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Subventionen umschichten

"Innovationsgipfel" soll klare Worte bringen

Vom Innovationsgipfel am morgigen Donnerstag bei Bundeskanzler Schröder (SPD) erwartet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klare Aussagen zur Erschließung brachliegender Potentiale im Energie- und Verkehrsbereich. Um hier neue Innovationen fördern zu können, müssten Subventionen für unwirtschaftliche Technologien wie die Atomstromerzeugung, die Steinkohleförderung und die agrarische Überproduktion in Höhe von rund 30 Milliarden Euro abgebaut und rund 75 Milliarden von "unsinnigen" Projekten des Bundesverkehrswegeplans umgeschichtet werden. Auch Tabubereiche wie die Kernfusion, die Raumfahrt und die Rüstungsindustrie gehörten auf den Prüfstand.

Beispielsweise blockiere die bisherige staatliche Förderung der aussichtslosen Atomfusionsforschung in Höhe von rund einer Milliarde Euro sinnvollere Innovationen in der Energieeffizienzforschung und beim Ausbau erneuerbarer Energien, so die Kritik.

Neben Umschichtungen sei eine durchgreifende Neuausrichtung der Forschungsausgaben erforderlich. Ziele der geförderten Forschung müssten geschlossene Stoffkreisläufe, langlebige und ökologisch erzeugte Waren, zukunftsfähige Mobilitätsangebote und Ressourcen schonende Dienstleistungen sein. Materialverschwendung und Wegwerfmentalität hätten keine Zukunft. Zu mehr Nachhaltigkeit in allen Bereichen trügen vor allem jene Innovationen bei, die aus einer effizienten und umweltgerechten Wirtschaft kämen. Dringend auf die Agenda gehöre auch die Weiterentwicklung der Ökosteuer.

"Die Bundesregierung hat eines ihrer besten Innovationsinstrumente aus der Hand gegeben: Die Ökosteuer. Wer ihre Weiterentwicklung ad acta legt, blockiert viele Neuheiten in der Energiespartechnik." so Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende. Die Ökosteuer senke die Lohnnebenkosten, schaffe neue Arbeitsplätze und mache das Verschwenden von Öl, Gas und Strom teuer. Für sparsamere Autos stiegen die Marktchancen, umweltfreundliche Verkehrsmittel gewännen größere Anteile.

Die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien, deren Erschließung bereits 130 000 Menschen Arbeit gebe, könne auf die Bereiche Mobilität und Umwelt übertragen werden. Die aussichtsreichsten Arbeitsplatzpotentiale der Zukunft lägen im Klimaschutz und in der Verkehrswende, im naturnahen Tourismus und in einer ökologisch produzierenden Landwirtschaft. Schröder dürfe Innovationen nicht auf rein technische Neuerungen oder Effizienzsteigerungen verengen. Auch in vielen sozialen Bereichen gebe es Innovationsbedarf.

Am 14-01-2004

15 Liter auf 100 Kilometer

Die Verbraucherverbände in Deutschland fordern die Bundesregierung auf, die Steuerbegünstigungen für schwere Geländewagen aufzuheben. Damit solle die zunehmende Verbreitung dieser umweltgefährdenden Fahrzeuge im Straßenverkehr gestoppt werden, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Edda Müller, der "Berliner Zeitung". Rot-Grün habe bisher nichts unternommen, "um die Entwicklung in Richtung dieser Diesel-Panzer zu stoppen".

Müller bemängelte vor allem, dass die Autohersteller nicht verpflichtet seien, den Spritverbrauch ihrer Fahrzeuge klar auszuweisen. Die Geländewagen verbrauchten häufig 15 Liter Kraftstoff oder mehr im Stadtverkehr. Außerdem sei nicht hinnehmbar, dass Wagen wie der VW Touareg, der BMW X5 oder der ML 270 von Mercedes nicht wie normale Pkw, sondern steuerbegünstigt als leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden. "Ich halte das für skandalös", sagte Müller. Teilweise würden die Autos von den Herstellern sogar extra schwer konstruiert, damit sie mehr als 2,8 Tonnen wiegen und als Nutzfahrzeuge gelten. "Dabei sieht doch jedermann, dass es sich hier um Personenwagen handelt. Hier muss die Kraftfahrzeug-Zulassungsverordnung geändert werden", forderte Müller.

Schwere Geländewagen verkaufen sich derzeit sehr gut. Sie gelten trotz ihres enormen Verbrauchs und großer Sicherheitsrisiken vielen Autofahrern als Statussymbol. Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes nahm die Zahl der Geländewagen letztes Jahr deutlich zu. Anfang 2004 waren demnach auf Deutschlands Straßen 830 000 derartige Fahrzeuge unterwegs. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einer Zunahme um zwölf Prozent.

