Bundeswehrverband und Polizeigewerkschaft gegen Bundeswehr-Einsätze im Inneren

"Billigere Kräfte"

Der Deutsche Bundeswehrverband und die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG) wandten sich am Freitag gegen Pläne, Soldaten zum Beispiel für den Schutz ziviler Objekte einzusetzen. Auch die FDP lehnte dies ab. Unions-Politiker bekräftigten hingegen die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inland. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, wenn eine "Situation höchster Gefahr" vorliege, dürfe die Bundeswehr nicht abseits stehen. Mögliche Einsätze seien zum Beispiel der Objektschutz und die Aufspürung von ABC-Waffen, sagte der Ex-General.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Christian Schmidt (CSU), betonte, eine "betonierte Trennung von äußerer und innerer Sicherheit" sei nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die bisherigen Regelungen im Grundgesetz reichten für Naturkatastrophen, nicht aber zur Terrorabwehr aus. Notwendig sei daher eine Änderung des Grundgesetzes.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, und der Chef der Polizeigewerkschaft DPolG, Wolfgang Speck, wandten dagegen ein, Soldaten seien für den Objektschutz gar nicht ausgebildet. Da muss man das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht beherrschen, sagte Gertz. Speck argumentierte, man könne hier nicht "Lehrlinge" einsetzen, die nur neun Monate Wehrdienst leisteten. Es wäre auch den Bürgern nicht zu erklären, wenn Soldaten statt Polizisten auf den Straßen zu sehen seien. Er habe die Debatte "allmählich satt", zeigte sich Speck verärgert.

Speck vermutet hinter dem Drängen von Unions-Seite auch finanzielle Erwägungen. In vielen Unions-geführten Ländern seien Stellen bei der Polizei abgebaut worden. Jetzt bekomme die Union offenbar Angst vor ihrer "negativen Courage" und rufe nach "billigeren Kräften" als Polizisten.

Rückendeckung erhielten die Interessensverbände von der FDP. Deren Innenexperte Max Stadler sprach von einem "überflüssigen Streit". Die Vorschriften, wonach die Polizei die Bundeswehr um Amtshilfe bitten könne, reichten aus.

Auch der frühere Verteidigungsminister und CDU-Außenexperte Volker Rühe ging auf Distanz zur offiziellen Unions-Linie. Rühe warnte davor, die Bundeswehr für andere als militärische Aufgaben einzusetzen. Wer dies tue, "zerstört die Basis für die Wehrpflicht", sagte Rühe.

Unterdessen plädierten die SPD-Verteidigungsexperten Ulrike Merten und Rainer Arnold dafür, Beamte der Bundespolizei zu Auslandseinsätzen zu verpflichten, um die Bundeswehr zu entlasten. Speck wies den Vorstoß als "absoluten Quatsch" zurück. Bei Bedarf würden sich zudem sicher mehr Polizisten freiwillig für den Einsatz im Ausland melden.