Große Koalition verständigte sich auf "Reichensteuer"
"Reine Symbolpolitik"
"Die erwarteten Einnahmen sind schön gerechnet und Unternehmer werden wieder geschont", kritisiert die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Höll. Tatsächlich mutig wäre die Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes gewesen. "Allein die Rücknahme der letzten Absenkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent würde sofort 3,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen", so Höll.
Stattdessen wäre nach Schätzungen des "Instituts für Wirtschaftsforschung Halle " (IWH) durch die Reichensteuer der großen Koalition nur mit einem Aufkommen in Höhe von auf 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen. Dies stehe im krassen Gegensatz zu den Schätzungen der Bundesregierung, die offiziell von Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro spreche.
Dass gewerbliche Einkünfte unberücksichtigt bleiben sollen, ist nach Auffassung der Linksfraktion "verfassungsrechtlich problematisch" und zeige, was die Regierung unter gerechter Verteilung der steuerlichen Lasten verstehe. Der Verweis auf eine bevorstehende Unternehmensteuerreform, die die verfassungsrechtlichen Probleme lösen solle, sei zweifelhaft. "Von einer Unternehmenssteuerreform, deren erklärtes Ziel es ist, die Unternehmen durch günstigere Tarife um mindestens 16 Milliarden Euro weiter zu entlasten, braucht man eine höhere steuerliche Belastung der Großverdiener nicht erwarten." So werde die soziale Schieflage des deutschen Steuersystems noch verstärkt.