Am 13-04-2004

Nicht "subventionsfrei"

Entgegen ihren Behauptungen subventioniert die Europäische Union den Verkauf von Zucker auf dem Weltmarkt massiv. 819 Millionen Euro an Steuergeldern fließen jährlich an sechs große Zuckerproduzenten, damit diese nicht benötigten Zucker exportieren. Dies geht aus einer neuen Untersuchung des internationalen Hilfswerks Oxfam hervor. Dadurch entgingen effizient arbeitenden Entwicklungsländern enorme Summen. So werde diesen die Chance genommen, sich durch Handel einen Weg aus der Armut zu bahnen. Auch die derzeitigen Reformpläne für den europäischen Zuckermarkt würden daran nichts ändern. Für kleine Bauern in Europa stellten die angedachten Änderungen keinerlei Hilfe dar. Großen Firmen würden sie aber weiterhin erlauben, Bauern in Entwicklungsländern durch das Dumping von subventioniertem Zucker zu schaden, so Oxfam.

Europas Zuckermarktordnung belohne die massive Überproduktion von Zucker durch große Firmen und reiche Bauern und führe zu Instabilität auf dem Weltmarkt. Dies verschlimmere die Armut in den Entwicklungsländern, erklärt Oxfam.

Zu den im neuen Oxfam-Bericht "Überzuckert!" namentlich genannten Firmen gehören Südzucker aus Deutschland, Beghin Say aus Frankreich und Tate and Lyle aus Großbritannien. Nach Oxfams Schätzungen erhalten diese Firmen 201, 236 beziehungsweise 158 Millionen Euro an Exportsubventionen von der EU. Die EU sei nicht, wie selbst behauptet, ein "subventionsfreier Exporteur", kritisiert Oxfam. Die neue Studie weise nach, dass die EU in Wirklichkeit der größte Subventionszahler der Welt sei und jedes Jahr etwa fünf Millionen Tonnen Zucker auf den Weltmarkt werfe. Brasilien und Thailand verlören durch dieses Preisdumping jährlich schätzungsweise 494 beziehungsweise 151 Millionen Dollar, so Oxfam.

Die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) haben begrenzten Zugang zum EU-Markt im Rahmen der Initiative "Alles außer Waffen". Der Bericht von Oxfam jedoch enthüllt, dass die gesamte jährliche Quotenzuteilung an 49 LDCs lediglich dem Verbrauch von drei Tagen in der EU entspricht. Drei der ärmsten Länder der Welt, Mosambik, Malawi und Äthiopien, hätten wegen dieser begrenzten Quoten seit 2001 238 Millionen Dollar an potentiellen Einnahmen durch Zucker verloren.

Der Oxfam-Bericht fordert Reformen, die das Dumping von EU-Exporten beenden. Europa müsse seine Zuckerproduktion reduzieren und den Zugang zu Europas Märkten für die am wenigsten entwickelten Länder zu fairen Preisen verbessern. Darüber hinaus müssten Anstrengungen zum Schutz der AKP-Länder - Afrika, Karibik, Pazifik - und kleiner Zuckerbauern im Norden unternommen werden.

Am 14-04-2004

Umweltschädlich und teuer

Schwere, umweltschädliche Luxus-Geländefahrzeuge werden vom deutschen Steuerzahler mit 200 Millionen Euro subventioniert. Das hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) errechnet, die Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) "Lobbyismus für die Diesel-Panzer" vorwarf. Ein als "kleines Nutzfahrzeug" zugelassener Diesel-VW-Touareg kostet nach Berechnungen der DUH nur gut 185 Euro Steuern pro Jahr. Als PKW zugelassen müsse der Besitzer dagegen jährlich 741,50 Euro an den Fiskus abführen. Eine bereits zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium auf Arbeitsebene bereits abgestimmte Änderung habe Stolpe in letzter Minute verhindert.

"Seit Sommer 2003 blockiert Stolpe die von Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie dem Bundesumweltministerium geforderte Beseitigung des Steuerprivilegs für schwere Geländefahrzeuge", kritisierte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. "Es kann nicht angehen, dass der Fahrer eines 70.000 Euro teuren VW-Touaregs oder Mercedes-M-Klasse mit einer um bis zu 80 Prozent reduzierten Kfz-Steuer für den hohen Spritverbrauch und die extrem schlechten Abgaswerte belohnt wird."

