Gesamtmetall fordert große Koalition

"Fortsetzung der Modernisierung"

Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Bundestag spricht sich die Arbeitgebervereinigung Gesamtmetall für die Bildung einer großen Koalition aus. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte der "Berliner Zeitung", die Union müsse als stärkste Fraktion jetzt ausloten, mit wem eine Reformregierung gebildet werden könne. "Ob eine schwarz-gelb-grüne Koalition überhaupt politisch möglich ist, weiß ich nicht. Aber wir müssen sehr dicke Bretter bohren. Und das heißt, dass wir möglichst große Mehrheiten brauchen. Meine Einschätzung ist, dass unter den gegebenen Umständen eine halbwegs verlässliche Fortsetzung der Modernisierung in einer großen Koalition am ehesten zu erreichen ist", sagte Kannegiesser.

Er schlug vor, dass sich die künftige Koalition auf fünf Kernthemen konzentrieren solle, in denen die politischen Positionen bereits jetzt nahe beieinander lägen. "Solche Hauptthemen wären die Föderalismusreform, die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Vereinfachung des Steuerrechts, Vorrang für Bildung und Forschung, Bürokratieabbau sowie Reformen der Pflege- und der Rentenversicherung."

Im Zweifel müssten auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine Unions-Herausforderin Angela Merkel (CDU) den Weg für neue Kräfte an der Spitze freimachen. "Keiner darf mit seinen persönlichen Ansprüchen einer Lösung für unser Land im Wege stehen", forderte Kannegiesser.

Bei der Bundestagswahl hatten sowohl Union und FDP als auch SPD und Grüne die absolute Mehrheit im Bundestag verfehlt.