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Seehofer für Änderung von Käfigverbot für Legehennen

Öffentliche Debatte nach Entscheidung

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer pocht im Streit um die Käfighaltung für Legehennen auf eine Änderung der geltenden Rechtslage. "Niemand aus der Koalition möchte zurück zum alten Käfig", behauptete Seehofer am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über seinen Etat 2006. Ein Beibehalten des derzeitigen Rechts würde - so Seehofer - dazu führen, dass "eine Hennenhaltung in Deutschland in nennenswerter Form nicht mehr stattfindet". Die entsprechenden Investitionen würden dann insbesondere in Osteuropa getätigt "und anschließend die im Ausland gelegten Eier nach Deutschland importiert". Daher solle in der Koalition über eine Anschlussregelung zum 1. Januar 2007 beraten und erst nach einer Entscheidung eine öffentliche Debatte darüber geführt werden.

Der Landwirtschaftsminister machte sich zugleich für die "weitere Entwicklung der grünen Gentechnik" stark. Dabei müsse eine "vernünftige Balance" zwischen der Förderung der grünen Gentechnik und dem Schutz von Mensch und Umwelt gefunden werden.

Es sei ein "großer Widerspruch", wenn auf Erkenntnislücken etwa bei den Auswirkungen gentechnisch veränderter Organismen auf andere Pflanzen verwiesen und zugleich gefordert werde, "Deutschland zur gentechnikfreien Zone zu erklären".

Seehofer kündigte an, der Koalition im Mai ein Eckpunktepapier zum weiteren Umgang mit der grünen Gentechnik vorzulegen. Dabei gehe es insbesondere um die Anbau- und Haftungsregeln, aber auch um die Bedingungen für die Forschung.

Der Haushalt des Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministeriums umfasst laut Regierungsentwurf in diesem Jahr ein Ausgabenvolumen von rund fünf Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2005 soll der Etat um 1,2 Prozent schrumpfen.

Am 30. Mar. 2006 unter:

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