EU-Regierungen einigten sich auf finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013

Globalisierungsfonds

Am vergangenen Samstag haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 einen Haushalt in Höhe von 862,4 Milliarden Euro beschlossen. Der Haushalt entspricht damit gut einem Prozent des Bruttonationaleinkommens. Damit hat sich offenbar Deutschland gegenüber der EU-Kommission durchgesetzt, die im vergangenen Jahr mit 1.025 Milliarden Euro einen Haushalt in Höhe von 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert hatte.

Nach den vorläufig verfügbaren Zahlen sollen rund 380 Milliarden Euro des Gesamthaushalts der Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit dienen. Für den Schutz und das Management von Naturressourcen sind etwa 370 Milliarden Euro vorgesehen. Darunter fallen großteils die Ausgaben im Agrarbereich. Rund 10 Milliarden Euro sind eingeplant für den Bereich innere Sicherheit. Hinzu kommen etwa 50 Milliarden für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Weitere rund 50 Milliarden sind vorgesehen für die Verwaltung. Die letztlich verabschiedeten Zahlen standen bei Redaktionsschluss noch nicht zur Verfügung.

Für die Außerdienststellung von Atomkraftwerken in Osteuropa sind 375 Million Euro für V-1 Jaslovske Bohunice in der Slowakei, 865 Millionen für Ignalina in Litauen und 210 Millionen Euro für Kozloduj in Bulgarien von 2007 bis 2009 eingeplant.

Der so genannte Briten-Rabatt soll bis 2013 auslaufen. In dieser Zeit soll er um 10,5 Milliarden Euro abgeschmolzen werden. Spätestens ab 2013 soll sich das Vereinigte Königreich dann an den Kosten der EU-Erweiterung "voll beteiligen". Ausgenommen davon sind jedoch die Agrarausgaben. Großbritannien verlangte im Gegenzug eine strukturelle Reform der EU-Finanzen - und damit vor allem der Agrarzahlungen, die einen großen Anteil des Budgets ausmachen und von denen unter anderem Frankreich profitiert.

Im Gegenzug akzeptierte Frankreich die so genannte Revisionsklausel. Diese sieht vor, dass die Staats- und Regierungschefs ab 2008 oder 2009 überprüfen, ob Ein- und Ausgaben des Haushalts angemessen sind. Mit einstimmigem Beschluss sind dann Änderungen möglich. Diese Flexibilität ist nach Angaben der deutschen Bundesregierung notwendig, "um rasch auf wechselnde Gegebenheiten zu reagieren".

Nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel enthält der neue Sieben-Jahres-Haushalt zusätzliche Mittel für die neuen Bundesländer in Höhe von 225 Millionen Euro, durchschnittlich also 32 Millionen pro Jahr. Diese Gelder dürften flexibler verwendet werden, so dass auch eine Kofinanzierung aus privaten Quellen möglich sei. Darüber hinaus erhielten die grenznahen Regionen Bayerns insgesamt 75 Millionen Euro. Das hatte Bayern gefordert, um eine Schlechterstellung gegenüber den österreichischen EU-Grenzregionen auszugleichen.

Ursprünglich waren für Deutschland den Angaben zufolge 100 Millionen Euro mehr EU-Hilfen eingeplant, worauf aber zugunsten der besonders entwicklungsschwachen Regionen in Polen verzichtet wurde.

Mit mehr Geld können ferner unter anderem Spanien und Italien rechnen, auch die von Österreich geforderte Aufstockung der Beihilfen zur Entwicklung des ländlichen Raumes ist Teil des Kompromisses.

Schließlich wird der noch vor wenigen Wochen umstrittene Globalisierungsfonds aufgelegt, der 500 Millionen Euro umfassen soll. Mit dem vom EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso angeregten Fonds sollen Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose in besonders betroffenen Regionen der EU finanziert werden.

Mazedonien ist Beitrittskandidat

Darüber hinaus haben die europäischen Staats- und Regierungschefs Mazedonien offiziell als Beitrittkandidat für die Europäische Union bestätigt. Allerdings legten sie noch kein Datum für den Verhandlungsbeginn fest.