Vor einem Jahr war bekannt geworden, dass die schweren Edel-Geländefahrzeuge mehrerer deutscher Automobilunternehmen durch "üble Tricksereien" nicht mehr als PKW, sondern als "Leichte Nutzfahrzeuge" zugelassen werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte seinerzeit zu, sich für eine schnelle Beseitigung des Steuerschlupfloches für Edel-Geländewägen einzusetzen.

Vorerst scheint er allerdings an seinem Ministerkollegen Manfred Stolpe gescheitert zu sein. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe intervenierte die deutsche Automobilindustrie beim Verkehrsminister und stoppte eine zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium auf Arbeitsebene bereits abgestimmte Regelung in letzter Minute. "An diesem Beispiel wird deutlich, wie eng die Kumpanei zwischen Automobilindustrie und Politik wirklich ist." Es sei ein Skandal, wie Stolpe gegen die Interessen der Umwelt und der Finanzminister agiere: Die Kfz-Steuer-Befreiung schwerer Edel-Geländefahrzeuge mache jährlich 200 Millionen Euro aus, so Resch.

Neben dem enormen Spritdurst der "Diesel-Panzer" stoßen die meisten der allrad-getriebenen Trendlimousinen mehr Stickoxide und Rußpartikel aus, als für PKW normalerweise erlaubt ist. Sowohl VW Touareg, als auch die großen Diesel-Geländewagen der G- und M-Klasse von DaimlerChrysler und der X5-Off-Roader von BMW hielten die seit mehr als vier Jahren europaweit geltende Abgasnorm für Diesel-PKW (EURO 3) nicht ein, kritisiert die DUH.

Um trotzdem die Typenzulassung beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg zu erhalten, meldeten die Hersteller ihre gewichtigen Luxus-Jeeps wie Kleinlaster an. Für diese so genannten "kleinen Nutzfahrzeuge" gelten höhere Grenzwerte, etwa bei Stickoxiden und Rußpartikeln. Die hochmotorisierten Oberklasse-Limousinen erreichen damit lediglich die bis 1999 gültige EURO-2-Norm für PKW. Möglich war die trickreiche Abgas-Einstufung, weil die großen Limousinen mehr als 2,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht auf die Waage bringen und deshalb unter eine entsprechende Ausnahmeregelung fallen. Trotzdem werbe VW für den Selbstzünder-Touareg ("Der stärkste Serien-PKW-Diesel aller Zeiten") mit angeblich "sehr guten Emissionswerten". DaimlerChrysler verweise ausdrücklich auf die "Umweltfreundlichkeit" seiner Diesel-Off-Roader.

Am 14-04-2004

Länder-Finanzminister

Die ermäßigte Kfz-Steuer für schwere Geländewagen soll auf den Prüfstand. "Das Steuerprivileg für Geländewagen ist in dieser Form völlig unvertretbar", sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) der "Financial Times Deutschland". Auch Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) sagte dem Blatt: "Ungerechtfertigte Steuervorteile müssen abgebaut werden". Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, das Ministerium prüfe die derzeitige Regelung. In den letzten Tagen hatten Verbraucher- und Umweltverbände gegen diese Subvention protestiert.

Bislang gelte der Grundsatz, dass unter 2,8 Tonnen Gewicht nach Hubraum besteuert werde und über 2,8 Tonnen nach zulässigem Gesamtgewicht. Wenn man diese Grenze wegen der zunehmenden Zahl der Geländewagen verändern wolle, müsse man genau prüfen, wen man damit treffe. Neben den so genannten Fun-Fahrzeugen profitierten von der Steuervergünstigung auch Handwerker, Winzer oder Bergbauern, die geländegängige Fahrzeuge von Berufs wegen bräuchten. Der Sprecher ergänzte, zwar habe der Bund hier die Gesetzgebungskompetenz, die Einnahmen aus der Kfz-Steuer kämen aber den Ländern zu. Deshalb sei deren Votum von "maßgeblichem Interesse".

Faltlhauser forderte die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept vorzulegen. Sprecher der Finanzministerien von Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlandes sagten, das Gesetz müsse "geändert werden, weil es ungerecht ist". Auch in Brandenburg hieß es laut Zeitung: "Dazu müsste es eine Bundesratsinitiative geben." Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) erwartet von der Bundesregierung "ein vernünftiges Kfz-Steuer-Gesetz, das solche Ausnahmen nicht mehr zulässt".

Die schweren Luxus-Geländewagen wie der VW-Touareg sparen nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe rund 75 Prozent der Kraftfahrzeugsteuer. Dabei sind sie wegen extrem hoher Benzinverbräuche und schlechter Abgaswerte besonders umweltschädlich.

