Linke gegen Beteiligung der Bundeswehr an der Drogenbekämpfung in Afghanistan

"Aggressives Vorgehen"

Der afghanische Minister für Drogenbekämpfung, General Khodaidad, hat die Drogenbekämpfung Deutschlands in seinem Land als zu gering bewertet. "Wir brauchen mehr Hilfe. Wir erwarten mehr Unterstützung", sagte er dem ARD-Hörfunkstudio Südasien laut NDR-Mitteilung. Diesem Ansinnen widerspricht nun die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Auch bei der Bearbeitung der Drogenproblematik in Afghanistan werde immer deutlicher, dass weder die Karsai-Regierung, die Bundesregierung noch die anderen NATO-Staaten ihre Hausaufgaben gemacht hätten, so die Linke. Der Appell des afghanischen Ministers für Drogenbekämpfung, noch mehr NATO-Militär einzusetzen, sei "ein Symptom für die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Zentralregierung, politisch und juristisch Korruption und Drogenkriminalität, vor allem in den eigenen Reihen, zu ahnden".

Die wenigen bislang erzielten Erfolge in Afghanistan waren nach Auffassung der Linksfraktion "nicht Verdienst der Zentralregierung, sondern einiger engagierter Gouverneure". Der Appell sei aber auch ein Symptom für die Unfähigkeit und Unwilligkeit aus den Fehlern der letzten Jahre zu lernen: "Sowohl die afghanischen Streitkräfte als auch die NATO haben im Süden und Osten durch ihr aggressives Vorgehen gegen den Drogenanbau dazu beigetragen, das die Allianzen zwischen Drogenökonomie, regierungsnahen Warlords und Aufständischen immer enger wurden."

Die Linke fordert Außenminister Steinmeier auf, seinen Besuch in Kabul auch dafür zu nutzen, dem Ansinnen der afghanischen Regierung nach stärkerer Beteiligung der Bundeswehr eine klare Absage zu erteilen und auch die bisherige passive Unterstützung der Bundeswehr für afghanische und US-amerikanische Drogenbekämpfungseinheiten in Nordafghanistan einzustellen.

Statt weiterer Militarisierung in Afghanistan gehe es vordringlich um wirtschaftliche und soziale Anreize für die Bauern, den Drogenanbau aufzugeben, und um den Aufbau eines funktionierenden Justizwesens. Darüber hinaus gehe es um verstärkte "Bemühungen zur Nachfragereduzierung hier im Westen durch Ausweitung des sozialen und medizinischen Betreuungsangebots und um eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Drogentransitländern Iran und Russland".

"Wenn die Bundesregierung es mit ihrer Wiederaufbaurhetorik ernst meint, kann unter dem Strich nur eine Konzentration auf die zivile Aufbauhilfe stehen." Alles andere heiße, Krise und Konflikt in Afghanistan unnötig zu verlängern.

Am 29-04-2009

Deutsche töten zahlreiche Aufständische

In Afghanistan ist erneut ein Anschlag auf die Bundeswehr verübt worden. Bei einem anschließenden Feuergefecht mit Aufständischen seien zwei deutsche Soldaten verletzt worden, teilte die Bundeswehr am Montag in Berlin mit. Sie wurden umgehend in das Rettungszentrum in Kundus gebracht und medizinisch versorgt. Inzwischen befinden sich die Soldaten auf dem Weg nach Deutschland.

Die Aufständischen hatten den Angaben zufolge am Sonntag gegen 9.00 Uhr MESZ in der Nähe von Kundus einen Sprengstoffanschlag auf eine Patrouille des regionalen Wiederaufbauteams verübt. Ein geschütztes Fahrzeug vom Typ Dingo wurde durch die Explosion beschädigt. Bei dem anschließenden Feuergefecht mit den Aufständischen wurden die zwei deutschen Soldaten verletzt.

Nach Angaben des Sprechers des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, wurde einer der Aufständischen vermutlich getötet.

