Scharfe Kritik an geplanter Ehrung für Dornier und Messerschmidt

Rüstungsindustrie

Geplante Ehrentafeln für die Flugzeugkonstrukteure Willy Messerschmidt und Claude Dornier sorgen bei der israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern für große Empörung. Die Präsidentin der Gemeinde, Charlotte Knobloch, bezeichnete Messerschmidt und Dornier am Dienstag als "Nazi-Konstrukteure", die Tausende von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlinge ausgebeutet hätten. Sie hätten deshalb eine solche Ehrung nicht verdient.

Die Stadt Garching plant, im U-Bahnhof des Forschungszentrums der Technischen Universität (TU) insgesamt 26 Wissenschaftler mit Bildtafeln zu würdigen. Knobloch warnte: "Es wäre eine Provokation und Beleidigung aller Opfer der Nazi-Herrschaft, wenn diese Waffenproduzenten nun auf die geplante Weise geehrt werden würden." Sie warf den politisch Verantwortlichen und der TU-Führung Unsensibilität und Naivität vor.

Rüstungsindustrie

Zum Abschluss der DFG-VK-Radtour "Schritte zur Abrüstung" haben am Dienstag die Friedensaktivisten eine Kundgebung am EADS-Werk in Manching durchgeführt. In diesem Werk wird das "Kampfflugzeug Eurofighter" montiert. Nach Angaben der örtlichen DFG-VK-Gruppe Ingolstadt habe die Werksleitung des EADS-Werkes ihre Belegschaft aufgefordert, während der Anwesenheit der Friedensaktivisten das Haupttor des Werkes nicht zu benutzen. "Diese Maßnahme erweckt den Eindruck, dass das Management von EADS die Diskussion zwischen Mitarbeitern und Friedensaktivisten verhindern will", kommentiert Thomas Rödl, Bundessprecher der DFG-VK den Vorgang.

Dabei sei eine Diskussion dringend notwendig. Im Rahmen der Kampagne "Schritte zur Abrüstung" habe die DFG-VK gefordert, den Rüstungshaushalt jährlich um 5 Prozent zu senken. Nach dem von der DFG-VK vorgelegten Sparplan für den Verteidigungsetat sollen die Ausgaben für den Eurofighter um 50 Prozent reduziert werden. Im Verlauf von 10 Jahren könne die Produktion des Kampfflugzeugs kontinuierlich heruntergefahren und dann ersatzlos eingestellt werden.

"So haben Unternehmen und Mitarbeiter genügend Zeit für eine Umorientierung auf zivile Alternativen", erläutert Thomas Rödl. Angesichts der enormen Verschuldung des Bundes und der Streichungen im Sozialbereich sei ein Projekt wie der Eurofighter mit einem Gesamtvolumen von über 24 Milliarden Euro (2004 - 2014) nicht mehr finanzierbar und nicht mehr vermittelbar, so Rödl.

Die Friedensfahrradtour "Rüstungshaushalt senken - Schritte zur Abrüstung statt Sozialabbau" zu Standorten von Bundeswehr und Rüstungsindustrie in Süddeutschland zielte darauf ab, das Problembewusstsein in der Bevölkerung zu fördern und einen sozialverträglichen Prozess der Umstellung der Rüstungsindustrie in die Wege zu leiten.

Am 08. Jun. 2004 unter: arbeit

Fusion RUAG/MEN

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der MEN Metallwerk Elisenhütte GmbH, Nassau/Lahn, durch die RUAG Deutschland GmbH, Fürth, untersagt. Das Zusammenschlussvorhaben hätte zu einer faktischen Alleinstellung der RUAG auf dem deutschen Markt für Kleinkalibermunition (Munition für Hand- und Faustfeuerwaffen) für behördliche und militärische Abnehmergruppen geführt.

RUAG Deutschland ist Teil des weltweit tätigen schweizerischen Rüstungskonzerns RUAG, der in den vergangenen Jahren mit der deutschen Dynamit Nobel und der schwedischen Norma Precision AB bereits zwei bedeutende europäische Anbieter von Kleinkalibermunition erworben hatte. In Deutschland beliefern RUAG sowie die zum MAN-Konzern gehörende MEN behördliche Nachfrager wie Polizei, Kriminalamt, Justiz, Verfassungsschutz und Zoll sowie die Bundeswehr mit kleinkalibriger Pistolen- und Gewehrmunition bis 12,7 mm.

