Verkehrsclub macht Druck für Dieselrußfilter

Problemfälle VW und Ford?

Mit scharfer Kritik reagierte der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die "weitere Verzögerung" und "die erneute Diskussion" um die steuerliche Förderung des Rußfilters. Nachdem vor zwei Monaten "endlich" eine Einigung zwischen Kanzleramt, Finanz- und Umweltministerium zur Förderung des Partikelfilters bekannt gegeben worden sei, fehle noch immer der konkrete Entwurf aus dem Finanzministerium. Und auch aus den Bundesländern komme immer wieder Störfeuer gegen die schnelle Einführung "des Filters gegen krankmachenden Dieselruß". AutokäuferInnen hätten jedoch inzwischen eine nennenswerte Auswahl an gefilterten Diesel-Pkw, wenn sie nicht unbedingt auf VW oder Ford festgelegt seien. Der Verkehrsclub fordert einen Förderbeitrag für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern in Höhe von 600 Euro.

VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann sagte, dass "schon jetzt im März" die ersten deutschen Städte die zulässige Jahreshöchstgrenze für giftigen Feinstaub überschritten. Das Verhalten von Bund und Ländern, die sich bei der Förderung des Rußfilters "weiter den schwarzen Peter zuschieben" würden, sei "skandalös", empörte sich Gehrmann. "Wir brauchen endlich klare Verhältnisse, um dem Rußfilter flächendeckend zum Durchbruch zu verhelfen und damit den Feinstaub an der Quelle zu bekämpfen."

Nach Auffassung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) dürfen sich die politisch Verantwortlichen nicht mit dem Überschreiten der Feinstaub-Grenzwerte in immer mehr Kommunen abfinden. So zeigten sich die meisten Städte und Gemeinden "noch erschreckend hilflos", Sofortmaßnahmen zur Reduzierung von Feinstäuben zu ergreifen.

Dringend erforderlich sei die Erstellung von "Aktionsplänen" zur Eindämmung des Problems, meint der BUND. Dazu seien Städte und Kommunen auch verpflichtet. Das Ankündigen von Maßnahmen wie "die bessere Förderung des Umweltverbundes" oder "eine Verflüssigung des Verkehrs" sei allerdings "ungenügend".

BUND für innerörtliche Geschwindigkeitsminderungen, Verkehrsumleitungen und temporäre Fahrverbote

Hilfreich sei hingegen die Einrichtung innerstädtischer "Umweltzonen", aus denen LKW- und PKW-Verkehre weitgehend herausgehalten werden müssten. Geeignete Maßnahmen könnten auch flächendeckende innerörtliche Geschwindigkeitsminderungen, Verkehrsumleitungen und temporäre Fahrverbote sein, schlug der BUND vor.

Die Absicht der Stadt Düsseldorf, in seiner Innenstadt ab Juni Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter zu erteilen, begrüßte der BUND. Die Verbote sollten aber nicht nur wie geplant bei Spitzenbelastungen wirksam werden, sondern dauerhaft gelten. Viele Städte hätten außerdem "noch Reserven" beim Ausbau von Straßenbahn- und Buslinien. "Saubere Stadtluft und lebenswerte Kommunen gehen vor. Wenn es sein muss, hat sich der Straßenverkehr diesen Zielen unterzuordnen", sagte Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer.

Neben der Kritik an den Politikern hob Gerhard Timm vom BUND auch auf die Verantwortung der Automobilindustrie ab: Auch "die Bosse der deutschen Autoindustrie dürfen sich nicht fein aus dem Staub machen", meint er. "Mit ihrer verfehlten Modellpolitik gefährden sie die Gesundheit ihrer Mitbürger: Sie verantworten Krankheiten und Todesfälle bei vielen Feinstaub-geschädigten Menschen."

Verkehrsclub fordert 600 Euro für die Nachrüstung von Diesel-Pkw

Der Verkehrsclub VCD forderte, die Förderung für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern deutlich anzuheben. Ein Betrag von 600 Euro sei angemessen, wenn das Fahrzeug durch die Nachrüstung den Standard von Neuwagen mit Filter erfülle. Dafür müsse der nachgerüstete Pkw den von der EU vorgegebenen Fördergrenzwert von fünf Milligramm Ruß pro Kilometer erreichen.

"Falls es Probleme geben sollte, die steuerliche Förderung zu finanzieren", sollen nach Auffassung des VCD Dieselfahrzeuge ohne Filter höher besteuert werden. Damit "gebe es keine Ausreden mehr für die Länder", meint der VCD. Zur Zeit lehne beispielsweise der niedersächsische Umweltminister Sander die finanzielle Förderung von Fahrzeugen mit Rußfilter komplett ab.

VCD: Umweltminister hat Umwelt zu schützen - nicht jedoch die Autoindustrie vor moderner Technik

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, fand es "bezeichnend, dass ausgerechnet aus dem VW-Land Niedersachsen nun wieder die Stimmen der Blockierer ertönen" würden. Umweltminister Sander scheine seine Aufgabe als Umweltminister noch nicht begriffen zu haben. "Die besteht darin, Mensch und Natur vor schädlichen Einflüssen zu schützen und nicht etwa die Autoindustrie vor moderner Technik."

"Spritsaufende VW-Modelle Phaeton und Touareg"

In der heute vom VCD veröffentlichten aktuellen Liste von Neufahrzeugen mit Rußfiltern werde deutlich, dass AutokäuferInnen inzwischen eine nennenswerte Auswahl an gefilterten Diesel-Pkw hätten, wenn sie nicht unbedingt auf VW oder Ford festgelegt seien. Beide Firmen hätten vergleichsweise wenige Modelle im Angebot, kritisierte Lottsiepen. Vor allem fehlten kleine Fahrzeuge "mit vernünftiger Motorisierung". Zwar gebe es Filter für die "spritsaufenden" VW-Modelle Phaeton und Touareg, auf den Golf mit Filter müssten Kunden aber noch weiter warten.

Der VCD riet allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, beim Neukauf eines Diesel-Pkw auf den Rußfilter zu bestehen. Andernfalls drohten nicht nur Gesundheitsgefahren für die Umgebung, sondern auch ein beschleunigter Wertverlust.