"Inspektion" des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe angekündigt
"Jenseits demokratischer Öffentlichkeit"
Aus menschenrechtlicher Sicht gebe es keinen akzeptablen Grund, der eine derartige Behandlung von Menschen und ihre Lagerverbringung rechtfertigen könnte. Diese diene allein dem behördlichen Zweck, sie rasch wieder aus Deutschland wegschaffen zu können. Sie würden als Menschen zu "Objekten der Flüchtlingsverwaltung" degradiert.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte eigenen Angaben zufolge in einem Gespräch mit der Lagerverwaltung gefordert, dass sich zumindest eine größere Delegation aus BürgerrechtlerInnen und ÜbersetzerInnen "frei im Lager bewegen und mit den Menschen dort Kontakt aufnehmen" können müsse.
"Das Scheinangebot, sich mit einer Delegation von maximal 10 Personen das Lager von den Verantwortlichen vorführen zu lassen, haben wir abgelehnt." Das Lager sei ordentlich und sauber. Denjenigen, die zur "freiwilligen Ausreise" bereit seien, würden umfangreiche Hilfen angeboten. "Was könnte eine derart inszenierte Führung durch das Lager anderes zum Vorschein bringen als potemkinsche Dörfer. Sie kann eine demokratisch-kritische Öffentlichkeit jedenfalls nicht ersetzen. Wir halten daran fest, die Lager nicht im Schatten der Öffentlichkeit zu belassen."
Mit dem Aktionstag am 24. September soll "die Isolation der Flüchtlinge im Lager Bramsche-Hesepe" durchbrochen werden und "eine bislang eher gleichgültige Öffentlichkeit gegen die Verlagerung von Menschen und damit von Menschenrechten und Demokratie mobilisieren". Obwohl inzwischen immer weniger Flüchtlinge und Migranten Deutschland erreichten, würden sie dennoch, politisch gewollt, in großen Lagern zusammengefasst. Eine solche Politik ist nach Auffassung des Grundrechtekomitees mit den Menschenrechten unvereinbar.
Jüdische Emigranten, Spätaussiedler und Asylbewerber - "Die Wirtschaftlichkeit optimieren"
Für den früheren niedersächsischen Innenminister Heiner Bartling (SPD) hatte die Landesaufnahmestelle Bramsche eine große Bedeutung: "Dort werden die dem Land Niedersachsen zugewiesenen jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion aufgenommen. Die Anlage dient darüber hinaus als Übergangswohnheim für Spätaussiedler, die noch keine Wohnung gefunden haben. Seit Oktober 2000 werden dort auch Asylbewerber untergebracht, die keine Perspektive für einen positiven Abschluss ihres Asylverfahrens haben und die deshalb wieder in ihre Heimatländer zurück müssen."
Die Anlage habe von ihren früheren Funktionen her - erst holländische Kaserne, später Grenzdurchgangslager - eine lange Tradition. Lage, Infrastruktur und Zustand seien gut. Die Bewohner würden durch erfahrenes Personal betreut. Der besondere Vorteil dieser Anlage bestehe darin, dass je nach aktuellem Bedarf eine flexible Nutzung für die Unterbringung der verschiedenen Personengruppen möglich ist.
Der derzeitige Innenminister Uwe Schünemann (CDU) arbeitete an einer Neuorganisation und Teilprivatisierung der Aufnahmeeinrichtung des Landes für Asylbewerber, Spätaussiedler und jüdische Emigranten, "um die Abläufe und die Wirtschaftlichkeit der Aufnahmeeinrichtung des Landes zu optimieren."