RUAG hätte nach einer Übernahme der nach der Technischen Richtlinie vollzertifizierten und teilweise patentierten Produktpalette der MEN potentielle Wettbewerber noch wirkungsvoller abwehren können und damit seine allein marktbeherrschende Stellung verstärken.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf möglich. Der Text der Entscheidung ist in Kürze im Internet abrufbar.

Am 04. Jul. 2005 unter: arbeit

"Beruflich neu orientieren"

Zwei Ex-Generäle der Bundeswehr sind laut "Stern" nach ihrer Pensionierung in lukrative Posten der Rüstungsindustrie aufgerückt. Das Verteidigungsministerium prüfe nun, ob die ehemaligen Vier-Sterne-Generäle gegen das Soldatengesetz verstoßen haben. Wie das Hamburger Magazin am Mittwoch vorab berichtete, richtet sich die Prüfung gegen die Ex-Generäle Klaus Naumann und Klaus Reinhardt. Nach ihrer Karriere in der Bundeswehr arbeiteten beide heute als gut dotierte Aufsichtsräte für die Rüstungsindustrie. Naumann für die französische Firma "Thales" und den deutschen Militärausrüster "Odenwaldwerke Rittersbach AG" (OWR), Reinhardt ebenfalls für die "OWR", die sich zur Zeit um einen 100-Millionen-Euro-Auftrag der Bundeswehr bemühe. Reinhardt war zuletzt Befehlshaber des KFOR-Einsatzes in Pristina.

Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck findet das Verhalten der Ex-Generäle etwas "unanständig". Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold meint hingegen, dass Naumann und Reinhardt das Recht hätten, sich wie jeder andere Bürger "beruflich zu orientieren".

Ex-General Naumann kritisierte die fünfjährige Sperre laut Soldatengesetz, in der Berufssoldaten nach ihrem Ausscheiden aus der Armee keine Tätigkeit aufnehmen dürfen, die mit ihrer Arbeit in der Bundeswehr in Zusammenhang stehen könnte. Er halte es für "nachdenkenswert", ob man gerade durch diese Regelung nicht deutschen Interessen schadet. Zum einen fördere das Gesetz, dass Aufsichtsratsposten mit Ausländern besetzt werden müssten. Zudem bewege man sich in der Rüstungsindustrie zu europäischen Firmen hin, bei der man letztlich Deutsche blockiere und anderen ermögliche, in diesen internationalen Unternehmen tätig zu werden.

Naumann beanspruchte zudem eine Gleichbehandlung. Es sei die Frage, warum es eine Regelung für Soldaten gebe, aber andere Angehörige des öffentlichen Dienstes angeblich keine Sperre haben. Wesentliche Regelungen, die für Soldaten gelten, könnten ruhig als Anhalt dienen für andere Berufsgruppen, meint Naumann.

Am 05. Jan. 2006 unter: arbeit

"Effizienz auf den Verteidigungsmärkten"

Im lukrativen Geschäft mit Rüstungsgütern hat die EU-Kommission auf ihres Erachtens bestehende Regelungen für Staatsaufträge an die Rüstungsindustrie verwiesen. Sie will damit den "Marktzugang für ausländische Zulieferer" in der Rüstungsindustrie erleichtern. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten am Donnerstag "Leitlinien" zur Verfügung gestellt, die erläutern, in welchen Fällen Rüstungsaufträge abweichend von den EU-Vergabevorschriften "ausnahmsweise ohne Ausschreibung" vergeben werden können. Die Kommission betrachtet diese Leitlinien als notwendigen ersten Schritt "auf dem Weg zu größerer Wettbewerbsfähigkeit, Offenheit und Effizienz auf den EU-Verteidigungsmärkten". Zusätzlich untersucht die Kommission derzeit die möglichen Folgen einer neuen Richtlinie mit neuen, flexibleren Regelungen, "die den Besonderheiten der Beschaffung von Rüstungsgütern Rechnung tragen".

