Taliban Nachrichten

Afghanistan - Weltweite Empörung über Taliban-Erlass

Die Einführung einer "Kennzeichnungspflicht" für Hindus in Afghanistan stösst auf weltweite Empörung. UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach in New York von einer schweren Verletzung der Menschenrechte. Das US State Department nannte die Maßnahme "die letzte in einer langen Liste von abscheulichen Unterdrückungen" durch das radikal-islamische Taliban-Regime. Außenminister Joschka Fischer zeigte sich am Donnerstag in Berlin "entsetzt" und bezeichnete das Edikt als eine durch nichts zu rechtfertigende, schwerste Diskriminierung einer religiösen Minderheit. Fischer appellierte an die Staatengemeinschaft, "auf das Schärfste" gegen den Taliban-Erlass vorzugehen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Washington widersprach den Behauptungen der Taliban-Führung, die Kennzeichnung nicht-muslimischer Minderheiten in Afghanistan diene deren Schutz. Vielmehr führe ein"Hindu-Button" mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Stigmatisierung der betroffenen Minderheit. Glaubwürdigen Berichten zufolge seien andere ethnische und religöse Minderheiten in den von den Taliban kontrollierten Gebieten von willkürlichen Verhaftungen und Vertreibungen bedroht. Auch die Hindus seien diesen Gefahren ausgesetzt.

Wie der Leiter der Nachrichtenagentur der Taliban laut einem Bericht des britischen Senders BBC erklärte, sollen die Hindus in Afghanistan daumengrosse gelbe Stoffabzeichen tragen, um als Nicht-Muslime identifiziert werden zu können. Die Anordnung diene dem Schutz der Hindus vor polizeilicher Belästigung.

Human Rights Watch zufolge müssen Afghanen im Umgang mit öffentlichen Stellen bereits jetzt Ausweise besitzen, in denen die Religionszugehörigkeit eingetragen ist. Die religiöse Polizei der Taliban habe die Macht, Menschen ohne richterliche Anordnung einzusperren, wenn sie gegen islamische Gesetze verstiessen.

Ein Führer der Gemeinschaft der Hindus und Sikhs in Afghanistan erklärte Presseberichten zufolge, die Kennzeichnungspflicht sei in Ordnung, wenn sie Übergriffe der Polizei verhindere.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson sagte, die Taliban-Verordnung erinnere an Praktiken der deutschen Nationalsozialisten in der 30er Jahren und die Vorbereitung des Genozids in Ruanda.

Im März hatten die Taliban trotz weltweiter Proteste die als Weltkulturerbe deklarierten Buddha-Statuen von Bamian zerstört. Die Statuen waren eines der wichtigsten Kulturdenkmäler Afghanistans und bis in die 70er Jahre hinein ein Anziehungspunkt für Touristen. Das einstige Provinzzentrum Bamian war indes nach der Wiedereroberung durch die Taleban im Januar und einem nachfolgenden Massaker an Zivilisten zu einer Geisterstadt geworden, so dass sich nur wenige Touristen dorthin wagten.

BBC zufolge leben mehrere tausend Hindus und Sikhs in Afghanistan, davon rund 500 in der Hauptstadt Kabul.

Am 24-05-2001

Afghanistan

Das Taliban-Regime in Afghanistan will Agenturberichten zufolge allen Mitarbeiterinnen internationaler Hilfsorganisationen das Autofahren verbieten. Weibliche Autofahrer widersprächen den afghanischen Traditionen, heisst es zur Begründung in einem Brief des Ministeriums zur Förderung der Tugend und Bekämpfung der Laster an das afghanische Außenministerium. Alle ausländischen Organisationen seien über das Verbot zu informieren, berichtet die Nachrichtenagentur AP, die den Brief einsehen konnte.

Frauen am Steuer hätten einen negativen Einfluss auf die Gesellschaft, behauptet das Ministerium zur Förderung der Tugend und Bekämpfung der Laster. Afghanische Frauen hätten keine Fahrerlaubnis, und die meisten von ihnen dürften nicht arbeiten. Außerdem verweigere die Taliban Mädchen den Schulbesuch, berichtet AP.

Eine Sprecherin der Vereinten Nationen im benachbarten Pakistan, Stephanie Bunker, sagte Presseberichten zufolge, die jüngste Anordnung der Taliban betreffe möglicherweise einige kleinere Hilfsorganisationen. Die UN beschäftigten ebenso wie viele andere Organisationen in Afghanistan ausschließlich männliche Fahrer.

