Sozialverbände warnen vor Rentenkürzungen

Politiker diskutieren Stilfragen

Die von der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellte Nullrunde für Rentner stößt bei Sozialverbänden auf scharfe Kritik. Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, betonte am Donnerstag, die angespannte Haushaltslage rechtfertige keine "Koalition der Sozialdemontage". Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, zeigte sich von der Ankündigung nicht überrascht, warnte Union und SPD aber vor einer Kürzung der Renten. Parteifreunde Merkels warfen ihr "schlechten Stil" vor. Diese hatte am Vortag deutlich gemacht, dass es im kommenden Jahr kaum Chancen auf eine Erhöhung der Rentenbezüge gebe.

Winkler lehnte eine weitere Nullrunde mit dem Hinweis ab, die Rentner seien nicht die "Sparschweine der Nation". Der Chef des mit 360.000 Mitgliedern größten Sozial- und Wohlfahrtsverbandes im Osten forderte Union und SPD auf, nicht nur auf Null- oder Minusrunden für Rentner zu verzichten, sondern auch die Unterschiede zwischen Ost und West in den Altersbezügen wesentlich schneller abzubauen. Das Ziel gleicher Pensionen bis 2030 würden 80 Prozent der Volkssolidarität-Mitglieder "nicht mehr erleben". Im Falle einer Nullrunde drohte Winkler mit dem Widerstand einer "Koalition der Betroffenen" der Volkssolidarität und anderer Sozialverbände.

Kritik äußerte auch Merkels Parteifreund Blüm. Er habe nicht "die prognostische Kraft, die offenbar Frau Merkel hat, zu wissen, wie die Löhne in diesem Jahr steigen", sagte der Sozialexperte. Er lehne es ab, dass der Staat "nach Gutsherrenart" bestimme, ob eine Erhöhung gerade machbar sei oder nicht. Die für die Rentenanpassung maßgebliche Lohnentwicklung des laufenden Jahres wird erst im nächsten Frühjahr festgestellt.

Wulff: Hoffnung aufrecht erhalten

Ähnlich äußerte sich der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff. Man dürfe den Menschen nicht von vornherein jede Hoffnung nehmen, kritisierte der CDU-Politiker. Sollte eine Frühjahrsbelebung eintreten, sei seiner Ansicht nach sogar eine, wenn auch minimale, Erhöhung der Renten möglich. Er betonte, faktisch bedeute eine Nullrunde angesichts der Inflationsrate eine Kürzung für die Betroffenen.

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, übte ebenfalls Kritik am Zeitpunkt von Merkels Ankündigung, reagierte hingegen gelassen auf deren Inhalt. Eine erneute Nullrunde sei nichts Neues und aufgrund der gesetzlichen Regelungen ein "normaler Vorgang", unterstrich er.

Der VdK-Präsident warnte Union und SPD jedoch eindringlich vor Rentenkürzungen und damit vor einem Bruch ihrer Wahlversprechen. Nachdem es bereits 2004 und 2005 Kürzungen gegeben habe, könne er nur davon abraten, diese Politik fortzusetzen und die Bundeszuschüsse zu beschneiden. Wer die Renten weiter in Nähe des Sozialhilfeniveaus drücke, müsse damit rechnen, bei Wahlen von 20 Millionen Rentnern die Quittung zu erhalten, so Hirrlinger.