Diese Initiativen seien im Dezember 2005 vorgestellt worden und gingen auf Stellungnahmen zu einem Grünbuch zurück, das sich mit der Frage auseinandersetze, wie die Beschaffung von Rüstungsgütern transparenter und effizienter gestaltet werden könne.

Auf Rüstungsgüter entfällt laut EU-Kommission "ein großer Teil der öffentlichen Beschaffungsausgaben in der EU". Die Verteidigungshaushalte aller Mitgliedstaaten beliefen sich zusammen auf etwa 170 Milliarden Euro, wovon mehr als 80 Milliarden Euro für Beschaffung allgemein und 30 Milliarden Euro speziell für den Kauf neuer Militärausrüstung aufgewendet würden.

Die Kommission sieht ein Problem darin, dass "die meisten Aufträge im Verteidigungsbereich" unter Inanspruchnahme "der Ausnahmeregelung des Artikels 296" nicht nach den EU-Vorschriften, sondern auf der Grundlage einzelstaatlicher Vergabevorschriften erteilt würden, die von Land zu Land sehr unterschiedlich seien. "Dies kann den Marktzugang für ausländische Zulieferer beschränken und damit zu Mehrkosten und Ineffizienz führen, die sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie auswirken."

Die "ausgiebige Inanspruchnahme" des Artikels 296 bei der Rüstungsbeschaffung sei mit dem EG-Vertrag und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht vereinbar, "wonach die Ausnahme eindeutig nur in besonderen, klar definierten Fällen Anwendung finden darf".

Aus den Konsultation zum Grünbuch gehe hervor, dass die Mitgliedstaaten von der Ausnahmevorschrift aus zwei Gründen sehr häufig Gebrauch machten: Erstens seien der Anwendungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen des Artikels 296 "nicht klar definiert". Die Auslegungsmitteilung gehe nun auf dieses Problem ein. Zweitens würden die aktuellen EU-Vergabevorschriften für viele Rüstungsverträge "als unzweckmäßig angesehen, da sie einige Besonderheiten solcher Verträge nicht berücksichtigen". Viele Mitgliedstaaten vermieden daher die Anwendung der EU-Vorschriften.

Eine neue Richtlinie, die "den Besonderheiten des Verteidigungsbereichs" Rechnung trage soll in Zukunft "dieses Problem" lösen und den Mitgliedstaaten einen restriktiveren Gebrauch der Ausnahmevorschrift des Artikels 296 "erleichtern".

"Dies ist ein erster Schritt in Richtung offener und fairerer Märkte für Rüstungsaufträge", sagte der deutsche Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen. Die Schaffung eines "europäischen Marktes für Verteidigungsgüter" sei eine Voraussetzung für die von der Rüstungsindustrie – "der wesentliche Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung zukommt" - seit langem angestrebte Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit.

Der für den Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy sagte, man wolle der europäischen Rüstungsindustrie "dringend benötigte neue Impulse verleihen".

Am 07. Dez. 2006 unter: arbeit

Hubschrauber NH-90

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sich verärgert über Lieferverzögerungen der Rüstungsindustrie für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geäußert. "Seit drei Jahren warten wir auf den vertraglich zugesicherten Hubschrauber NH-90", sagte Jung der "Rheinischen Post". Dieser sei "ärgerlicherweise" nicht rechtzeitig geliefert worden. "Dies ist ein Punkt der industrieseitig jetzt erfüllt werden muss", forderte der Minister.

Jung verwies darauf, dass die Bundeswehr aus diesem Grund der Bitte der Alliierten um Unterstützung mit Hubschraubertransporten in Süd-Afghanistan nicht habe entsprechen können.

Es seien aber inzwischen acht Transall-Transportmaschinen im Einsatz, um die Verbündeten dort zu entlasten. Außerdem helfe die Bundeswehr in Süd-Afghanistan mit Führungs-Unterstützungskräften, weil sowohl in Kandahar als auch in Bagram ein Engpass entstanden sei. Hinzu komme die Luftaufklärung durch die Bundeswehr-Tornados, die zu 32 Prozent über dem Süden Afghanistan eingesetzt seien.

Am 22. Feb. 2008 unter: welt-online