Vertreter der Vereinten Nationen und des Taliban-Regimes hatten am Sonntag Gespräche über eine Verbesserung der Beziehungen aufgenommen. Die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen in Afghanistan würden immer schwieriger, erklärte UN-Koordinator Erick de Mul anschliessend in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.

Am 31-05-2001

Taliban

Die Taliban-Richter in Afghanistan sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes offensichtlich an einem zügigen Fortgang des Prozesses gegen die inhaftierten „Shelter-Now“-Mitarbeiter interessiert. Schon am Samstag werde es zu einem zweiten Verhandlungstermin kommen, sagte ein Außenamtssprecher.

Die Verhandlung werde wie am vergangenen Samstag in Arbeitszimmer des Obersten Richters stattfinden. Zu dem Termin sollen neben den Angeklagten auch die Konsularbeamten und westliche Journalisten zugelassen werden, hieß es.

Die Inhaftierten sollen nun auch Rechtsbeistand bekommen. Wie der Außenamtssprecher sagte, hätten sich die Konsularbeamten und Richter „einvernehmlich“ auf einen Anwalt des islamischen Rechts geeinigt. Der Anwalt werde nach Aussagen der Richter „freien Zugang“ zu den Gefangenen haben. Auch den Konsularbeamten wurde zugesagt, die Gefangenen „unter Einschränkungen“ regelmäßig besuchen zu können.

Die Diplomaten hätten die Gefangenen am Dienstag für zwei Stunden besucht und sich mit ihnen unterhalten, fügte der Sprecher hinzu. Ihnen gehe es „den Umständen entsprechend gut“. Dies gelte für die Gesundheit wie auch für die Haftbedingungen.

Am 11-09-2001

Taliban

Die radikal-islamistischen Taliban in Afghanistan dementieren, dass sie gegend die USA einen "Heiligen Krieg" ausgerufen hätten. Sie würden dies jedoch im Falle eines US-Angriffs auf Afghanistan tun, so die Tagesschau nach Berichten der Taliban-Nachrichtenagentur AIP.

Hohe afghanischer Geistliche verschieben die Entscheidung über das weitere Schicksal bin Ladens um mindestens einen Tag. Es seien noch nicht alle Delegierte in Kabul eingetroffen.

Die Taliban stellen Informationen der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass zufolge hohe Bedingungen für die Auslieferung bin Ladens. Die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass berichtete ohne Quellen zu nennen, die Taliban forderten im Falle einer Auslieferung zum einen, dass bin Laden in einem neutralen Land der Prozess gemacht werde und die internationalen Strafmaßnahmen gegen Afghanistan aufgehoben würden.

Zudem fordern die Taliban, dass das Ausland keine Waffen mehr an die Nord-Allianz liefere und sie auch sonst nicht länger unterstütze. Außerdem verlangten die Taliban Wirtschaftshilfe für ihr Land.

Am 18-09-2001

Afghanistan

Die Taliban-Regierung will das Rechtsgutachten der führenden Geistlichen des Landes umsetzen und Osama bin Laden zur Ausreise auffordern. So berichtet die Tagesschau über die Aussage eines Ministers. Es werde aber "einige Zeit" dauern, bis Bin Laden das Land verlasse.

Der Rat der Geistlichen forderte eine unabhängige Untersuchung der Anschläge durch die Vereinten Nationen und die Islamische Weltkonferenz. Ein Angriff der USA führe zum "Heiligen Krieg" gegen die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten.

Bin Laden erklärte erneut, er habe nichts mit den Anschlägen zu tun. Er sei bereit sich einem moslemischen Gericht zu stellen, sollten Beweise gefunden werden.

Am 20-09-2001

Ohne Beweise

Ohne öffentlich nachvollziehbare Beweise vorzulegen, erklärte US-Präsident George W. Bush den saudischen Top-Terroristen Osama bin Laden und das afghanische Taliban-Regime zu den Urhebern der Terroranschläge in den USA. In seiner Rede vor dem US-Kongress in Washington am frühen Freitagmorgen (MESZ) forderte Bush von den Taliban die sofortige Auslieferung der führenden Terroristen. Außerdem verlangte er die Schließung und den uneingeschränkten Zugang zu den Terror-Ausbildungslagern in Afghanistan. Falls die Taliban dies nicht zuließen, würden sie das Schicksal der Terroristen teilen.

