das sieht der Leitantrag des Bundesvorstandes für den Cottbuser Linke-Parteitag am 24. und 25. Mai vor, der am Wochenende mit nur einer Gegenstimme verabschiedet worden ist, wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am 14. April in Berlin sagte. Für Langzeitarbeitslose und Menschen mit besonders schlechten Arbeitsmarktchancen soll es bis zu 500.000 öffentlich finanzierte Beschäftigungsverhältnisse geben. Durch eine stärkere Besteuerung der Vermögenden der Gesellschaft könnten 120 Milliarden Euro zusammenkommen.

Als Gegenfinanzierung setzt die Linke laut Bartsch auf eine kräftige Steueranhebung. Dabei gehe es nicht nur darum, die Steuerquote von gegenwärtig 35 auf 40 Prozent, dem europäischen Durchschnitt, zu steigern. Vielmehr solle das Geld durch eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer, eine erweiterte Erbschaftssteuer, eine gerechtere Unternehmensbesteuerung sowie die Einführung einer Börsenumsatzsteuer erbracht werden. Insgesamt könnten so 120 Milliarden Euro zusammenkommen.

In dem achtseitigen Antrag werden als Schwerpunkte der Ausgaben Bildung, Gesundheit, Umwelt und Öffentliche Beschäftigung genannt. Allein 20 Milliarden Euro sollen in den Bildungssektor fließen, um damit Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, Weiterbildung, bessere Bedingungen an den Hochschulen sowie eine Ausweitung der BAFöG-Leistungen zu bezahlen. Für einen ökologischen Umbau sind 15 Milliarden Euro veranschlagt.

Weitere Punkte des Leitantrages unter dem Motto "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik" sind die Rücknahme der Rente mit 67, flächendeckende Mindestlöhne von acht Euro pro Stunde, die Einschränkung der Leiharbeit, die Abschaffung von "Hartz IV" und der Kampf gegen weitere Privatisierungen von Unternehmen. In der Energie- und Klimapolitik fordert die Linke ein Festhalten am Atomausstieg.

Am 14-04-2008

"Alleinherrschaft der CSU brechen"

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget will bayerischer Ministerpräsident werden. SPD-Landeschef Ludwig Stiegler hält Magets Anspruch für begründet. "Das ist nicht vermessen", sagte Stiegler, "das ist im Bereich des theoretisch Möglichen." Schon die Alleinherrschaft der CSU zu brechen wäre für die anderen Parteien ein Riesenerfolg. Falls Maget die Sensation schaffen sollte, ein "Regenbogenbündnis" aller Kleinen gegen die CSU zu schmieden, wären ihm die Titelseiten aller Zeitungen sicher. Am Samstag wollen Bayerns Sozialdemokraten in Weiden in der Oberpfalz die programmatische Grundlage für einen Politikwechsel im Freistaat schaffen.

Der Landesvorstand hat hierfür ein "Regierungsprogramm der BayernSPD 2008 - 2013" ausgearbeitet. "Nicht selbstgerechter à la CSU, sondern sozial gerechter wie die SPD", heißt es in dem Wahlprogramm.

Die SPD hofft, diesmal vom angeschlagenen Image der Regierungspartei zu profitieren. Vor allem Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber sei "als Versager erkannt worden", konstatiert Stiegler. Selbst in den eigenen Reihen genieße das Tandem von Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kein Vertrauen: "Die beiden alten Herren sitzen auf den Thronen und wissen nichts damit anzufangen", spottet der SPD-Chef.

Inhaltlich setzt die SPD auf einen Linkskurs. "Die Bayern-SPD war immer am linken Flügel der Bundes-SPD angesiedelt", sagt Stiegler. Flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen, ist einer der Vorschläge, mit denen die SPD punkten will.

Vermögenssteuer ist ein weiteres Schlagwort der SPD. "Wir wollen von den Einkommens- und Vermögensmillionären einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Erhalts unseres Gemeinwesens, um soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen", so steht es im Programmentwurf. "Die Konsolidierung öffentlicher Finanzen ist kein Selbstzweck", schreibt der SPD-Landesvorstand. Die Sanierung dürfe nicht vorrangig über Ausgabenstreichungen erfolgen. Statt dessen müssten mehr Steuereinnahmen her - am liebsten eben von den Reichen.

Schwerpunkt des Landtagswahlprogramms ist die Bildungspolitik. So verspricht die SPD kostenfreie Kindergärten, an den Schulen "keine Klasse über 25" Kindern und einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule. Das Sitzenbleiben und die Studiengebühren sollen abgeschafft werden und außerdem will die SPD als Regierungspartei eine Milliarde Euro zusätzlich in die Bildungspolitik investieren. Dass sich die CSU inzwischen auch für Ganztagesschulen ausspricht, ist für die SPD Ideenklau.

Am 04-07-2008