Deutsche Soldaten töteten zahlreiche Aufständische

Bereits am Donnerstag sei es zu einem mehrstündigen Feuergefecht zwischen Bundeswehrsoldaten und Aufständischen im Raum Kundus gekommen, bei dem nach Angaben Raabes vermutlich bis zu zehn Angreifer ums Leben kamen.

Deutsche Soldaten seien nicht verletzt worden, dennoch gebe es Grund zur Besorgnis. Die Zahl der Angriffe sei im Vergleich zum vergangenen Jahr gestiegen und die Angreifer gingen geordneter vor, sagte Raabe.

Am 08-06-2009

Bundeswehr raus aus Afghanistan

Die deutsche Friedensbewegung mobilisiert für Samstag, den 20. Februar, nach Berlin. Die Proteste richten sich gegen die geplante Truppenaufstockung in Afghanistan. Die Friedensbewegung fordert den Abzug deutscher Bundeswehr-Soldaten aus dem Krieg am Hindukusch. "Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle", so die Kritik. Schon jetzt seien mehr als 100.000 ausländische Soldaten in Afghanistan. "Die Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt. Das nährt den bewaffneten Widerstand." Dennoch sei geplant, insgesamt 40.000 weitere Soldaten in den Afghanistan-Krieg zu schicken. Davon 850 aus Deutschland. Die Entscheidung darüber obliegt den Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Die Friedensbewegung verweist darauf, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung diesen Kriegseinsatz der Bundeswehr klar ablehnt. Die Forderung an die Politik: "Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf: Stimmen Sie mit Nein. Schicken Sie keine weiteren Truppen, sondern ziehen Sie diese ab. Nur dann hat der Frieden eine Chance, können die humanitären Hilfsorganisationen ungefährdet arbeiten."

Deutschland stehe erneut vor einer folgenschweren Entscheidung: "Mehr Soldatinnen und Soldaten und mehr Waffen, damit mehr Tote und mehr Verletzte. Oder: Waffenstillstand, Truppenabzug und zivile Hilfe."

Die Bevölkerung wird dazu aufgerufen, am 20. Februar in Berlin gegen den Krieg zu protestieren. "Macht den Abgeordneten klar: Gegen unseren Willen schickt die Bundesregierung weitere Truppen an den Hindukusch", heißt es im zentralen Aufruf. "Gegen unseren Willen werden weitere Milliarden für den Krieg ausgegeben. Gegen unseren Willen werden neue Waffen eingesetzt. Afghanistan braucht zivilen Aufbau, der verstärkt werden muss. Afghanistan braucht kein Geld für den Krieg."

Auf der Kundgebung sprechen unter anderem der Theologe Eugen Drewermann, Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) sowie Vertreter von Studierenden und der Gewerkschaften.

Am 12-02-2010

Grüne Friedensinitiative unzufrieden mit GRÜNER Afghanistanpolitik

Zur bevorstehenden Afghanistandebatte im Bundestag erklären Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE: „Der diesjährige Antrag der Bundesregierung hat eine neue Qualität: Diesmal geht es zur Abwechslung nicht um mehr Soldaten und zusätzliches Gerät, sondern um eine Laufzeitverlängerung des Bundeswehreinsatzes um vier volle Jahre, bis 2014. So steht es in der Begründung, auch wenn formal erst einmal nur um 12 Monate verlängert wird.“

Dass der Afghanistankrieg bis 2014 weitergeführt werden soll, ist bedauerlicherweise politischer Konsens zwischen den Regierungs- und den Oppositionsparteien SPD und GRÜNE. Cremer von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE erhofft sich mehr Nein-Stimmen als 2010, denn: „Viele Enthaltungen sind nur als Ablehnung des konkreten Antrags der Bundesregierung zu werten, nicht etwa als Ablehnung einer weiteren Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg. Es ist friedenspolitisch unzureichend, dass die GRÜNE Fraktions- und Parteiführung seit einigen Wochen für eine „zurückhaltende Militärstrategie“ bis 2014 plädieren und lediglich einen Stufenplan für den Abzug verlangen.“

„Die Kriegspolitik der Bundesregierung braucht eine GRÜNE Opposition, die diesen Namen verdient: eine Opposition, die nicht eine alternative Kriegsstrategie für Afghanistan fordert, sondern eine Opposition, die dem Afghanistankrieg keine Laufzeitverlängerung bis 2014 gewährt. Warum sollten die GRÜNEN die NATO die Laufzeit des Afghanistankrieges festlegen lassen? Die Laufzeit der Atomkraftwerke wollen sie ja auch nicht von den RWE, EON, Vattenfall & Co. bestimmen lassen!

