Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen gegen Ex-Staatsanwälte ein

"Sachsen-Sumpf"

Die Ermittlungen gegen Juristen im Zusammenhang mit dem sogenannten "Sachsen-Sumpf" werden eingestellt. Das vom sächsischen Verfassungsschutz vermutete "kriminelle Personennetzwerk" in Leipzig habe nicht existiert, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Dresden, Erich Wenzlick, am 29. April. Die Vorwürfe basierten auf Vermutungen, Gerüchten sowie unbestätigten nachrichtendienstlichen Quellen. Das Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken hatte im Mai 2007 die Affäre ausgelöst. Als "erwiesenermaßen unschuldig" bezeichneten die Dresdner Ermittler nun unter anderem zwei frühere Plauener Staatsanwälte, die Vorwürfe gegen einen früheren Richter wurden ebenso als haltlos bezeichnet wie diejenigen gegen einen früheren Staatsanwalt in Leipzig.

Dieser ist inzwischen Präsident des Chemnitzer Amtsgerichts. Er sprach am 29. April von einer "durch nichts rückgängig" zu machenden Rufschädigung. Die Affäre sei jedoch noch nicht zu Ende, nun beginne "erst deren Aufarbeitung, die sich über Monate, wenn nicht gar Jahre hinziehen dürfte", teilte er mit.

Die Staatsanwälte vernahmen rund 150 Zeugen, um die von Kindesmissbrauch bis zur Strafvereitelung im Amt reichenden Vorwürfe aufzuklären. Neben 34 abgeschlossenen Ermittlungsverfahren seien noch 26 Fälle offen. Dabei handele es sich etwa um Strafanzeigen gegen die einst mit der Beobachtung der organisierten Kriminalität befasste Referatsleiterin des Verfassungsschutzes, einen inzwischen vom Dienst suspendierten Polizisten und mehrere Journalisten wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede.