amnesty kritisiert "exzessive Polizeibrutalität" in Deutschland

Jahresbericht

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) listet in ihrem jüngsten Jahresbericht 2003 Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland auf. Die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler, sprach insbesondere von Fällen "exzessiver Polizeibrutalität". So schildere der Bericht Misshandlungen durch Polizisten bei Festnahmen, Hausdurchsuchungen oder in der Haft. Ferner werden zwei Todesfälle in der Haft und bei der Abschiebung in dem Bericht aufgeführt. Lochbihler beklagte, dass in den aufgeführten Fällen die Ermittlungen zu langsam vorangingen.

Der Jahresbericht von amnesty international kritisiert, es seien erneut Berichte bekannt geworden, denen zufolge die Polizei Häftlinge misshandelt und in übermäßiger Weise Gewalt gegen sie angewandt hat. Beschwerdeführer hätten den Vorwurf erhoben, mit Fußtritten und Fausthieben gequält oder verbal misshandelt worden zu sein. Einige der mutmaßlichen Opfer hätten sich unter den polizeilichen Übergriffen schwere Verletzungen zugezogen.

Auf Nachfragen von amnesty international nach dem Stand der Ermittlungen im Fall des Todes eines 30-jährigen Asylbewerbers aus dem Sudan hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bis Ende des Berichtszeitraums noch nicht reagiert. Der Asylsuchende war Ende Mai 1999 während seiner Abschiebung vom Frankfurter Flughafen über Kairo nach Khartum ums Leben gekommen. Im Berichtsjahr sind laut amnesty beispielsweise auch mehrere Tschetschenen gegen ihren Willen in die Russische Föderation abgeschoben worden, obwohl sie dort Gefahr liefen, wegen ihrer Volkszugehörigkeit Folterungen und Misshandlungen zu erleiden. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte weiterhin die Praxis der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln bei Asylsuchenden.

Nach Einschätzung von amnesty international wird der Ruf nach mehr Sicherheit wegen der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus von vielen Regierungen für die Einschränkung von Menschenrechten missbraucht. Sicherheit werde vor allem militärisch-staatlich und ökonomisch-strategisch definiert, kritisierte Lochbihler.

In 106 Staaten wurden dem Bericht zufolge Menschen von Sicherheitskräften, Polizisten oder anderen Staatsangehörigen gefoltert und misshandelt. In 31 Ländern seien mehr als 1500 Menschen hingerichtet worden. In mindestens 42 Ländern seien Menschen Opfer staatlicher Morde geworden. In 33 Ländern "verschwanden" Personen, so amnesty. "Gewaltlose politische Gefangene" habe es in 34 Ländern gegeben.

"Im Schatten des Irak-Krieges haben in allen Regionen der Erde Konflikte, Unsicherheit und Gewalt weiterhin das Leben von Millionen von Menschen bestimmt", sagte Lochbihler. "Regierungen haben unter Berufung auf nationale Sicherheitsbelange Menschen töten, foltern und verschleppen lassen. Zu den Opfern ihres Vorgehens zählten Gewerkschafter, Journalisten, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie Menschenrechtsverteidiger."

Anlässlich des Besuchs des indischen Regierungschefs Vajpayee in Deutschland sagte Lochbihler: "Die Menschenrechtslage in Indien ist Besorgnis erregend. Religiöse Minderheiten, insbesondere Moslems, sehen sich in wachsendem Umfang Übergriffen ausgesetzt. Neue, verschärfte Sicherheitsgesetze, die der Polizei weit reichende Befugnisse bei Festnahmen und Inhaftierungen einräumen, wurden nicht nur in den Gebieten, in denen bewaffnete Konflikte stattfanden, zur Unterdrückung politisch Andersdenkender missbraucht. In Polizeihaft erlangte Geständnisse sogenannter Terrorismusverdächtiger wurden als Beweismittel vor Gericht zugelassen, obwohl diese oftmals unter Folter zustande kommen."

Ein großer Erfolg für die Menschenrechte ist nach Auffassung von amnesty das Inkrafttreten des Internationale Strafgerichtshof (ICC). "Bedauerlich und unverständlich sind allerdings die Bestrebungen der USA, die Funktion des ICC auszuhöhlen."