Bush schwor das amerikanische Volk auf einen langen Kampf gegen den Terrorismus ein. "Dies wird länger dauern als alles in der Vergangenheit", kündigte Bush an. Es werde überraschende Schläge und verdeckte Operationen geben, deren Erfolg möglicherweise nicht sofort sichtbar sei. Die USA würden die Terroristen "von Ort zu Ort treiben, bis sie keine Ruhe und keine Zuflucht mehr finden". Einen genauen Zeitpunkt für den Beginn der Militäraktionen nannte Bush in seiner Rede nicht. Es werde die Stunde kommen, in der Amerika handelt. An die US-Armee gerichtet sagte der Präsident: "Seid bereit!"

Bush sagte weiter, jede Nation und jede Region müsse sich jetzt entscheiden. "Entweder sie sind mit uns, oder sie stehen den Terroristen bei", betonte er. Von heute an werde jede Nation, die den Terroristen weiterhin Unterschlupf gewähre, als Feind betrachtet. Bush forderte alle Nationen weltweit auf, sich dem Kampf gegen den Terrorismus anzuschließen.

Zuvor hatte der britische Premierminister Tony Blair den USA die "volle Solidarität und Unterstützung" seines Landes im Kampf gegen den Terrorismus zugesagt. Dies könne er auch für die übrigen Verbündeten in Europa tun, sagte Blair nach einem Treffen mit Bush. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) appellierte an die Deutschen, sich bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus geschlossen hinter die USA zu stellen

Außenminister Fischer zeigte Verständnis für die von den USA angekündigten Feldzug gegen Afghanistan und kündigte Unterstützung an. Er forderte nach seinem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zudem eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen.

Die PDS warnte in einer Stellungnahme vor der Spirale der Gewalt, die damit ausgelöst werden könnte. Ein Krieg würde erneut das Leben vieler Unschuldiger fordern. Der Teufelskreis von Rache und Vergeltung müsse durchbrochen werden. Von der Bundesregierung erwartet die PDS, dass sie sich für Besonnenheit und Kriegsverhinderung einsetzt.

Unterdessen hat sich die Zahl der beim Terroranschlag auf das World Trade Center Vermissten auf 6.333 erhöht. Bislang war man von 5.400 Vermissten ausgegangen. Als Grund für die Erhöhung gab New Yorks Bürgermeister Rudolph Guiliani an, dass weitere Länder Menschen als vermisst gemeldet hätten. Die Zahl der Verletzten betrage 6.291.

Am 21-09-2001

Afghanistan

Saudi-Arabien hat sämtliche Beziehungen zu dem Taliban-Regime in Afghanistan abgebrochen und diese weiter isoliert, berichtet die Tagesschau. Pakistan, das als letztes Land die Taliban anerkennt, erwäge laut US-Außenminister Colin Powell möglicherweise ebenfalls einen Abbruch der Beziehungen zu seinem Nachbarland.

Unterdessen hat Pakistan einen Grenzübergang nach Afghanistan wieder geöffnet, um tausenden Afghanen die Flucht vor einem Angriff der USA zu ermöglichen.

Alle ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien stehen den USA ab sofort für Militärschläge zur Seite.

Russland will vorerst über seinem Territorium nur Flüge mit humanitärer Hilfe nach Afghanistan zulassen, so die Tagesschau weiter.

Am 25-09-2001

Afghanistan

Truppen der afghanischen Nordallianz und Soldaten der Taliban liefern sich heftige Gefechte, berichtet die Tagesschau. Die russische Nachrichtenagentur Ria-Nowosti berichtet unter Berufung auf russische Grenzsoldaten, beide Seiten hätten bei den Kämpfen im Norden des Landes auch Panzer eingesetzt.

Der Taliban-Führer Mullah Mohammed Omar hatte mit einem langen Partisanenkrieg gedroht, sollte seine Regierung gestürzt werden.

Am 01-10-2001

Afghanistan

Truppen der afghanischen Nordallianz und Soldaten der Taliban liefern sich heftige Gefechte, so die Tagesschau. Die russische Nachrichtenagentur Ria-Nowosti berichtet unter Berufung auf russische Grenzsoldaten, beide Seiten hätten bei den Kämpfen im Norden des Landes auch Panzer eingesetzt.