Genauso wie gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sollten die GRÜNEN parlamentarisch und außerparlamentarisch wie gegen die Laufzeitverlängerung eintreten."

„USA und NATO machen keine Anstalten, sich aus Afghanistan zurückzuziehen. Die Kampftruppen nach 2014 „Ausbildungskräfte“ zu nennen, bedeutet keine Beendigung des Kriegseinsatzes. Friedenspolitisch geboten ist der Abzug der NATO-Truppen bis zum afghanischen Unabhängigkeitstag am 19.August 2011!“

„Wir fordern, dass die GRÜNEN RednerInnen im Bundestag im Januar 2011 aus dem NATO-Geleitzug zu Afghanistan ausscheren und eine echte Abzugsposition vertreten, die sich nicht an den NATO-Vorgaben orientiert!“

Die Bundesregierung setzt beim Afghanistanmandat wie bei Kriegseinsätzen „bewährt“ auf Vorratsbeschlüsse: Abzugsbeginn nur, wenn es die Lage erlaubt. Die Lage soll allerdings nicht der für die Parlamentsarmee zuständige Bundestag definieren, sondern die Regierung. Oder genauer gesagt: Minister Guttenberg. Dieser hat nach Gutherrenart klar gemacht, dass er die Lage definiert und damit die Entscheidung trifft, ob und wann die Bundeswehr eventuell abgezogen werden soll. Wir sind gespannt, ob sich der Bundestag, in dem immer viel von Parlamentsarmee die Rede ist, sich diese Frechheit bieten lässt.

Am 20-01-2011

Ver.di fordert Truppenabzug aus Afghanistan

Der Aufruf von ver.di zur Teilnahme an der Demonstration „Truppen raus aus Afghanistan“ am 3. Dezember 2011 in Bonn ist ein Zeichen, wie stark das Engagement für Frieden in de Gewerkschaftsarbeit verankert ist und ein deutliches Signal gegen den deutschen Kriegskurs in Afghanistan. Das „Protestbündnis gegen Petersberg II“ begrüßt den ver.diAufruf ausdrücklich“ freut sich Pax christi-Generalsekretärin, Christine Hoffmann, eine der Erstunterzeichnerinnen des Bündnisses, das Proteste rund um Petersberg II organisiert.

„Die gewerkschaftliche Unterstützung für den „umgehenden Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan“ ist auch ein unüberhörbarer Ausdruck der breiten gesellschaftlichen Ablehnung des Afghanistankrieges. Wir freuen uns auf die gemeinsame Protestkundgebung und Demonstration in Bonn. Denn die Petersberg II-Konferenz ist keine Friedenskonferenz, sondern eine internationales Treffen auf dem die Fortsetzung des Krieges durch dauerhafte Militärpräsenz vorbereitet und die Risiken an die Afghanen delegiert werden.“

Der ver.di -Bundesvorstand fordert die Bundesregierung in seinem Aufruf dazu auf, „die Truppen in Afghanistan sofort abzuziehen“ und stärker solche Maßnahmen wie medizinische Versorgung und Infrastruktur zu finanzieren, „die tatsächlich zur Verbesserung des Lebens der Menschen in diesem Land beitragen“. Die Kriegsstrategie der sogenannten Vernetzten Sicherheit, die zivilen Aufbau als Vehikel für militärische Taktik missbraucht, wird von der zweitgrößten Gewerkschaft Deutschlands deutlich kritisiert. Im Aufruf zur Teilnahme an der Protestdemo heißt es dazu: „Bis zum Abzug der ISAF-Truppen sollen humanitäre – und zivilgesellschaftliche Organisationen strikt von militärischen Aktivitäten getrennt sein, um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können.“

