Deutsche Umwelthilfe warnt vor Stillstand bei Rußfilter-Einführung

Feinstaub

Das vorzeitige Ende der Legislaturperiode droht die flächendeckende Einführung sauberer Dieselfahrzeuge in Deutschland um Jahre zu verzögern. Das erklärte die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) am Mittwoch in Berlin. Fortgesetzte Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte in fast allen Ballungszentren führten deshalb bereits in diesem Jahr beginnend zu Fahrverboten für Diesel-Stinker in 70 bis 120 deutschen Städten.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch forderte Regierung und Opposition dazu auf, sich kurzfristig zumindest auf die Grundsätze einer steuerlichen Förderung sauberer Diesel-Pkw und Lkw zu einigen. Gegenüber Teilen der Autoindustrie und hier insbesondere Volkswagen erhob die Umwelthilfe in Berlin den Vorwurf der vorsätzlichen Verbrauchertäuschung".

Als Hauptverantwortlichen hat die DUH Teile der Autoindustrie ausgemacht. Ihnen warf Resch vor, "den gegenwärtigen politischen Schwebezustand instinktsicher für weitere Verzögerungen bei der Einführung des voll wirksamen Partikelfilters nutzen" zu wollen. Als dreist bezeichnet die DUH den Versuch von VW-Chef Bernd Pischetsrieder, der Bundesregierung und insbesondere Umweltminister Jürgen Trittin die Verantwortung für das Scheitern der steuerlichen Förderung des Partikelfilters zuschieben zu wollen. "Diese Argumentation ist unanständig", sagte Resch.

Pischetsrieder, der auch Präsident der europäischen Autoherstellervereinigung ACEA ist, führt seit Jahren die Phalanx der Blockierer gegen die Filtereinführung an. In einem bisher unveröffentlichten Brandbrief an SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte sich der VW-Chef am 26. März 2004 vehement gegen die "steuerliche Inzentivierung" des Filters ausgesprochen. Sinn des Schreibens war es damals, einen bereits zwischen den Regierungsfraktionen abgestimmten Bundestags-Beschluss über die Filterförderung in letzter Minute zu verhindern.

Indirekt bestritt Pischetsrieder darin die Gesundheitsgefährdung durch Dieselabgase" als "überzogene Interpretation". Eine Förderung des Filters dürfe es, wenn überhaupt, erst "nach Vorliegen der neuen europäischen Abgasstandards" geben. Sein Schreiben an den SPD-Fraktionschef schloß Pischetsrieder mit einem Angebot: "Die Fachleute aus unserem Hause stehen für vertiefende Diskussionen zur Verfügung, um den notwendigen Fortschritt gemeinsam abzubilden." Reschs Resumee: "Diese Parlamentsbeeinflussung mit der Brechstange hat eine entsprechende Gesetzesinitiative von Rotgrün damals erfolgreich verhindert. Ohne sie wären wir heute durch", betonte Resch.

Ein wesentlicher Grund für das Scheitern der Filterförderung ist die durch die Automobilindustrie erhobene Forderung, auf eine Höherbesteuerung von Diesel-Stinkern zu verzichten und den Steueranreiz aus normalen Haushaltsmitteln zu bezahlen. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe wurde diese Forderung am 1. Februar, genau ein Tag vor dem "Rußfiltergipfel" unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, vom Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie Gottschalk gegenüber Bundesfinanzminister Hans Eichel erhoben.

Resch: "Angesichts der dramatischen Haushaltslage war und ist eine Zustimmung der Landesfinanzminister zu einer Finanzierung über ihre Haushalte so realistisch wie die Zustimmung der OPEC-Länder zu einer Kerosinsteuer." Wie pragmatisch andere EU-Staaten handeln zeige dieser Tage zum Beispiel unser Nachbar Österreich: Ab 1. Juli 2005 wird dort die Normverbrauchsabgabe für Dieselfahrzeuge mit Filter im Sinne eines Bonus-Malus-Systems um 300 EUR abgesenkt und für Fahrzeuge ohne Filter um 150 bzw. 300 EUR angehoben.

Im Frühjahr hatte die Deutsche Umwelthilfe alle Autohersteller aufgefordert, ab dem 1. Juli 2005 nur mehr Diesel-Neufahrzeuge anzubieten, die den EU-Grenzwert von 5,0 Milligramm Partikelmasse pro Kilometer (mg/km) einhalten. Nachdem die bundesdeutsche Automobilindustrie die Einführung rußfreier Diesel-Pkw zunächst jahrelang boykottiert hatte, reagierten zumindest Opel und Mercedes Benz mit einem umfassenden Angebot an Filterfahrzeugen. Nur ein Unternehmen weigert sich standhaft. Außerhalb der Luxusklasse (Phaeton, Touareg) wird bei Volkswagen nur der 2-Liter-Passat mit einem vollwertigen Filter angeboten. Beim Fox, Lupo, Polo, Golf, Bora, New Beetle, Touran, Caddy, Sharan und Multivan verweigert VW derzeit rußfreie Motoren.

VW-Kunden, die seit 1. Mai 2005 einen für die Filter-Nachrüstung vorgesehenen Diesel-Pkw gekauft haben, und denen ein voll wirksamer Partikelfilter versprochen wurde, bietet die DUH ab Ende dieser Woche einen besonderen Service an. Auf der Homepage der deutschen Umwelthilfe steht dann ein Formbrief zum Download bereit, mit dem unter Hinweis auf die zugesagte Eigenschaft der Einbau eines vollwertigen Partikelfilters verlangt bzw. der Rücktritt vom Kaufvertrag wegen vorsätzlicher Täuschung ausgesprochen wird.