Der Taliban-Führer Mullah Mohammed Omar hatte mit einem langen Partisanenkrieg gedroht, sollte seine Regierung gestürzt werden.

US-Präsident George W. Bush billigte laut Zeitungsberichten eine verdeckte Operation zur Unterstützung der afghanischen Opposition. Damit sollte sowohl der Nordallianz als auch Dissidenten innerhalb der Taliban-Regierung geholfen werden, meldete die "New York Times".

Am 01-10-2001

Terrorprävention

Der britische Premierminister Tony Blair hat den Taliban in Afghanistan mit gravierenden Konsequenzen gedroht, falls das Regime Terroristen nicht ausliefere. Blair warnte auf einem Labour-Parteitag im südenglischen Brighton, das Taliban-Regime könnte gestürzt werden. Blair wies darauf hin, dass die Frist für die Auslieferung des Top-Terroristen Osama Bin Laden abgelaufen sei. Bin Laden soll sich in Afghanistan versteckt halten.

Er sagte, dass die Reaktion auf die Terror-Anschläge in den USA "gezielt und angemessen" sein werde. Der Premier fügte hinzu, mit Terroristen könne nicht verhandelt werden. Sie müssten besiegt werden.

Am 02-10-2001

Bundeswehr in Afghanistan

Die deutschen Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte KSK kämpfen derzeit in den Bergen im Osten Afghanistans gemeinsam mit erst vor kurzem neu eingeflogenen Royal Marines der britischen Armee in einer Offensive gegen versprengte Taliban- und Al-Qaida-Anhänger. Das bestätigte der britische Brigadegeneral Lane in Bagram bei Kabul. Die KSK-Soldaten waren bereits in einer ganzen Anzahl von riskanten Spezialeinsätzen dabei, so auch bei der Erstürmung der Bergfestung Tora Bora des Top-Terroristen Osama Bin Laden.

Das Verteidigungsministerium lehnte am Mittwoch in Berlin jede Stellungnahme zu der Beteiligung der Bundeswehrsoldaten an der Offensive ab. "Wir bleiben dabei, nichts zu Einsätzen der KSK zu sagen", sagte Ministeriumssprecher Jochen Cholin. Er betonte lediglich, dass mit dem Beschluss des Bundestages vom November vergangenen Jahres auch der Einsatz von Spezialkräften der Bundeswehr mit bis zu 100 Soldaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gedeckt sei. Allerdings sagte Cholin zu Gerüchten, die in Kabul im Umlauf sind, dass die KSK mehrere Gefallene zu beklagen habe: "Das stimmt definitiv nicht". Das hätten alle Nachprüfungen ergeben.

Die KSK-Soldaten gehören zu den bestgehütetsten Geheimnissen der deutschen Bundeswehr. Auch ihr Stationierungsort in Afghanistan wird geheim gehalten. Der amerikanische Presseoffizier Roper sagte lediglich, dass in Kandahar an die 4500 Soldaten aus mehreren Ländern vertreten sind, darunter auch Spezialeinheiten. Mehrere Black-Hawk-Hubschrauber stehen in ständiger Alarmbereitschaft, um zu jeder Zeit die Angehörigen der "Special Operations Forces" zu ihren Einsätzen in allen Teilen Afghanistans zu transportieren.

Wie von Angehörigen des deutschen Auslandsgeheimdienstes, die in Kabul ständig die Lage beobachten, zu hören war, hätten die beiden Raketen, die offenbar von Taliban-Kämpfern in Kabul abgefeuert worden waren, dem Bundeswehr-Stützpunkt gegolten. Die Deutschen hatten Glück. Die Raketen sind über das Lager geflogen und waren etwas weiter weg eingeschlagen. Das Verteidigungsministerium widersprach dieser Version. Der Angriff sei nicht auf das deutsche Camp gerichtet gewesen.

Am 17-04-2002

"Offensive Kriegsführung"

Die Elitesoldaten des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) der Bundeswehr befinden laut "Bild"-Zeitung erneut im Kampfeinsatz in Afghanistan. Gemeinsam mit US-Special Forces nehmen KSK-Trupps im Osten des Landes, nahe der Grenze zu Pakistan, an den Offensiven gegen "Taliban"-Verbände teil, schreibt das Blatt in seiner Mittwochausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. Das Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme für die Zeitung ab. Im Juli hatte bereits der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion) kritisiert, dass das Kommando Spezialkräfte seit November 2001 immer wieder auch in Afghanistan im Kriegseinsatz sei. Dort beteilige sich die KSK an der "Operation Enduring Freedom" (OEF) und somit an einer offensiven Kriegsführung.