Mehr Infos unter www.afghanistanprotest.de

Pressegruppe des Protestbündnisses:
Reiner Braun (IALANA) 0172/ 231 74 74
Jens Friedrich (Interventionistische Linke) 0179/ 376 48 12
Christine Hoffmann(Pax Christi) 030/ 200 76 78 12
Monty Schädel (DFG-VK) 0177/ 887 10 14
Jens-Peter Steffen (IPPNW) 030/ 69 80 740
Mani Stenner  (Netzwerk Friedenskooperative) 0177/ 60 14 894

Am 27-10-2011

Buchvorstellung - Afghanistan Dragon

90 Prozent der Weltproduktion an Schlafmohn entfällt auf Afghanistan, das weckt Begehrlichkeiten. Die Droge Opium ist illegal, die Preise für die Sorte Afghanistan Dragon sind schwindelerregend hoch, die Gewinnspannen dabei gigantisch. Der Thriller „Afghanistan Dragon“ zeigt die Verflechtungen des Mohnanbaus und des Opiumabsatzes auf – der Plot:

Der Schweizer UN-Drogenbeauftragte Professor Beat Hodler reist im UN-Auftrag an den Hindukusch, um den missbräuchlichen Opiumanbau in Afghanistan zu erforschen. Schon am Ausgangspunkt seiner Eruierungen in Kabul trifft er auf extreme Widersprüche, die zu entschlüsseln den Mediziner reizt, da die Behauptungen eines reichen Teppichseidenfabrikanten sinnfällig und bitter, doch dabei zugleich höchst seltsam klingen.

Neuer Afghanistan Roman: Afghanistan Dragon

Der Prof entschließt sich zu einem riskanten Unternehmen, gegen erhebliche Widerstände: Er zieht ins Hochgebirge nahe der Grenze zu Tadschikistan. Dort oben im äußersten Nordosten in einem kleinen Dorf lernt Hodler die Faktoren für den Mohnanbau sowie den Opiumabsatz in diesen Gebieten kennen, derweil der Dorfälteste gleichzeitig in einem Kabuler Gefängnis darüber grübelt, wer in der Hauptstadt ausgerechnet an seiner Verhaftung interessiert sein könnte. Der Prof trifft den kreativen, innovationsfreudigen Agraringenieur Khaled und dessen uneigennützige Geliebte Sanaubar, die ihren Lebensunterhalt mit dem Ritzen der Mohnkapseln verdient und sich um Shanzai kümmert, eine jugendliche Versehrte, die aufgrund eines Selbstmordattentats ihre Arme und ein Bein verloren hat, jedoch nicht ihren heiteren Lebensmut und unersättlichen Wissensdurst.

Wiederholt gerät der Prof in Lebensgefahr, da er argen Dunkelmännern verschiedenster Couleur begegnet, so Marodeuren, Söldnertrupps, al-Qaida-Terroristen, War Lords, Drogenbaronen, aber auch in Opiumgeschäfte verwickelten Diplomaten und Geheimdienstlern wie dem berüchtigten, sagenhaften US-Agent, der als der „weiße Ibrahim“ bekannt ist.

Am 03-11-2011

Menschenrechte und ziviles Engagement langfristig sichern

Der Abzug der Bundeswehr und internationaler Truppen aus Afghanistan darf kein Rückzug aus der Verantwortung für das kriegsgebeutelte Land sein. Im Vordergrund eines zukünftigen Engagements müssen die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung stehen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Beteiligung und Förderung von Frauen. Dies fordern der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und das europäische Afghanistan-Netzwerk ENNA sowie 18 internationale Organisationen in einem Positionspapier, das im Vorfeld der zweiten Bonner Afghanistan-Konferenz heute in Berlin vorgestellt wurde.

