Demonstration "Bush gehört nicht ins Goldene Buch, sondern vor Gericht"

Bush-Besuch in Mainz

Um gegen die Politik von George W. Bush zu protestieren, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Mitglieder zu Demonstrationen am 22. und 23. Februar aufgerufen. "Die Politik von George W. Bush in den USA und weltweit steht wie kaum eine andere für neoliberale Globalisierung und Raubtierkapitalismus" heißt es im Aufruf des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises: "Wer schweigt, stimmt zu." Die Vorwürfe reichen vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg über die offizielle Außerkraftsetzung des Rechtsstaates bis zur Beschneidung von Bürgerrechten und Schaffung sozialer Ungleichheit.

"Diese Person gehört nicht ins 'Goldene Buch' der Stadt Mainz, sondern vor Gericht", sagte Angelika Shams vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis, die bei der Demonstration in Mainz für Attac sprechen wird. Auch das Verhalten der europäischen Staaten stößt auf Kritik: "Zuletzt 1999 in Jugoslawien haben sie bewiesen, dass auch sie auf Uno und Völkerrecht pfeifen, wenn sie es für opportun halten", so der Aufruf. Darum sei auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, der den US-Präsidenten in Mainz begrüßen wird, Adressat der Proteste.

Anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten George W. Bush in Europa und in Deutschland bereitet die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung zahlreiche Proteste vor. Nach einer vorläufige Übersicht wird es in ca. 40 Städten der Bundesrepublik in den nächsten Tagen Mahnwachen, Protestveranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen geben. Sie werden von lokalen und regionalen Friedensinitiativen durchgeführt.

Aktionen finden u.a. statt in: Baden-Baden, Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Braunschweig, Bremen, Castrop-Rauxel, Daun, Detmold, Dortmund, Düsseldorf, Elmshorn, Frankfurt a.M., Gießen, Hamburg, Hofheim, Karlsruhe, Lörrach, Lüdenscheid, Kassel, Mainz, Mannheim, Mönchengladbach, München, Nottuln, Nürnberg, Saarbrücken, Siegen, Stuttgart, Wiesbaden und Worms.

Wie ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag betonte, werde Bush ein "heißer und kalter Empfang" zugleich bereitet. An sich wolle man dem obersten Kriegsherren der Welt demonstrativ die kalte Schulter zeigen, da er, wie die zentrale Losung der Großkundgebung in Mainz lautet, hier zu Lande nicht willkommen sei ("Not welcome, Mr. Bush!"). Andererseits lässt sich der Protest der Friedensbewegung nur massenhaft und lautstark zum Ausdruck bringen. Daher werden die Kundgebungen und Demonstrationen in vielen Orten mit geräuschvollen Akzenten versehen. ("Wir pfeifen auf Bush", mancherorts werden auch wieder die "Bush-Trommeln" ausgepackt.)

All diese Aktionen, die im Übrigen bereits am Sonntag und Montag (da wird Bush in Brüssel eintreffen) mit Protesten in der NATO- und EU-"Hauptstadt" Brüssel eingeläutet werden, bilden den Auftakt für eine große Demonstration und Kundgebung in Mainz am 23. Februar.

Die Kritik der Friedensbewegung am Bush-Besuch ist nicht antiamerikanisch, sondern anti-militaristisch. Sie richtet sich auch nicht nur gegen die globale Kriegspolitik der Bush-Regierung, sondern auch gegen den Versuch Berlins und der Europäischen Union, im weltweiten "Krieg gegen den Terror" eine größere Rolle zu spielen. Am vergangenen Wochenende haben Schröder und Fischer bei der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, Europa zu einem "starken europäischer Pfeiler" auszubauen, der eine "loyale arbeitsteilige Partnerschaft im transatlantischen Bündnis" garantiere. Dieser Pfeiler beruhe auf der "Schaffung eines eigenen politisch-militärischen Instrumentariums" (Schröder). Und der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck sprach von der Bereitschaft Deutschlands, Bundeswehr fast überall in der Welt hinzuschicken.