Laut Pflüger hatten die Truppen des Westens im Sommer eine neue Großoffensive gegen die gestürzten Taliban begonnen: "Die OEF-Koalitionstruppen haben in Afghanistan eine Offensive mit 11.000 Soldaten gestartet."

In Afghanistan werde von der Bevölkerung eine Unterscheidung zwischen den ISAF-"Stabilisierungstruppen" und den Soldaten, die im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" (OEF) gemeinsam mit dem KSK "offensiv Krieg führen", immer weniger wahrgenommen. Auch die vermehrten Anschläge auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zeigten, dass nicht zwischen OEF und ISAF unterschieden werde.

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung habe Planungen bestätigt, wonach der Oberbefehl von OEF und ISAF zusammengelegt werden solle. "Die OEF-Koalitionstruppen Truppen haben in Afghanistan eine Offensive mit 11.000 Soldaten gestartet", so Pflüger und fragt: "Ist das KSK daran beteiligt?"

Pflüger kritisiert den "reinen Kampfauftrag" der Elite-Truppe. Die KSK-Soldaten seien explizit für "High-Intensity-Warfare" ausgebildet. Die zur Division Spezielle Operationen (DSO) zugehörige KSK-Truppe sei "schon mehrfach auch ohne Parlamentsbeschluss zum Beispiel in Bosnien und im Kosovo eingesetzt" worden.

Das Verteidigungsministerium gebe keinerlei Informationen über den Charakter und den Umfang der Einsätze an die Öffentlichkeit. Völlig ungeklärt bleibe zum Beispiel die Frage, wer "die Aktionen der KSK" kontrolliere. "Ebenfalls unklar ist bis heute auch die Frage, was Soldaten des KSK mit Gefangenen machen, die sie bei ihrem 'Krieg gegen den Terrorismus' gemacht haben", so Pflüger.

Am 13-09-2006

Keine Gespräche mit Taliban

In der Berichterstattung über den Besuch des neuen UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Kai Eide, in Berlin existiert der Krieg am Hindukusch praktisch nicht. Man zeichnet in der deutschen Öffentlichkeit ein Bild von Gesprächen, von Politik und von "Wiederaufbau". So sieht etwa der UN-Sonderbeauftragte den "Konflikt" am Hindukusch nur politisch lösbar. "Das ist ein politischer Prozess", sagte Eide am 17. April nach Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Berlin. Zugleich stellte der Diplomat klar, dass er keine Kontakte zu den Taliban aufnehmen werde.

Eine Lösung, die für ganz Afghanistan gelten muss, sei Sache der Afghanen selbst und müsse auf Grundlage der afghanischen Verfassung gefunden werden, so Eide. Der norwegische Diplomat leitet seit März die "Unterstützungsmission" der Vereinten Nationen in Afghanistan UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) und ist damit auch für die Koordinierung der zivilen "Hilfen" mit der Arbeit der Internationalen "Schutztruppe" ISAF zuständig. Eide betonte, militärische "Unterstützung" werde sicherlich noch gebraucht, doch könne ausländisches Militär allein keine Lösung bringen.

Am Nachmittag fand noch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt. Bei seinen politischen Gesprächen wurde Eide versichert, dass Deutschland langfristig zu seinem Afghanistan-Engagement stehe. "Afghanistan ist eine Aufgabe, bei der wir nicht scheitern wollen und nicht scheitern dürfen", sagte Steinmeier. Zugleich erneuerte der Minister seinen Vorstoß, die gegenwärtig mit knapp 200 Ausbildern geplante EU-Polizeimission am Hindukusch zu verdoppeln.

Eide hatte zuvor dazu aufgerufen, die Ausbildung der afghanischen Polizei und Justiz zu verstärken: "Es gibt keinen Zweifel, dass hier noch mehr getan werden muss." Entscheidungen erwartet Steinmeier von der internationalen Afghanistan-Konferenz am 12. Juni in Paris. Auf dieser Grundlage will die Bundesregierung auch über eine mögliche Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents beraten.

