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Folter

Grünen-Fraktion kritisiert CIA-Methode des "Waterboarding"

Die vom US-Geheimdienst CIA praktizierte "Waterboarding"-Methode zur Aussage-Erpressung wird von der Grünen-Fraktion scharf kritisiert. US-Präsident George W. Bush habe mit seinem Veto gegen den Parlamentsentwurf zur Abschaffung des "Waterboardings" die Wertgrundlage der zivilisierten Welt offen in Frage gestellt, sagte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin am 12. März in Berlin.

entführung

CIA-Entführungsopfer El Masri zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt

Knapp sieben Monate nach dem Brand in einem Neu-Ulmer Großmarkt ist das CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri zu 24 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Memmingen befand den 44-jährigen Deutsch-Libanesen am Dienstag der Brandstiftung und gefährlichen Körperverletzung für schuldig. Die Entführung nach Afghanistan habe bei El Masri zu Belastungsstörungen geführt, sagte der Vorsitzende Richter Götz Helms in der Urteilsbegründung. Daher sei der Angeklagte nicht mehr richtig in der Lage gewesen zu verstehen und zu verarbeiten, was um ihn herum und mit ihm passiere. Er habe nicht die Hilfe bekommen, die er benötigt habe.

"Simuliertes Ertrinken und Kopfschläge"

Keine Einladung für CIA-Sonderberichterstatter Marty

Er ist Manchen offenbar zu unbequem: Dick Marty, CIA-Sonderberichterstatters des Europarates. Nach Darstellung der Linksfraktion wurde die Einladung des CIA-Kritikers in den EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages am 10. Oktober durch CDU und SPD verhindert. "Die Regierungsfraktionen haben es abgelehnt, den EU-Ausschuss mit der Verschleppung und den Verhören von EU-Bürgern durch die CIA zu befassen", kritisierte der Obmann der Linksfraktion im EU-Ausschuss, Alexander Ulrich. "Simuliertes Ertrinken und Kopfschläge gehören zum Repertoire bei diesen CIA-Verhören und wurden aus US-Regierungskreisen angewiesen. Wir fallen als rechtstaatliche Demokratie hinter die USA zurück. Dort hat das US-Repräsentantenhaus die Rolle der eigenen Regierung bei dieser Verletzung von Menschenrechten in den letzten Tagen wenigstens diskutiert."

Geheime CIA-Gefängnisse

Schweizer Journalisten droht Strafe wegen unliebsamer Berichterstattung

Drei Journalisten der Schweizer Zeitung "SonntagsBlick" droht nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbandes wegen "Verletzung militärischer Geheimnisse" bis zu fünf Jahre Haft. Die SonntagsBlick-Autoren Sandro Brotz und Beat Jost hatten den Angaben zufolge Anfang 2006 in einem Artikel die Inhalte eines vom Schweizer Nachrichtendienst abgefangenen Faxes veröffentlicht. Aus dem Fax seien Indizien für die Existenz geheimer Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Osteuropa hervorgegangen. Anfang Februar habe das Schweizer Militärgericht Anklage gegen Brotz, Jost und den ehemaligen Chefredakteur des SonntagsBlicks Christoph Grenacher erhoben worden. Der Journalisten-Verband fordert das Gericht auf, die Anklage fallen zu lassen.

Amtsgericht München

13 deutsche Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten

Der Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri durch den US-Geheimdienst CIA hat eine überraschende Wende genommen. Erstmals wurden zeitgleich 13 Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten von einem deutschen Gericht erlassen. Das Amtsgericht München begründete dies am Mittwoch mit dem Verdacht der Freiheitsberaubung und gefährlichen Körperverletzung. Die Haftbefehle richten sich nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Entführer El Masris, der 2003 nach Afghanistan verschleppt worden war. Unklar blieb zunächst, ob es sich um offizielle Mitarbeiter der CIA handelt.

Streit über US-"Angebot"

Brüsseler CIA-Sonderausschuss sieht im Fall Kurnaz Versagen von Rot-Grün

Im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz stützt das Europäische Parlament die Vorwürfe der Opposition gegen die frühere Bundesregierung. In dem am Dienstag verabschiedeten Abschlussbericht des CIA-Sonderausschusses wird festgestellt, dass die rot-grüne Regierung nach "vertraulichen institutionellen Informationen" im Jahr 2002 ein Angebot der USA zur Überstellung des Bremer Türken nach Deutschland nicht angenommen habe. Damit sieht die Opposition den früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch stärker unter Druck und verlangte eine rasche Aussage des Außenministers vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Koalition wandte sich erneut gegen "Vorverurteilungen".