Am 16-04-2004

Betriebsprämien statt Butterberge

Fleischberge und Milchseen könnten künftig kleiner werden. Der Bundestag billigte am Freitag mit den Stimmen von Rot-Grün und FDP sowie dem Großteil der Unions-Fraktion den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses für die Umsetzung der EU-Agrarreform. Danach sollen die bislang an der Produktion orientierten Subventionen für die Landwirtschaft in regional einheitliche Betriebsprämien umgestaltet werden. Diese Entkoppelung von Direktzahlungen und Produktion ist ein wesentliches Element der EU-Agrarreform.

In Deutschland soll ein so genanntes Kombinationsmodell angewendet werden, bei dem zunächst sowohl die bislang geleisteten Zahlungen an einen Betrieb als auch dessen Wirtschaftsfläche in die Berechnung der künftigen Ansprüche einfließen. Diese Kombination aus "betriebsindividuellen" und flächenbezogenen Elementen soll dann schrittweise an regional einheitliche Zahlungsansprüche je Hektar Wirtschaftsland angeglichen werden.

Der Bundesrat hatte darauf gedrängt, den Anpassungsdruck auf die Landwirte abzumildern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte dagegen gefordert, Grünlandbauern bereits ab dem nächsten Jahr eine nennenswerte Flächenprämie zu zahlen. Sonst drohe besonders ökologisch arbeitenden Milchbetrieben das Aus. Das Vermittlungsergebnis sieht nun vor, erst 2010 mit dem stufenweisen Abschmelzen der Betriebsprämienanteile zu beginnen, so dass der entsprechende Zielwert ab 2013 erreicht wird.

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) würdigte die Reform als "entscheidenden Baustein für die Agrarwende".

Der Unions-dominierte Bundesrat wird sich Ende kommender Woche mit der Vorlage befassen.

Die Subventionen für die Landwirtschaft nehmen den mit Abstand größten Teil des EU-Haushaltes ein.

Am 02-07-2004

Gefördert

Die Bundesregierung soll ihre Agrarsubventionen auf den ökologischen Prüfstand stellen. Das fordern der Förderverein Ökologische Steuerreform (FÖS), die Gregor-Louisoder-Umweltstiftung und der Naturschutzbund NABU als Konsequenz einer Studie. Zwar sei die Umsetzung der EU-Agrarreform bereits ein Schritt in die richtige Richtung, dennoch müsse nach Auffassung der drei Organisationen noch viel getan werden, um umweltschädigende Produktionsweisen unrentabel zu machen. So dürfe den landwirtschaftlichen Betrieben keine Steuervergünstigung für fossile Energieträger wie Agrardiesel mehr gewährt werden. Stattdessen sollten energiesparende und ressourcenschonende Betriebe sowie die Einführung von Biokraftstoffen gezielt gefördert werden.

"Angesichts der fortdauernden Umweltprobleme in der Landwirtschaft ist ein konsequenter Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie die Einführung ökonomischer Anreizinstrumente überfällig", sagte Kai Schlegelmilch vom Förderverein. Wichtig sei insbesondere eine stärkere Integration von ökologischen Aspekten in die Steuer- und Finanzpolitik zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft.

Die Studie der Organisationen belege zudem die Eignung ökonomischer Instrumente zur Reduzierung des Pestizid- und Düngemittelverbrauch. Daher schlagen sie eine zeitlich gestaffelte Einführung von Abgaben auf Pestizide und Düngemittelüberschüsse vor. Die Einnahmen sollten durch eine gezielte Rückführung in den Agrarsektor möglichst aufkommensneutral sein, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden und die ökologische Wirkung zu verstärken. "Die Kombination aus Abgaben und Anreizmechanismen stellt ein ideales Instrument dar, um die Umweltbelastungen der Landwirtschaft flächendeckend zu reduzieren", so der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Am 28-07-2004

Agrarprämien

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, die Umweltstandards beim Bezug von Agrarsubventionen weiter zu schwächen. Die von den unionsgeführten Ausschüssen ausgearbeiteten Vorschläge für die morgige Bundesratssitzung würden es erlauben, praktisch ohne Gegenleistung Agrarprämien einzustreichen. Das sei eine große Gefahr für Umwelt und Natur und ein weiterer Angriff auf die ökologische Lenkungswirkung der Agrarreform. Es sei notwendig, die Vorschläge der Bundesregierung zur so genannten Direktzahlungen-Verpflichtungen-Verordnung nachzubessern. Das Mähgut auf Grünland müsse nicht nur alle zwei Jahre, sondern jedes Jahr abgeräumt werden. Damit würde die Anreicherung von Stickstoffen verhindert und die Vielfalt der Biotoptypen bewahrt.