Jung will Zahl ihrer Militärausbilder der Bundeswehr verdreifachen

Jung teilte mit, er habe Eide generell eine "nachdrückliche Unterstützung" Deutschlands zugesagt. Daher werde die Bundeswehr die Zahl ihrer Militärausbilder verdreifachen.

Er wies auch darauf hin, dass zur Stärkung des "zivilen Wiederaufbaus" Deutschland seine "Hilfen" von 80 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt habe. Insgesamt will Deutschland von 2001 bis 2010 über eine Milliarde Euro in Afghanistan "investieren".

Die FDP reagierte zufrieden. "Endlich reagiert die Bundesregierung und stockt die Mittel für den Wiederaufbau in Afghanistan auf", sagte FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger. Wichtig sei, den Wiederaufbau endlich in den Mittelpunkt der Bemühungen in Afghanistan zu rücken. Dafür sei eine bessere Koordination innerhalb der Bundesregierung sowie zwischen den beteiligten ISAF-Partnern in Afghanistan nötig.

Im neuen UN-Mandat für Eide ist eine stärkere Koordinierungsrolle für den Wiederaufbau Afghanistans festgeschrieben. Dabei will der neue Sonderbeauftragte weg von ereignisorientierter Arbeit und mehr einen "ergebnisorientierten Ansatz" verfolgen. Eide war zuvor Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für Bosnien-Herzegowina (1997/98) und für das Kosovo (2004/2005).

Am 17-04-2008

Karsai will Versöhnung mit Taliban

Der wiedergewählte afghanische Präsident Hamid Karsai hat in seiner Antrittsrede am 19. November eine so genannte "Loja Dschirga" zur Versöhnung mit den Taliban angekündigt. Diese "Große Ratsversammlung" solle dazu dienen, Afghanistan nach 30 Jahren Krieg Frieden zu bringen, sagte Karsai nach seiner Vereidigung. Der wegen seiner kritischen Töne zuletzt bei den NATO-Staaten in Ungnade gefallene Präsident betonte in seiner Rede die Souveränität seines Landes, aber auch die enge Zusammenarbeit mit der "internationalen Staatengemeinschaft". Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der an den Feierlichkeiten zur Amtseinführung Karsais teilnahm, stellte bereits vor seiner Reise nach Kabul fest, dass deutsche Soldaten voraussichtlich noch viele Jahre Krieg in Afghanistan führen werden.

Der Außenminister betonte zwar einerseits, man wolle, dass Afghanistan keine Mission für ewig und drei Tage werde, bis zum St.-Nimmerleinstag." So wolle man "eine Übergabe in Verantwortung, und eine Übergabe zur Verantwortung in Afghanistan selbst". Westerwelle machte aber deutlich, dass man in der laufenden Legislaturperiode lediglich soweit vorankommen wolle, dass eine Übergabeperspektive "sichbar" werde. Deutsche Soldaten sollen demnach noch mindestens vier weitere Jahre Krieg am Hindukusch führen.

Auch Karsai sprach nur davon, dass die afghanische Armee innerhalb von fünf Jahren "die Führung" bei der Gewährleistung von Sicherheit und Stabilät übernehmen solle. Innerhalb von drei Jahren wolle bzw. solle man teilweise die Führung bei Miltäroperationen übernehmen. Von einem Zeitpunkt für den endgültigen Abzug der NATO-Truppen war nicht die Rede.

Karsai steht nach eigenen Angaben in engem Dialog mit den USA, seine Souveränität dürfte deutlich eingeschränkt sein. US-Außenministerin Hillary Clinton war bereits gestern in Kabul angereist. Karsai bittet in seiner Rede darum, Afghanistan etwas größere Entscheidungsspielräume zu geben. So wolle man nicht nur wie bisher 20 Prozent der Hilfsgelder, sondern künftig 40 bis 50 Prozent selbst verwalten.

Der deutsche Außenminister machte deutlich, dass Karsai vornehmlich den "Erwartungen" des Auslands nachzukommen hat: "Das war eine Rede mit den richtigen Schwerpunkten, die unsere Erwartungen erfüllt", sagte Westerwelle unverblümt. Die wesentlichen Inhalte der von Karsai formulierten Politik waren zuvor offenbar abgestimmt worden.

Eines ließ sich Karsai aber dennoch nicht nehmen: Die Kriegseinsätze privater Sicherheitsfirmen sollten innerhalb von zwei Jahren beendet werden, forderte der afghanische Präsident.

Am 19-11-2009