PR-Berater verteidigt Zahlungen an Politiker

Nach dem heutigen Recht könnten Abgeordnete ganz legal bestochen werden, sagte Arnim der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Das bestehende Strafgesetz sei viel zu eng. "Keiner muss hier in der Praxis Strafen fürchten", betonte der Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule Speyer und Autor zahlreicher Bücher über Finanzpraktiken von Politikern. Vielen Abgeordneten fehle das Bewusstsein dafür, dass sie durch problematische Nebeneinkünfte in den Geruch der Bestechlichkeit kommen.

Hunzinger beteuerte im Zusammenhang mit seinen Zuwendungen an Scharping die Seriosität seines Unternehmens. "Wir arbeiten seit 23 Jahren erfolgreich daran, Politiker und die Wirtschaft zusammenzubringen, damit beide die Probleme des anderen kennen lernen, sagte er der "Bild"-Zeitung vom Montag. Er fügte hinzu, man könne Politikern nicht "die Zeit stehlen, ohne selbst auch etwas zu geben". Besuche in Firmen geschähen "fast immer gegen eine Spende". Politiker und Parteien brauchten Geld für Info-Broschüren, Mitarbeiter und Dienstreisen. "Es wäre deshalb Unsinn, Parteispenden so zu dämonisieren, wie das jetzt wieder geschieht", sagte Hunzinger.

Die CSU hat nach Angaben der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) im Jahr 2000 eine Spende über 25 000 Mark von der Agentur des PR-Beraters Moritz Hunzinger erhalten. In ihrer Mitteilung vom Montag bezog sich die Partei auf die Drucksache 14/8022 des Deutschen Bundestages. CSU-Chef Edmund Stoiber konnte die Spende nicht bestätigten. Er wisse von den Vorgängen nichts, sagte der Unions-Kanzlerkandidat nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er habe auch keine persönliche Beziehung zu Hunzinger. Abgesehen davon seien Kontakte allein nichts "ehrenrühriges", fügte er hinzu.