Tausende Studenten demonstrieren in mehreren Bundesländern gegen Studiengebühren

"Bildung ist keine Ware"

Gegen die geplante Einführung von Studiengebühren sind am Mittwoch in mehreren Bundesländern zahlreiche Studenten auf die Straße gegangen. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Baden-Württemberg beteiligten sich nach Polizeiangaben jeweils mehrere tausend Menschen an Protestaktionen in den Landeshauptstädten Düsseldorf und Stuttgart. Den Initiatoren zufolge waren auch Schüler, Eltern, Gewerkschafter und Wissenschaftler beteiligt. In Stuttgart wurden sieben Demonstranten in Gewahrsam genommen, nachdem sie versucht hatten, in den Landtag zu gelangen.

Die Teilnehmer in Stuttgart zogen zunächst in zwei Demonstrationszügen mit Sprech- und Pfeifchören durch die Innenstadt. Auf Transparenten hieß es unter anderem "Westen oder Osten - Bildung darf nichts kosten". Ein Studentensprecher bezifferte die Teilnehmerzahl auf rund 7000. Die Polizei sprach von einigen tausend Demonstranten.

Einer Polizeisprecherin zufolge hatten anschließend rund 400 Demonstranten versucht, in die Bannmeile des Stuttgarter Landtags zu gelangen. Sieben seien dabei direkt zum Gebäude vorgestoßen und in Gewahrsam genommen worden. Sie sollten am Abend wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Studenten zufolge setzte die Polizei auch Reiter gegen die Demonstranten ein.

Der baden-württembergische GEW-Vorsitzende Rainer Dahlem sagte auf der Abschlusskundgebung, Studiengebühren seien unsozial und familienfeindlich. Die Einführung werde dazu führen, dass viele Studenten länger für ihre Ausbildung brauchen und dann mit Schulden ins Berufsleben starten.

In Düsseldorf kamen nach Polizeiangaben rund 2000 Studenten aus ganz Nordrhein-Westfalen vor dem Landtag zu einer Protestaktion zusammen. Die Demonstranten machten ebenfalls lautstark ihrem Unmut über die Gebührenpläne Luft. Auf ihren Transparenten war unter anderem zu lesen: "Wieso? Weshalb? Warum? Wer nicht zahlt bleibt dumm?" und "Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht". Im bayerischen Bamberg kam es ebenfalls zu Protesten, an denen sich rund 1000 Studenten beteiligt haben sollen.

Zu den Protestaktionen hatte das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) aufgerufen. Unterstützt wurde es unter anderem vom DGB. Sowohl in Stuttgart als auch in Düsseldorf beraten die Landtage am Donnerstag die Gesetzentwürfe der jeweils schwarz-gelben Regierungen in erster Lesung. In Baden-Württemberg sollen alle Studenten an staatlichen Hochschulen und Berufsakademien ab dem Sommersemester 2007 pro Semester 500 Euro Gebühren bezahlen. In Nordrhein-Westfalen könnten Hochschulen ab Ende 2006 von Studienanfängern und ab Sommer 2007 von allen Studenten maximal 500 Euro pro Semester fordern.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren hatte am Dienstag ein Rechtsgutachten des Münsteraner Fachanwalts für Verwaltungsrecht, Wilhelm Achelpöhler, veröffentlich. Demnach weisen die Gesetzentwürfe "schwere verfassungs- und europarechtliche Mängel" auf. Wichtige Teile, vor allem der Bruch des Vertrauensschutzes für bereits immatrikulierte Studierende, aber auch Aspekte wie die zusätzliche Belastung von BAföG-EmpfängerInnen und Benachteiligungen für ausländische Studierende, seien rechtlich problematisch.

"Die Gebührenpläne sind nicht nur politisch, sondern auch juristisch nicht zu halten", sagte Jochen Dahm vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren. Bereits in der Verhandlung über das Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz habe der Vorsitzende des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes Professor Hassemer angedeutet, dass sich das Gericht wohl bald wieder mit der konkreten Ausgestaltung von Studiengebühren beschäftigen müsse.

Das Aktionsbündnis möchte "das Land mit einer Klagewelle überziehen", wenn die Gesetzentwürfe nicht zurückgezogen werden.