Zehn Jahre nach der ersten Afghanistan-Konferenz leiden weite Teile der afghanischen Bevölkerung immer noch unter Armut, Hunger und mangelnder Sicherheit - doch es wurden auch Fortschritte erzielt. Ein Beispiel hierfür ist etwa der verbesserte Zugang für Mädchen und Frauen zu Bildung sowie die Entwicklung kritischer Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen. „Diese Erfolge dürfen aber nicht durch nachlassendes internationales Engagement gefährdet werden. Wir müssen uns langfristig am Aufbau einer selbstbewussten Zivilgesellschaft beteiligen und unseren Partnern vor Ort Rückendeckung geben “, so der VENRO-Vorsitzende Ulrich Post.

Gleichzeitig muss seit 2006 eine stetige Verschlechterung der Sicherheitslage verzeichnet werden. Trotz der Milliarden-Hilfen, die in den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte investiert wurden, befinden sich sowohl die Polizei als auch das Militär in einem desolaten Zustand.

„Wir brauchen endlich eine bessere Ausbildung für die afghanischen Sicherheitskräfte, die Themen wie Menschen- und Frauenrechte und den Schutz der Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt stellen. Solange afghanische Frauen und Männer mehr Angst vor ihren eigenen Sicherheitskräften haben als vor den Taliban, kann es keine Stabilität in Afghanistan geben“, so Monika Hauser von medica mondiale. „Die Herausforderungen sind enorm, deshalb brauchen wir die internationale Verpflichtung zu einem langfristigen Engagement in Afghanistan“, betont Jennifer McCarthy von ENNA.

VENRO unterstützt den Vorbereitungsprozess der afghanischen Zivilgesellschaft auf die Bonner-Konferenz und begrüßt die sichtbare Rolle, die die 34 Delegierten der afghanischen Zivilgesellschaft bei diesem Prozess einnehmen. Zivilgesellschaftliche Delegierte müssen auch weiterhin bei Treffen der internationalen Gemeinschaft zu Afghanistan und in Institutionen wie dem Hohen Friedensrat regelmäßig beteiligt werden. Die Beteiligung von Frauen muss bei mindestens 30 Prozent liegen, so die Forderung internationaler Nichtregierungsorganisationen.

Das Positionspapier „International Afghanistan Conference in Bonn: Priorities For Action“ steht auf der Website www.venro.org zum Download bereit.

Am 10-11-2011

Neuer Abzugsplan ist Verneblungspolitik

„4.400 deutsche Soldaten in Afghanistan sind genau 4.400 zu viel! Deutschland muss endlich die Kriegsbeteiligung beenden und durch ausschließlich zivile Hilfe das Streben der afghanischen Bevölkerung nach Frieden und Selbstbestimmung unterstützen. So sähe für mich die Übernahme der Verantwortung für Fehler der Vergangenheit aus. Was jetzt läuft ist reine Vernebelungspolitik: Zahlen für die Abzugsankündigung sollen die Strategieänderung in Afghanistan verbergen.“ kommentiert pax christi-Generalsekretärin, Christine Hoffmann, die von den Ministern Westerwelle und de Maizière angekündigte maximale Truppenreduzierung in Afghanistan bis 2013.

„Die angekündigten Reduzierungen kennzeichnen eine veränderte Strategie der internationalen Kriegsführung. Die Besetzung des Landes und das Morden werden durch den Drohnenkrieg und die Afghanisierung des Krieges – das heißt durch die Übergabe der Kampfeinsätze an afghanische Söldner fortgesetzt. Die Söldner, in zwei oder drei Monaten zum Töten ausgebildet, sind die bereits jetzt bei der afghanischen Bevölkerung verhasste Soldateska. Sie arbeiten für den, der am meisten zahlt und plündern die Bevölkerung hemmungslos aus. „Die Afghanisierung des Krieges wird genauso scheitern wie die Vietnamesierung des Krieges in Vietnam in den 70er Jahren“ so Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA. „Nach Plänen des Pentagons sollen ab 2014 bis 2024 25.000 US bzw. NATO-Kampf Truppen im Lande bleiben. Eine Beendigung des Krieges sieht anders aus. NATO Truppen sollen zu mindestens an fünf zentralen Stützpunkten auch nach 2014 und nach einem gerade mit der Karzai-Regierung erarbeiteten Truppenstationierungsabkommen sogar bis 2024 stationiert bleiben“ so Reiner Braun weiter.

