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"Freiheit für mehr Wachstum"

Gesetze abschaffen

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Ordnungsrahmen für die globalisierte Wirtschaft gefordert. Merkel forderte eine "Stärkung der internationalen Organisationen". Bei den Industriestaaten warb Merkel für mehr Freiheit für Kreativität und unternehmerisches Handeln: in den nationalen Wirtschaftssystemen ebenso wie im Welthandel. Mit Blick auf das diesjährige Motto des Forums vom "kreativen Imperativ" sagte Merkel: "Heute gilt mehr denn je: Wer im Wettbewerb der Ideen besteht, kann auch seine Zukunft gestalten." Von Ideen allein könne jedoch niemand leben. Sie müssten auch in die Tat umgesetzt werden. Merkel sprach in Davos vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs sowie über 700 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Freiräume für Kreativität und unternehmerisches Handeln zu schaffen, sei heute die wichtigste Aufgabe des Staates, so Merkel. Sie zitierte den früheren deutschen Wirtschaftsminister und Bundeskanzler Ludwig Erhard: "Die Verbindung von Freiheit und Verantwortung bedarf der Ordnung."

"Wir müssen und wir wollen uns dem Wettbewerb stellen", sagte Merkel. Nur so könne das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft fortgesetzt werden.

"Gesetze und Regelwerke abschaffen"

Die Kanzlerin kündigte an, die Bundesregierung werde überkommene Gesetze und Regelwerke abschaffen. Dafür will sie in Deutschland einen Normenkontrollrat einführen, der "selbstverschuldete Lähmungen" lösen soll. Viele Regeln böten nur vermeintliche Sicherheit. Auch auf europäischer Ebene will sich Merkel für den Bürokratieabbau stark machen.

"Ich möchte, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren bei Wachstum, Beschäftigung und Innovation wieder unter die ersten drei kommt", erklärte die Bundeskanzlerin. Davon werde die gesamte europäische Wirtschaft profitieren. Für Länder mit einem hohen Sozialstandard und hohen Löhnen seien Investitionen in Forschung und Entwicklung der Schlüssel dazu. Merkel bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in diesen Bereich zu lenken.

Bürokratieabbau, Rechtsvereinfachungen, niedrigere Lohnzusatzkosten

Eine Industriegesellschaft, die sich zur Wissensgesellschaft wandele, führe zudem zu der Frage: Welchen Ordnungsrahmen braucht eine veränderte Welt? "Wenn wir diese Frage nicht schlüssig beantworten, wird es zu schweren sozialen Verwerfungen kommen."

Aufgabe der Politik sei es heute, an den richtigen Stellen einzugreifen - und rechtzeitig wieder loszulassen.

Merkel umriss vor dem Weltwirtschaftsforum das Konzept der Bundesregierung zur Belebung der Wirtschaft in Deutschland: Bürokratieabbau und Rechtsvereinfachungen in Verbindung mit niedrigeren Lohnzusatzkosten sollen für mehr Beschäftigung in Deutschland und in der Europäischen Union sorgen. "Arbeit braucht Wachstum und Wachstum braucht Freiheit", so Merkel.

Die "internationale Dimension der Sozialen Marktwirtschaft" bleibt nebulös

Merkel führte weiter aus, es genüge nicht, die Wirtschafts- und Sozialsysteme auf nationaler Ebene fortzuentwickeln. Die Globalisierung und die Geschwindigkeit der Märkte erforderten heute eine "internationale Dimension der Sozialen Marktwirtschaft".

Menschen, die nicht an den Früchten der Globalisierung teilhaben können, empfänden diese mit Recht als eine Bedrohung. Nicht zuletzt gelte es, das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik zurückzugewinnen. Eine "neue Soziale Marktwirtschaft" bedeute das Bekenntnis, die Globalisierung zu gestalten.

Hoher Energieverbrauch in Deutschland soll durch "internationale Energiepolitik" gelöst werden

Merkle sagte, dass die Industrienationen heute mit 20 Prozent der Weltbevölkerung für 70 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs verantwortlich seien. Daraus erwächst nach Auffassung der Bundeskanzlerin eine Verpflichtung für eine nachhaltige "internationale Energiepolitik".

G8-Vorsitz: "internationalen Ordnung des Wettbewerbs"

Im Rahmen des "G8"-Vorsitzes wolle Deutschland im kommenden Jahr einen Beitrag dazu leisten, Wege zu einer "internationalen Ordnung des Wettbewerbs" zu finden.

Der Schlüssel dazu liegt nach Darstellung von Angela Merkel bei den internationalen Institutionen: Erforderlich sei eine abgestimmte Strategie der Welthandelsorganisation, der Weltgesundheitsorganisation, der Weltbank und anderer multilateraler Institutionen.