"USA gibt Folter selbst zu"

EU-Parlament sieht Mitschuld von EU-Staaten bei rechtswidrigen CIA-Aktivitäten

In einem Zwischenbericht macht das Europäische Parlament den US-Geheimdienst CIA in einigen Fällen unmittelbar verantwortlich "für die rechtswidrige Festnahme, Abschiebung, Entführung und Inhaftierung von Terrorverdächtigen" in Europa. Der Bericht kritisiert weiterhin die Beteiligung und "Mitschuld gewisser EU-Staaten". Der Zwischenbericht von Giovanni Claudio FAVA (SPE, Italien) war im Untersuchungsausschuss "zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen" erarbeitet worden. Der Kampf gegen den Terrorismus, so nun das Parlament, könne nicht gewonnen werden, "indem genau die Prinzipien geopfert werden, die der Terrorismus zu zerstören versucht". Insbesondere der Schutz der Grundrechte dürfe "nie aufs Spiel gesetzt werden". Der zuständige Nichtständige Ausschuss hat von den Abgeordneten grünes Licht bekommen, um seine Arbeit für weitere sechs Monate fortzuführen. Der Bericht wurde mit 389 Ja-Stimmen, gegen 137 Nein-Stimmen bei 55 Enthaltungen angenommen.

Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte

Europarats-Generalsekretär kritisiert eilige Abwehr-Reaktionen auf Marty-Bericht

Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, hat die Arbeit des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty gegen Kritik aus den europäischen Staaten verteidigt. "Dick Marty hat unter sehr schwierigen Bedingungen sehr gute Arbeit geleistet", sagte Terry Davis, Generalsekretär des Europarates, nach der Veröffentlichung des Berichts von Dick Marty über Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte innerhalb der Mitgliedsstaaten des Europarates. Marty habe in Bezug auf die Verwicklung mehrerer europäischer Länder sehr schwerwiegende Anschuldigungen gemacht. Einige Regierungen hätten diese Vorwürfe "unverzüglich abgestritten", kritisierte Davis die eilige Abwehr-Reaktionen. "Ich bin jedoch der Meinung, dass diese Regierungen klarstellen sollten, ob sie diese Anschuldigungen vor ihrer Zurückweisung auch untersucht haben." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hatte den Marty-Bericht unmittelbar nach der Veröffentlichung angegriffen und behauptet, er enthalte "Gerüchte".

"Kein Rechtsstaat light"

SPD reagiert empfindlich auf Kritik des Europarats

Die SPD im Deutschen Bundestag hat äußerst empfindlich auf den Abschlussbericht des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty über illegale Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA und die Rolle Deutschlands reagiert. "Mit Gerüchten können wir nicht viel anfangen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Rheinischen Post". Konkrete Anfangsverdachtsmomente mit Blick auf die Vorgänge in Deutschland würden von Marty nicht genannt. "Man sollte schon Ross und Reiter nennen", so Wiefelspütz. - Nach Darstellung der FDP belastet der Bericht insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

"Rechtswidrige Gefangennahme"

Mehr als 400 CIA-Flüge über Deutschland

Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments sieht illegale Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Der italienische Berichterstatter Giovanni Claudio Fava (PSE, IT) erklärte am Mittwoch in Brüssel, dass von den insgesamt 1000 verdächtigen Flügen durch den Luftraum der Mitgliedsstaaten und der assoziierten Länder allein 437 über deutsches Territorium führten. Darüber hätten die Statistiken der europäischen Flugsicherung Eurocontrol Auskunft gegeben.

München

Bayerischer Verfassungsschutz angeblich in CIA-Affaire verwickelt

In den Fall des von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri soll einem "Focus"-Bericht zufolge auch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) verwickelt gewesen sein. Demnach soll ein LfV-Mitarbeiter ein Dossier über El Masri einem Verbindungsbeamten des US-Geheimdienstes CIA übergeben haben. Das Landesamt wies die Behauptung als falsch zurück. Die FDP verlangte Aufklärung vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein.