„Abzug bedeutet für uns, sofortiges Ende der Kämpfe, und schnellstmögliche Beendigung der Besetzung des Landes durch Abzug aller Truppen.“ erklärt Mani Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative und ergänzt: „Der Abzug muss begleitet werden durch ein umfassendes zentrales Hilfsangebot über die nächsten Jahrzehnte. Die geplante Reduzierung der deutschen Truppen um 1.000 Soldaten bis Beginn 2013 und entsprechende Ankündigungen anderer Staaten zeigt, dass in NATO Kreisen eingestanden wird, dass der Krieg nicht durch die Besetzung des Landes zu gewinnen ist. In Afghanistan herrscht täglicher Krieg, eine Befriedigung des Landes ist den Besatzern niemals gelungen.“

„Die Aktionen vom „Protestbündnis gegen Petersberg II“ der Friedens-und Anti- Kriegsbewegung mit einer großen Demonstration am 3.12.2011, einem internationalen Kongress und öffentlichkeitswirksamen Aktionen am Tag der offiziellen Regierungskonferenz am 5.12.2011 in Bonn gewinnen angesichts der Nebelwerferpolitik der Regierung, die einer kriegsunwilligen Bevölkerung mit dem Märchen des Abzugs Sand in die Augen streuen will, an zusätzlicher Bedeutung. Das Protestbündnis ruft zu einer breiten Teilnahme auf.“ Betont Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK.

Das Protestbündnis wird von über 170 Organisationen aus der Friedens- und Anti - Kriegsbewegung unterstützt, u.a. von der Kooperation für den Frieden, dem Bundesausschuss Friedensratschlag, der IPPNW, der IALANA, Pax christi, der DFG-VK und der Interventionistischen Linken , der Partei „die Linke, und vielen mehr

Zur Information/Hintergrund:

Seid dem Frühjahr 2011 plant eine Gruppe von Aktiven aus den Friedens- und Antimilitarismus-Bewegungen der Bundesrepublik und der internationalen Koalition "No to War - No to Nato" die Proteste.

Zu dieser offenen Gruppe, die sich im Laufe der Vorbereitung verändert und erweitert hat, gehören Personen der Kooperation für den Frieden, des Bundesausschusses Friedensratschlag, aus dem Netzwerk Friedenskooperative, dem Bonner Friedens- sowie dem Jugendbündnis Bonn. Des weiteren engagieren sich in ihm Kolleginnen und Kollegen aus regionalen und lokalen Friedensinitiativen, der DFG-VK, der IALANA, der Interventionistischen Linken (IL), von attac, der Initiative "Bundeswehr wegtreten", der IPPNW, von pax christi, sowie Mitglieder der Partei "Die Linke", ihres Studierendenverbandes "SDS" und der Jungendorganisation "solid".

Der Aufruf zu den Aktionen wurde bisher von rund 170 Organisationen und Initiativen unterzeichnet und über 700 Personen.

Webseite: www.afghanistanprotest.de

Am 16-11-2011

Kriegssturheit erfordert mehr Protest

„Kurz vor Beginn der als Versöhnungs- und Friedenskonferenz beschriebenen Konferenz in Bonn ist das Desaster der deutschen Afghanistan Politik unverkennbar“ so Reiner Braun vom „Protestbündnis gegen Petersberg II“. „Einen Friedensprozess, wenn er denn jemals überhaupt intendiert war, kann es nicht geben, wenn die wesentliche Akteure an diesem Prozess und zu denen zählen selbst nach Meinung der Bundesregierung Pakistan, Iran und die Taliban an der Konferenz gar nicht teilnehmen“.

