"Innovationsgipfel" soll klare Worte bringen

Subventionen umschichten

Vom Innovationsgipfel am morgigen Donnerstag bei Bundeskanzler Schröder (SPD) erwartet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klare Aussagen zur Erschließung brachliegender Potentiale im Energie- und Verkehrsbereich. Um hier neue Innovationen fördern zu können, müssten Subventionen für unwirtschaftliche Technologien wie die Atomstromerzeugung, die Steinkohleförderung und die agrarische Überproduktion in Höhe von rund 30 Milliarden Euro abgebaut und rund 75 Milliarden von "unsinnigen" Projekten des Bundesverkehrswegeplans umgeschichtet werden. Auch Tabubereiche wie die Kernfusion, die Raumfahrt und die Rüstungsindustrie gehörten auf den Prüfstand.

Beispielsweise blockiere die bisherige staatliche Förderung der aussichtslosen Atomfusionsforschung in Höhe von rund einer Milliarde Euro sinnvollere Innovationen in der Energieeffizienzforschung und beim Ausbau erneuerbarer Energien, so die Kritik.

Neben Umschichtungen sei eine durchgreifende Neuausrichtung der Forschungsausgaben erforderlich. Ziele der geförderten Forschung müssten geschlossene Stoffkreisläufe, langlebige und ökologisch erzeugte Waren, zukunftsfähige Mobilitätsangebote und Ressourcen schonende Dienstleistungen sein. Materialverschwendung und Wegwerfmentalität hätten keine Zukunft. Zu mehr Nachhaltigkeit in allen Bereichen trügen vor allem jene Innovationen bei, die aus einer effizienten und umweltgerechten Wirtschaft kämen. Dringend auf die Agenda gehöre auch die Weiterentwicklung der Ökosteuer.

"Die Bundesregierung hat eines ihrer besten Innovationsinstrumente aus der Hand gegeben: Die Ökosteuer. Wer ihre Weiterentwicklung ad acta legt, blockiert viele Neuheiten in der Energiespartechnik." so Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende. Die Ökosteuer senke die Lohnnebenkosten, schaffe neue Arbeitsplätze und mache das Verschwenden von Öl, Gas und Strom teuer. Für sparsamere Autos stiegen die Marktchancen, umweltfreundliche Verkehrsmittel gewännen größere Anteile.

Die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien, deren Erschließung bereits 130 000 Menschen Arbeit gebe, könne auf die Bereiche Mobilität und Umwelt übertragen werden. Die aussichtsreichsten Arbeitsplatzpotentiale der Zukunft lägen im Klimaschutz und in der Verkehrswende, im naturnahen Tourismus und in einer ökologisch produzierenden Landwirtschaft. Schröder dürfe Innovationen nicht auf rein technische Neuerungen oder Effizienzsteigerungen verengen. Auch in vielen sozialen Bereichen gebe es Innovationsbedarf.