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Mobilfunkbetreiber weiter im Konflikt mit Bürgern und Gemeinden

Rechenschaftsbericht

Die Mobilfunknetzbetreiber haben der Bundesregierung ihren dritten Jahresbericht zur Umsetzung der Selbstverpflichtung vom Dezember 2001 vorgelegt. Die Gutachter, das Deutsche Institut fuer Urbanistik, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. und das Beratungsunternehmen WIK GmbH, ziehen darin eine insgesamt positive Bilanz. Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte, dass die Zahl der Konfliktfälle bei der Standortsuche für Sendemasten nach wie vor nicht deutlich gesunken sei. "Die Betreiber sollten sich auch in strittigen Fällen noch mehr auf die Diskussion mit den kommunalen Vertretern sowie engagierten Bürgerinnen und Bürgern einlassen", so Trittin.

Nach Aussage der Gutachter funktionieren Kommunikation und Partizipation zwischen Betreibern und Kommunen auf Basis der Selbstverpflichtungserklärung im Wesentlichen gut. Im Detail und in Einzelfällen gebe es aber auch weiterhin Probleme. So seien die Verbraucher-Informationen zu den Strahlungswerten fuer Handys und die Information der Kommunen über den Sendebeginn noch verbesserungsbedürftig. Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement betonte, dass die Standortdatenbank und das Internetportal seines Hauses www.mobilfunk-information.de wichtige Information über Grenzwerte und Strahlung beim Mobilfunk bereit stelle. Nach wie vor unbefriedigend sind die Verbraucherinformationen zu den Strahlungswerten von Mobiltelefonen.

Trittin wies darauf hin, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf eines Mobiltelefons an dem vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) empfohlenen SAR--Wert von 0,6 Watt/kg orientieren können. Solche Handys werden bereits angeboten. Die Betreiber haben hier zugesagt, das Verkaufspersonal in ihren Vertriebsgeschäften besser zu schulen. Das BfS bietet im Internet eine Übersicht zu aktuell am Markt befindlichen Mobiltelefonen, die diesen SAR-Wert einhalten, an.