Als „völlig unnütze Veranstaltung, die den Steuerzahler Millionen Euro kostet und den Bonner Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Einschränkungen bringt“ bezeichnet Demo- Organisator Manfred Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative die Afghanistan Konferenz. „Aber immerhin haben wir die Gelegenheit, den Widerspruch gegen den zehn Jahre andauernden Afghanistankrieg nochmals deutlich zu machen.“

„Nur vielfältiger Protest der Straße kann eine Umkehr der desaströsen deutschen Politik erzwingen, die durch die Fortsetzung und Intensivierung des Krieges mit verstärkten Drohnen-Einsätzen und gezielten Liquidierungen durch Spezialeinheiten den Krieg intensiviert“ so Christine Hoffmann von pax christi. „Nicht ein Ende des Krieges sondern mindestens drei weitere Jahre aktive Fortsetzung sind geplant“.

Die Alternative heißt für die Antikriegsgruppen Waffenstillstand, Abzug aller Truppen und Verhandlungen mit allen in Afghanistan und der Region beteiligten Ländern und Akteuren.

Dafür will die Friedensbewegung zur Afghanistankonferenz mit vielfältigen Aktionen werben. Höhepunkt sind die Demonstration am Samstag in der Bonner Innenstadt (ab 11.30 Uhr Kaiserplatz) und der internationale Kongress am Sonntag im Landesmuseum sowie vielfältige öffentliche Aktionen im ehemaligen Bonner Regierungsviertel, wo die Afghanistankonferenz am Montag, dem 5.12.2011, stattfindet.

„Die Kriegspolitik der Regierungen kann nur durch das Handeln der Menschen gestoppt werden, dazu muss die nach den Umfragen den Krieg ablehnende Mehrheit in der Bevölkerung zu einer Handelnden werden – Bonn ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg!“ so Reiner Braun.

Nach weiteren intensiven Gesprächen mit der Polizei geht das Protestbündnis davon aus, dass alle Aktionen wie geplant stattfinden können. Stenner: „Wir verteidigen damit auch das Demonstrationsrecht“.

Genauere Informationen unter www.afghanistanprotest.de

Pressegruppe des Protestbündnisses:

Reiner Braun (IALANA) 0172-2317474
Monty Schädel (DFG-VK) 0177-8871014
Mani Stenner (Netzwerk Friedenskooperative) 0177-6014894
Jens-Peter Steffen (IPPNW) 0160-94162973
Christine Hoffmann (Pax Christi) 0177-5283530
Jens Friedrich (Interventionistische Linke) 0179-376 48 12

Am 02-12-2011

Gemeinsame Stellungnahme der AG Friedensforschung (Kassel) und des Bundesausschusses Friedensratschlag

In einer gemeinsamen Stellungnahme aus Friedensforschung und Friedensbewegung wird sowohl der Militärintervention Frankreichs als auch allen militärischen Unterstützungsleistungen eine Absage erteilt. Die Autoren der Stellungnahme, die Kasseler Politikwissenschaftler Werner Ruf und Peter Strutynski, gehen auf die Hintergründe des Konflikts und die Interessen der französischen Regierung ein, beschreiben die Gefahren der Intervention und benennen friedenspolitische Alternativen.

Ein politischer und gesellschaftlicher Konflikt, in dem sich koloniale Erblasten, ethnisch-soziale und ökonomische Widersprüche sowie regionale Verflechtungen bündeln und religiös aufgeladen werden, kann unter keinen Umständen militärisch gelöst werden. Die Komplexität der Lage lässt es auch nicht zu, Mali auf ein Problem des "islamistischen Terrorismus" zu reduzieren. Alle Erfahrungen aus dem elfjährigen "Krieg gegen den Terror" (Afghanistan, Irak, Libyen) zeigen, dass er das Gegenteil dessen bewirkt hat, was er zu erreichen vorgab.

Das französische Engagement erklärt sich in erster Linie aus dessen ökonomischen Interessen, die vor allem Rohstoffinteressen sind und sich neben Mali auch auf den Nachbarstaat Niger richten. Es geht um die Sicherung der Produktion und des Transports von Uran durch den weltgrößten französischen Atomanlagenbauer und Nuklearkonzern Areva. Der französische Präsident Hollande erweist sich als Beschützer der Interessen jener Konzerne, die auch nach 50 Jahren nach der formalen Unabhängigkeit die ehemaligen Kolonien im Griff behalten wollen.