BBC-Interview

Laut Ex-Außenminister Powell waren die Europäer über die CIA-Flüge informiert

In einem Interview mit BBC World TV hat der ehemalige US-Außenminister Colin Powell gesagt, dass die "europäischen Freunde" schon lange Bescheid darüber gewusst hätten, dass die CIA terrorverdächtige Personen an Orte fliegen würde, die außerhalb des amerikanischen Rechts stünden. "Das war weder neu, noch unbekannt."

"Outsourcing von Folter"

Rice spricht mit Freunden über CIA-Einsätze

US-Außenministerin Condoleezza Rice erwartet Verständnis von den europäischen Partnern für das Vorgehen des US-Geheimdienstes CIA "im Kampf gegen den Terrorismus". Rice betonte am Donnerstag bei einem Besuch in Brüssel, sie und ihre EU-Amtskollegen hätten "als Freunde" über den umstrittenen "Umgang mit Häftlingen" geredet. Bei dem gemeinsamen Essen am Mittwochabend habe man sich Zeit für eine ausführliche Diskussion genommen. FDP-Chef Guido Westerwelle bezichtigte die ehemaligen Bundesminister Schily und Fischer einer strafbaren Handlung wegen der Nichtanzeige einer Verschleppung und somit eines Verbrechens.

Grüne gegen Untersuchungsausschuss

Schily scheint von CIA-Entführung schon lange gewusst zu haben

Die Verschleppung eines Deutschen durch den amerikanischen Geheimdienst CIA sorgt für immer stärkere Empörung im Bundestag. In der nächsten Woche soll das Parlament nach dem Willen der drei Oppositions-Fraktionen im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den Fall beraten. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily sagte, er habe von geheimen CIA-Flügen nichts gewusst. Zu seinem Gespräch im Mai 2004 mit dem damaligen US-Botschafter Daniel Coats über den Entführungsfall wollte sich der SPD-Politiker allerdings nicht äußern. Er habe jedoch keine Informationen bekommen, "die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht - zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können". Schily scheint also einiges erfahren zu haben.

Flüge in Foltergefängnisse?

Regierung und Opposition bitten USA wegen CIA-Flügen um "Aufklärung"

Die Affäre um geheime CIA-Flüge im deutschen Luftraum mit gefangenen Terrorverdächtigen schlägt immer höhere Wellen. Politiker von Koalition und Opposition verlangten am Montag Aufklärung über die angebliche Kenntnis des früheren Bundesinnenministers Otto Schily von den Vorfällen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihrem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice das Verhalten Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus zu kritisieren. Nach einem Bericht der Zeitung "Washington Post" wurde Schily bereits im Mai 2004 vom ehemaligen US-Botschafter Daniel Coats über die Verschleppung eines deutschen Staatsangehörigen informiert und um Stillschweigen gebeten. Der gebürtige Libanese soll wegen einer Verwechslung mit einem Terrorverdächtigen von der CIA nach Afghanistan geflogen und dort fünf Monate lang verhört worden sein.

"Planespotter"

Hobbyfotografen könnten CIA-Flüge dokumentiert haben

"Ob die im Auftrag der CIA oder für den Ku-Klux-Klan fliegen, ist mir egal", erzählt Michael Hooß und setzt die Kamera ab. "Was uns interessiert, sind Maschinen, seltene Airlines oder Lackierungen." Hooß ist ein so genannte Planespotter am Frankfurter Rhein-Main-Airport. Wie so oft steht er auch an diesem Vormittag mit anderen Flugzeugfreaks auf einem Hügel am Zaun der Landebahn und fotografiert alles, was runterkommt. Planespotter, so geht die Vermutung, könnten auch Fotos von CIA-Jets mit Gefangenen an Bord unwissentlich auf ihrem Computer zu Hause gespeichert haben.

Ermittlungsverfahren wegen Entführung

Geheime CIA-Flugzeuge angeblich häufig in Deutschland gelandet

In Deutschland sind in den vergangenen Jahren offenbar häufiger als bislang bekannt Flugzeuge des US-Geheimdienstes CIA geheim zwischengelandet. So startete nach Informationen der "Berliner Zeitung" am Morgen des 21. Januar 2003 eine Hercules AC-130 von der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt am Main Richtung Baku (Aserbaidschan). Ob sich an Bord der Maschine, die der CIA-Airline "Tepper Aviation" gehört, gefangene Terrorverdächtige befanden, ist dem Bericht zufolge nicht bekannt.