Ackerflächen sollten alle zwei Jahre gemäht und regelmäßig mit einer Blühmischung besät werden, die Bienen und anderen Insekten Nahrung bietet. Höhere Standards müssten auch für den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit gelten. Hecken, Bäume und Feldgehölze seien für den Artenschutz unerlässlich und unabhängig von ihrer Größe zu schützen.

"Wertvolle Kulturlandschaften werden veröden, wenn es künftig ausreicht, einmal im Jahr zu mähen, das Mähgut zu zerkleinern und dann liegen zu lassen.", so Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND. Immer mehr für Wiesen und Weiden typische Tier- und Pflanzenarten würden dann verschwinden. Außerdem gingen landwirtschaftliche Flächen verloren, die für die ökologische Produktion von Milch und Fleisch gebraucht würden.

"Somit werden weitere sechs Jahre vor allem jene Betriebe profitieren, die maßgeblich für die Umweltschäden der industriellen Landwirtschaft verantwortlich sind.", kritisiert Weiger.

Am 23-09-2004

Billigflieger

Jeder siebte Flug in Deutschland geht inzwischen auf Billigflug-Anbieter zurück, Tendenz steigend. So schätzte am Dienstag der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Lage im Luftverkehr ein. Mit dieser Beteiligung trügen Billigflieger wesentlich zum Anstieg des Flugverkehrs bei. Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender sagte, Billigflieger könnten ihre Dumpingpreise nur anbieten, weil der Flugverkehr von Mineralöl- und Ökosteuer "und auf internationalen Flügen sogar von der Mehrwertsteuer befreit" sei. Außerdem erhielten Billig-Airlines an vielen Flughäfen stark vergünstigte Konditionen. So werde ausgerechnet das Verkehrsmittel am höchsten subventioniert, das die Umwelt am stärksten mit Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm belaste. Der VCD warnte angesichts dieser Entwicklung vor den massiven Klima- und Umweltbelastungen durch das Fliegen und forderte, alle Subventionen für den Flugverkehr zu streichen.

Allein in Deutschland fühlten sich etwa 30 Millionen Menschen durch Fluglärm belästigt, Hunderttausende seien gesundheitsgefährdendem Fluglärm ausgesetzt. Durch den Aufschwung der Billigflieger und die von ihnen bevorzugt angesteuerten Regionalflughäfen werde Fluglärm nun zunehmend in bisher unbelastete Regionen getragen.

Helmar Pless, Flugverkehrsexperte des VCD, sagte: "Landes- und Regionalpolitiker bauen mit Steuermitteln immer mehr Kleinflughäfen zu Großflughäfen aus und versuchen, die Billig-Airlines in der Hoffnung auf neue Arbeitsplätze anzulocken." Tatsächlich komme es jedoch zu einem ruinösen Standortwettbewerb auf Kosten der Steuerzahler, da sich nahe gelegene Flughäfen in Nachbarbundesländern gegenseitig die Kunden wegnähmen.

So entrichte beispielsweise die britische Gesellschaft Easyjet am Dortmunder Flughafen nur fünf Euro Gebühr je Passagier. Etablierte Linien zahlten dagegen etwa 25 Euro. Auch Sonderdienste wie das Enteisen von Flugzeugen oder das Abpumpen von Fäkalien würde normalen Fluggesellschaften im Gegensatz zu Easyjet extra berechnet. Helmar Pless kritisiere: "Während Easyjet jedes Jahr hohe Gewinne ausweist, wachsen die Verluste des Flughafens Dortmund dramatisch: 30 Millionen Euro waren es allein 2004." Für das Defizit kämen die Dortmunder Bürger mit ihren Steuern und mit ihren Strom-, Gas- und Wasserrechnungen auf. Denn der Flughafen gehöre zu 74 Prozent den Stadtwerken und zu 26 Prozent der Kommune.

Der Lübecker Flughafen betreibe gegenüber dem Billiganbieter Ryanair eine ähnliche Subventionspraxis. Laut VCD erhält Ryanair seit 2000 unerlaubte staatliche Beihilfen im Wert von rund zwei Millionen Euro pro Jahr. Dies geschehe, obwohl der Flughafen Lübeck rote Zahlen schreibe. Allein im Jahr 2004 habe die Stadt Lübeck neun Millionen Euro Schulden der Flughafengesellschaft übernehmen müssen.

Das Thema Billigflieger nimmt der VCD in der aktuellen Ausgabe seines elektronischen Newsletters "Flugverkehr & Umwelt" unter die Lupe, der über seine WWW-Seite bezogen werden kann.

Am 24-05-2005