Entgegen anderslautenden Meinungen kann sich das französische Vorgehen nicht auf die Resolution 2085 des UN-Sicherheitsrats vom Dezember 2012 stützen. Im Gegenteil: Dort wird in Ziffer 11 ausdrücklich betont, "dass die militärische Planung vor dem Beginn der offensiven Operation weiter präzisiert werden" müsse. Dies ist bisher nicht geschehen.

Statt "die Waffen sprechen" zu lassen und einen länger andauernden Krieg zu riskieren, der letztendlich die Zivilbevölkerung treffen wird, empfehlen die Autoren die Rückkehr zur Politik. Dazu gehören ernsthafte Versuche, die Konfliktparteien zu Gesprächen und Verhandlungen zu bewegen, Überlegungen, wie ein Interessenausgleich zwischen den Landesteilen und ihren Bewohnern aussehen könnte, sowie die Anerkennung des offenbar immer mehr in Vergessenheit geratenen völkerrechtlichen Prinzips des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen. Der Bundesregierung wird nicht nur geraten, einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali weiterhin abzulehnen, sondern auch keine logistische Hilfe für den Krieg Frankreichs zur Verfügung zu stellen.

Am 16-01-2013

Der Krieg geht weiter

Zur Ankündigung des Verteidigungsministers, auch nach dem "Abzug" aus Afghanistan 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zu lassen, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Eine Überraschung ist die Ankündigung de Maizières nicht. Seit Monaten wird in der NATO darüber diskutiert, wie man einerseits den Abzug aus Afghanistan bewerkstelligen kann, ohne die Kontrolle über das Land zu verlieren.

Denn genau darum geht es: Ein vollständiger Abzug vom Hindukusch würde zwar nicht dazu führen, dass die Sicherheit Deutschlands nun bedroht wäre; es würde aber wohl heißen. dass in Afghanistan politische Kräfte die Oberhand gewinnen, die man seit elf Jahren für das Böse schlechthin gehalten und entsprechend bekämpft hat. Damit müsste auch der alte Anspruch aufgegeben werden, eine der wichtigsten Regionen für den Transport von Erdöl und Erdgas aus Zentralasien aus der Hand zu geben. Der Krieg in Afghanistan ist ja nicht um der Menschen- und Frauenrechte Willen geführt worden - das wurde nur vorgeschoben -, sondern aus geostrategischen Interessen.

Ein Zweites kommt hinzu: Die NATO kann es sich nicht leisten einzugestehen, dass der Afghanistan-Krieg, den immerhin über 100.000 Menschen mit dem Leben bezahlen mussten, ohne sichtbaren Erfolg abgeblasen werden muss. Daher die Behauptung von der erfolgreichen Übergabe der "Sicherheitsverantwortung" an die Afghanen. Wäre dem so, dann könnten getrost alle NATO-Soldaten abziehen. Da es aber nicht so ist, müssen Tausende von ihnen weiter im Land bleiben um wenigsten zu versuchen, strategisch wichtige Positionen (z.B. Militärstützpunkte) zu behalten.

Wir stellen fest: Erstens: Der Krieg in Afghanistan war von Anfang an falsch und endet mit einer - allerdings nicht eingestandenen - Niederlage der NATO. Zweitens: Der Krieg hat Hunderte Milliarden US-Dollar gekostet; ein Aufbau des Landes hat nicht stattgefunden. Die Afghanistan-Mission war ein einziges Desaster. Drittens: Das Desaster wird kein Ende haben, wenn nun mit reduzierten Streitkräften versucht wird, den Anschein einer Kontrolle über das Land am Hindukusch aufrecht zu erhalten.

Die Friedensbewegung hält weiter an ihrer Forderung fest, alle Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Anstelle einer Fortsetzung des Krieges muss der zivile Aufbau unterstützt werden - dort, wo die Afghanen zur Hilfe bereit sind.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)

Am 18-04-2013