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Rückzug des Staates aus Hochschulfinanzierung abgelehnt

Rektoren zu Studiengebühren

Der Vorsitzende der baden-württembergischen Rektorenkonferenz, Rektor Dieter Fritsch (Stuttgart), gab heute seitens der neun Landesuniversitäten zu dem Konzept des Wissenschaftsministeriums "10 Eckpunkte zur Einführung sozialverträglicher Studiengebühren" eine vorläufige Stellungnahme ab. "Schon heute kann ich dazu sagen, dass die Universitäten die Einführung von Studiengebühren dann strikt und mit allem Nachdruck ablehnen, wenn damit ein Rückzug des Staats aus der Hochschulfinanzierung verbunden sein soll", so Dieter Fritsch.

Man werde das Papier in der nächsten Sitzung der Rektorenkonferenz ausführlich diskutieren und dazu detailliert Stellung beziehen, denn dazu bestehe in einer Vielzahl von Einzelheiten Anlass. Die Rektoren gehen sogar noch weiter: "Nicht nur darf die staatliche Finanzierung nicht zurückgefahren werden, sondern sie muss auch mit der weiteren Aufgabenentwicklung der Universitäten Schritt halten", sagte Dieter Fritsch.

Wenn der Staat nach der Aussage des Ministeriumspapiers eine Erhöhung der Studienanfängerzahlen wolle, dann müsse er auch die erforderliche Zusatzfinanzierung zur Verfügung stellen. "Es kann nicht sein, dass die neuen Studienplätze aus den Einnahmen aus den Studiengebühren finanziert werden, weil vom Staat kein zusätzliches Geld kommt." Studiengebühren seien nur sinnvoll, wenn sie zur tatsächlichen Verbesserung und nicht lediglich zur Aufrechterhaltung der Qualität der Lehre verwendet würden.

Die Einführung von Studiengebühren berühre auch die Wettbewerbslage der Landesuniversitäten. Deshalb sollte es hierzu keinen Alleingang des Landes Baden-Württemberg geben, sondern nur ein abgestimmtes Vorgehen möglichst vieler Bundesländer.