EU und USA drohen Klagen wegen illegalen Agrarsubventionen

Oxfam-Studie

Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam wirft EU und USA vor, die Produktion verschiedener Lebensmittel illegal zu subventionieren. Die Hersteller von Mais, Reis, Sorghum, Fruchtsaft, Dosenfrüchten, Tomaten, Milchprodukten, Tabak und Wein würden jährlich mit 9,3 (USA) bzw. 4,2 Milliarden Dollar unterstützt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Organisation. Als Ergebnis litten 38 Entwicklungsländer unter unfairem Wettbewerb, darunter große Länder wie Mexiko und Brasilien, sowie arme Länder wie Malawi und Mosambik.

Oxfams Studie kommt zu dem Schluss, dass die EU und die USA die Vereinbarung der Welthandelsorganisation WTO zu Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verletzen. Die gezahlten Subventionen seien entweder verboten, weil sie nur bei Verwendung einheimischer Produkte und nicht bei importierten Produkten gezahlt würden, oder sie stellten einen Klagegrund dar, weil sie Exporte aus Entwicklungsländern verdrängten, Marktpreise drückten und die Industrie anderer Länder schädigten.

Die Entwicklungsorganisation warnte, der EU und den USA drohe eine Welle von handelsrechtlichen Klagen, wenn sie sich nicht engagierter für ein gerechtes Welthandelsabkommen einsetzten. Den Entwicklungsländern bleibe sonst keine andere Wahl, gerechte Handelsregeln zu erreichen, so Oxfam. Die Organisation beruft sich auf Auskünfte "führender Handelsrechtsexperten", nach denen die betroffenen Entwicklungsländer beim WTO-Schiedsgericht vielfältige Klagen gegen die EU und USA anstrengen und gewinnen könnten.

"Die WTO-Streitfälle, welche die EU zu Zucker und die USA zu Baumwolle bereits verloren haben, sind nur die Spitze eines Eisberges", sagte Phil Bloomer, Leiter der Oxfam-Kampagne Make Trade Fair. Oxfam sei nicht gegen alle Subventionen, aber die Organisation habe immer gesagt, dass die schlimmsten zu Dumping führten. "Jetzt wissen wir, dass viele dieser Subventionen nicht nur unfair sondern auch unrechtmäßig sind."

Den von der WTO vorgesehene Mechanismus zum Schlichten von Streitfragen kritisierte Oxfam als "teuer und kompliziert". Er komme daher nur als letztes Mittel in Frage. "Der Weg, den Welthandel im Sinne der Entwicklung zu reformieren, sollte über den Verhandlungstisch führen und nicht über den Gerichtssaal", forderte Bloomer.

Doch die reichen Länder tun bei den gegenwärtigen Handelsgesprächen nicht genug, kritisiert Oxfam. Die EU und die USA würden in der "Friedens-Klausel" sogar Immunität vor solchen Streitfällen verlangen. Oxfam lehnte diese Forderung ab. Im Gegenteil müssten die EU und die USA die Bestimmungen umsetzen, die sie bereits unterzeichnet hätten. Darüber hinaus müssten sie weitergehende Angebote zur Kürzung ihrer Subventionen unterbreiten und ihre Märkte für die Entwicklungsländer öffnen. Andernfalls sollten die Entwicklungsländer die jetzt vorgelegten Vorschläge zurückweisen, empfahl Oxfam.

Oxfam forderte EU und USA auf, die Zahlung verbotener Subventionen - deren Auszahlung daran gebunden ist, einen bestimmten Anteil an "einheimischen Produkten" zu enthalten - einzustellen. Sie sollten außerdem ihre Unterstützungen weitaus stärker reduzieren, als sie es gegenwärtig angeboten haben und weitere Einschränkungen bei den verbleibenden Subventionen akzeptieren. Die USA sollten alle verzerrenden Unterstützungen für Baumwolle beenden und die EU bis zum Jahr 2010 all ihre Exportunterstützung abschaffen.

Frühere Oxfam-Untersuchungen kamen zu dem Schluss, dass der größte Teil der EU- und US-Subventionen an die größten Betriebe gezahlt werde und die Kleinbauern meist außen vor gelassen würden. Die Subventionen sollten so reformiert werden, dass sie den Kleinbauern, der ländlichen Entwicklung und dem Umweltschutz zugute kommen, forderte die Organisation.