Haben Bund, Länder, Städte und Industrie sechs Jahre den Feinstaub verschlafen?

Verkehrsclub wirbelt Staub auf

Seit Tagen schieben sich Vertreter des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Industrie gegenseitig die Verantwortung für die zahlreichen Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte zu. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wies empört darauf hin, dass die EU-Richtlinie zur Luftqualität bereits 1999 verabschiedet worden war. "Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Industrie hatten also sechs Jahre Zeit, wirksame Maßnahmen gegen Feinstaub zu entwickeln und durchzusetzen, um die Menschen vor massiven Gesundheitsgefahren zu schützen. Jetzt wird offenkundig: Passiert ist fast gar nichts", schimpfte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. "Statt zu handeln, warten die Verantwortlichen immer noch ab und spielen Schwarzer Peter auf Kosten der Gesundheit. Das ist unerhört!"

Besonders peinlich sei die Forderung der Wirtschaftsverbände, die Grenzwerte europaweit aufzuweichen. Gehrmann: "Damit setzt die deutsche Wirtschaft das gute Label 'made in Germany' aufs Spiel, nur weil die Autoindustrie, allen voran VW, über Jahre hinweg die Einführung einer modernen Technik verschlafen hat. So gefährden die Wirtschaftsverbände Arbeitsplätze. Die notwendige Nachrüstung von Millionen Dieselfahrzeugen wäre ein Konjunkturprogramm." Zu begrüßen sei die Kommentierung des Vorschlags der Wirtschaftsverbände durch EU-Industriekommissar Verheugen als 'Unsinn'.

Der Verkehrsclub VCD fordert Bundesregierung und Bundesländer auf, unverzüglich und verbindlich die Regelungen für die steuerliche Förderung des Partikelfilters zu beschließen. Die Kommunen kritisierten zu Recht die Blockadepolitik des Finanzministers Eichel und einiger Bundesländer. Allerdings hätten auch die Bundesländer zielführende Maßnahmen verschlafen. Der VCD fordert die Städte und Gemeinden auf, "endlich tätig zu werden".

Kurzfristig könnten Zufahrtsbeschränkungen für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß in den Innenstadtbereich helfen, die Belastung mit gefährlichen Feinstäuben zu verringern. "Diese Maßnahme kann schnell umgesetzt werden", meint Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verbandes.

"Fahrverbote, wie sie zur Zeit im Fokus der Diskussion stehen, reichen allerdings nicht aus, um das Problem dauerhaft zu lösen." Der ökologisch orientierte VCD fordert deshalb ein Umsteuern insbesondere in der kommunalen Verkehrspolitik. Der Umweltverbund aus Bus, Bahn, Fahrrad und zu Fuß gehen müsse endlich weitreichende Vorfahrt vor dem Auto erhalten.

Der Verkehrsclub hat eine Vielzahl von Möglichkeiten aufgelistet, wie seiner Ansicht nach Städte und Kommunen ihre Verkehrs- und Schadstoffprobleme in den Griff bekommen könnten. Dazu gehören veränderte Konzepte zur Flächennutzung ebenso wie die gezielte Förderung schadstoffarmer Fahrzeuge.

Lottsiepen: "Die Kommunen sollten selbst Vorreiter sein und schnellstmöglich ihre eigenen Flotten des Öffentlichen Verkehrs, der Müllabfuhr oder der Straßenreinigung mit Rußfiltern ausstatten sowie bei Neuanschaffungen und Ausschreibungen anspruchsvollste Umweltstandards wählen."