Deutsche Soldaten gehen für mehrere Jahre in den Sudan

Erdöl-Sicherstellung?

Der Deutsche Bundestag hat dem Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der UN-Mission "UNMIS" im Sudan zugestimmt. Die UN-Soldaten sollen die Umsetzung des "Friedensvertrags" zwischen der sudanesischen Regierung und den südsudanesischen Rebellen überwachen. Nach dem Vertrag haben die von Deutschland massiv unterstützten Rebellen des Südens Anspruch auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft des Landes. Deutschland will sich nun mit vorläufig bis zu 75 Soldaten an dem Einsatz beteiligen und "stellt damit das größte Kontingent", betont die Bundesregierung. Man richte sich auf eine Mandatszeit von mehreren Jahren ein. "Es ist mit sechseinhalb Jahren ein langer Zeitraum, der ins Auge gefasst ist", sagte Bundesverteidigungsminister Peter Struck vor dem Bundestag am 22. April. Die Entscheidung des Bundestags erfolgte mit 565 zu 3 Stimmen bei 10 Enthaltungen.

Am 9. Januar 2005 ist in Nairobi nicht zuletzt auf Nachdruck Deutschlands ein umfassender Vertrag zwischen der Regierung in Khartum und der Rebellenorganisation im Südsudan geschlossen worden. Die Bundesregierung bezeichnet die von ihr unterstützten Rebellen als "Volksbefreiungsbewegung", Teile der Friedensbewegung sprechen hingegen von einer Terrororganisation.

Im Zentrum der Auseinandersetzungen zwischen der Zentralregierung in Khartum und den Rebellen steht der Zugang zum Erdöl im Süden des Landes. Zwischen der Zentralregierung und der Volksrepublik China bestehen Verträge über die Lieferung von Erdöl. Mit dem "Friedensvertrag" erhält jetzt die Rebellenbewegung Zugriff auf erhebliche Teile der Erdöleinnahmen.

Ein Konsortium um die deutsche Gleisbaufirma Thormählen, zu dem offenbar auch Siemens, Thyssen-Krupp und der Baukonzern Strabag gehören, möchte eine Eisenbahnlinie zum Abtransport von Erdöl für den Westen bauen. Mit dem "Friedensvertrag" erhält der Süden mit seinen Erdölvorkommen zudem die Möglichkeit, sich nach einer Übergangszeit von sechs Jahren im Jahr 2011 von der Republik Sudan abzuspalten (ngo-online berichtete).

Die Bundeswehr scheint nun sechseinhalb Jahre im Sudan bleiben und diesen Prozess "begleiten" zu wollen. Die Soldaten werden nach Auskunft der Bundesregierung im Süden und Osten des afrikanischen Landes eingesetzt. Dort also, wo sich die Erdölvorkommen des Landes befinden.

Mit bis zu 75 Soldaten "für die UN-Friedensmission UNMIS leistet die Bundesrepublik Deutschland einen substantiellen und sichtbaren Beitrag zu einer dauerhaften Befriedung des Sudan gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft", schreibt die Bundesregierung. "Ohne diese internationale Unterstützung besteht die Gefahr, dass die Kämpfe erneut ausbrechen." Die UNMIS-Mission der Vereinten Nationen bestehe aus einer militärischen Komponente von bis zu 10.000 Soldaten, davon bis zu 750 Militärbeobachter, sowie einer zivilen Komponente, einschließlich etwa 700 Polizisten. Das Mandat der Vereinten Nationen umfasse den gesamten Sudan. Das Einsatzgebiet sei aber begrenzt auf den Süd- und Ostsudan und "damit auf die im Friedensvertrag festgelegte Waffenstillstandszone".

Das Abkommen zwischen Nord- und Südsudan sieht nach Angaben der deutschen Regierung weiterhin vor, dass sich die sudanesischen Streitkräfte innerhalb von zweieinhalb Jahren aus den Gebieten des Südsudans zurückziehen. Die Rebellen haben sich verpflichtet, innerhalb eines Jahres aus den Gebieten der Nuba Berge und Südlicher Blauer Nil abzuziehen.

Die deutsche Diplomatie arbeitet erkennbar gegen die sudanesische Regierung. In einer Pressemitteilung vom 11. April teilte das Auswärtige Amt mit, dass Deutschland einen Betrag von 30 Millionen Euro "für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Sudan" bereitstellt. In der Mitteilung wird ausdrücklich betont, dass diese Gelder allerdings "nicht der sudanesischen Regierung", sondern internationalen Hilfsorganisationen beziehungsweise den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt werden.

Die deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, erklärte, sie habe "anlässlich der Geber-Konferenz noch einmal deutlich gemacht, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu der sudanesischen Regierung solange nicht in Betracht kommt, wie die Gewalt in Darfur unter Verantwortung der sudanesischen Regierung anhält und die sudanesische Regierung die Forderungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nicht umsetzt". Müller habe außerdem an die sudanesische Regierung appelliert, "die beträchtlichen Öleinnahmen des Landes" künftig nicht in den Rüstungsetat zu investieren, sondern "zum Wohle der sudanesischen Bevölkerung einzusetzen".

Die beträchtlichen Ölvorkommen und Öleinnahmen des Landes beschäftigen auch das Auswärtige Amt. "In den letzten Jahren hat der Ölsektor überdurchschnittliche Bedeutung gewonnen", heißt es auf der Website des deutschen Ministeriums. Die Aufnahme der Förderung und des Exports von Rohöl könne der Wirtschaft neue Wachstumsimpulse bescheren. Die Ölfördermenge liege bei rund 280.000 Barrel pro Tag, Tendenz steigend. Sudan habe im Jahr 2003 Einnahmen aus dem Rohölexport im Wert von ca. 1,5 Mrd. USD erzielt. Sudan strebe bis Ende 2005 die Erhöhung seiner Tagesproduktion auf 500.000 Barrel und den Beitritt zur OPEC an.

Nach einer möglichen Abspaltung des Südsudan in sechs Jahren könnten die Erdölvorkommen mit der geplanten Eisenbahnlinie abtransportiert werden. Presseberichten zufolge hat der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement der Gleisbaufirma Thormählen bereits Staatsgarantien für das Eisenbahnprojekt in Aussicht gestellt. Das begehrte Öl könnte dann über Kenia nach Deutschland und in andere westliche Industriestaaten, statt nach China transportiert werden.