Deutschland beteiligt sich an mehreren EU-Auslandseinsätzen

"Polizeimissionen"

Das Bundeskabinett hat eine deutsche Beteiligung an mehreren Auslandseinsätzen der Europäischen Union beschlossen. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag nach den Beratungen in Berlin mittelte, betrifft dies zwei Polizeimissionen in den Palästinensischen Gebieten, eine EU-Polizeimission zwischen Moldawien und der Ukraine sowie eine sechsmonatige Verlängerung der Bundeswehr-Unterstützung im Sudan (AMIS).

In den palästinensischen Gebieten ist den Angaben zufolge ein Einsatz von bis zu 15 Beamten von Bundespolizei und Zoll in Rafah im Gaza-Streifen geplant, wo die EU-Mission am 25. November begonnen hat. Hier sollen insgesamt rund 70 EU-Beamte die Abfertigung von Personen an der Grenze zu Ägypten beobachten. Mit bis zu 10 Polizeiberatern von Bund und Ländern will sich Deutschland an der Mission zur Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei EUPOL-COPPS ab 2006 beteiligen.

Ferner ist eine Beteiligung an der EU-Grenzmission zwischen Moldawien und der Ukraine (BAM) geplant, für die bis zu 15 Beamte von Bundespolizei und Zoll eingesetzt werden können. Die Mission läuft am 1. Dezember an und ist zunächst auf 18 Monate ausgelegt.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages beschloss das Kabinett schließlich eine Unterstützung des Bundeswehr-Einsatzes im Sudan. Die deutsche Armee beteiligt sich mit 200 Soldaten an Lufttransporten von Truppen der Afrikanischen Union in den Sudan.