Baden-Würtemberger Regierung soll Atom-Endlager am Hochrhein verhindern

Atomkraft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüsst, dass die Landesregierung zum geplanten Schweizer Atomlager bei Benken am Hochrhein Stellung bezieht. In einem vom Kabinett gebilligten Positionspapier empfehlen Umwelt- und Wirtschaftsministerium eine "kritische Begleitung" des Projekts. BUND Landesgeschäftsführer Michael Spielmann: "Strahlender Müll kennt keine Grenzen. Es ist höchste Zeit, dass sich das Land mit den Schweizer Endlagerplänen am Hochrhein beschäftigt.

Erstaunt zeigt sich Spielmann allerdings über die Aussage, dass das Schweizer Auswahlverfahren bislang korrekt abgelaufen sei und jenem entspräche, das in der Bundesrepublik auch bei der Standortsuche in Gorleben angewendet worden sei. Hier ist sich der BUND Landesverband mit den Experten des Öko Instituts und dem Bundesumweltminister einig, dass das bisherige Auswahlverfahren für ein Schweizer Endlager ungenügend war und internationalen Ansprüchen nicht genügt.

Zweierlei Maß für Schweizer und rot-grünen Atommüll "Es drängt sich der Eindruck auf, dass die atomfreundliche Landesregierung das Problem am Hochrhein nicht ernst nimmt", so Spielmann. Er bezieht sich auf eine Presseerklärung von Umweltminister Müller vom 5.0ktober 2000. Dort hatte sich Müller sehr energisch gegen die Endlagerpläne der rot grünen Bundesregierung gewehrt und den in Baden-Württemberg vorkommenden Ton- und Tonmergelformationen nur eine geringe Mächtigkeit attestiert: Hierzulande sei die Dicke der gesteinskundlich geeigneten Tonschichten mit bis zu 100 Meter im Vergleich zu den Tonschichten in Norddeutschland mit Mächtigkeiten von bis zu circa 1000 Meter gering.

Die in Baden-Württemberg vorkommenden Tone und Tonsteine seien nach Meinung von Fachleuten zur Lagerung von wärme-entwickelnden radioaktiven Abfällen nicht geeignet!, erklärte Minister Müller damals zu den Überlegungen der Bundesregierung. Für BUND-Regionalgeschäftsführer Axel Mayer sind diese Aussagen ein glatter Widerspruch zum aktuellen Positionspapier: "Die für das Schweizer Endlager vorgesehene Opalinustonschicht im Schweizer Benken ist ähnlich dünn wie die Vorkommen in Baden Württemberg. In Sachen Atommüll am Rheinfall ist das Kabinett in seiner Kritik aber viel zurückhaltender. Es gibt keinen Unterschied zwischen "Rot Grünem" und Schweizer Atommüll." Ein Endlager müsse laut Experten für mindestens eine Million Jahre sicher sein. Ein unsicheres Endlager gefährde Mensch, Umwelt und den Rhein als Trinkwasserquelle für Millionen Menschen.

Mayer vermisst ein wirklich kritisches Engagement der Landesregierung. Es sei skandalös, dass Wirtschaftsminister Döring das Geologische Landesamt angewiesen habe, nicht an der "politischen Arbeitsgemeinschaft" teilzunehmen, die die Endlagergegner auf beiden Seiten des Rheins bilden und in der auch das Freiburger Regierungspräsidium mitwirken soll. "Hier entsteht der Eindruck dass eine atomare Krähe der anderen kein Auge aushackt."