Afghanistans Grenzmanagement mit Doha-II-Konferenz neu geregelt

Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr

Afghanistan soll bei seiner Grenzsicherung stärker mit seinen Anrainerstaaten zusammenarbeiten und den Ausbau der Grenzpolizei in internationaler Zusammenarbeit konsequent fortsetzen. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag in Doha beendeten zweitägigen Konferenz zum künftigen Grenzmanagement Afghanistans. Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte als Miteinlader der Konferenz, "Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft" würden Afghanistan beim Aufbau einer "schlagkräftigen und modernen Polizei" weiterhin tatkräftig unterstützen. Mit dem Ziel einer verbesserten regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Grenzsicherung haben Afghanistan und seine direkten Nachbarstaaten China, Iran und Pakistan gemeinsam die "Erklärung über eine engere Kooperation im Bereich Grenzpolizei" unterzeichnet. Neben der gemeinsamen "Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität" wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine Förderung des "Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs" angestrebt.

Schäuble betonte die führende Rolle Deutschlands bei der "Stabilisierung" des Landes, das im Spätjahr 2001 im Rahmen des "Krieges gegen den Terrorismus" von den USA, Deutschland und anderen Staaten militärisch angegriffen und dessen Regierung durch eine neue, westorientierte abgelöst wurde. "Die heutige Konferenz ist für die Stabilisierung Afghanistans von großer Bedeutung", sagte der deutsche Innenminister am Dienstag in Doha. "Es ist uns gemeinsam gelungen, die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit Afghanistans und seiner Nachbarstaaten auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Künftig werden Afghanistan und seine Anrainerstaaten in allen Fragen der Grenzsicherung eng zusammenarbeiten." Mit der Einführung dieses "modernen Grenzmanagements" ließen sich die Kriminalität, insbesondere Terrorismus und Drogenhandel, in der Region wirkungsvoller bekämpfen, so Schäuble. "So wollen wir dort dem internationalen Terrorismus und dem organisierten Verbrechen den Nährboden entziehen."

Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft würden Afghanistan beim Aufbau einer schlagkräftigen und modernen Polizei weiterhin tatkräftig unterstützen. "Wir haben auf diesem Weg seit dem Jahr 2002 bereits vieles erreicht: Allein an der von Deutschland wiedererrichtetetn Polizeiakademie wurden bisher 3.600 Polizisten in verschiedenen Ausbildungsgängen für den Polizeidienst qualifiziert", so Schäuble. Darüber hinaus seien über 7.500 Polizisten unter deutscher Leitung fortgebildet worden. Sie seien in Lehrgängen gezielt geschult worden, die Kriminalität vor Ort zu bekämpfen. "Dabei war die Arbeit der von Deutschland maßgeblich unterstützten und finanzierten Polizeischule in Kabul besonders wichtig." Die Sollstärke der afghanischen Polizei von 50.000 Polizisten sei erreicht. Mitte nächsten Jahres soll auch die Grenzpolizei "die anvisierten 12.000 Mann" umfassen.

Deutscher Innenminister: Auflösung "illegaler bewaffneter Gruppen" in Afghanistan

Der deutsche Innenminister sprach in Doha von einer "umfassenden Reform des gesamten Sicherheitssektors" in Afghanistan. Es habe sich als erfolgreiches Modell der Friedenskonsolidierung erwiesen, den Polizeiaufbau in Afghanistan eng mit Maßnahmen der anderen "Key Partners" abzustimmen, die in den Bereichen Justiz, Militär, Bekämpfung von Drogenanbau und -handel sowie "Auflösung illegaler bewaffneter Gruppen" tätig seien.

Afghanistan sei von einer insgesamt 5.530 Kilometer langen Grenze umgeben, so Schäuble. Das Land grenzt an Pakistan, Iran, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Weder die afghanische Grenzpolizei noch die eng mit ihr zusammenarbeitenden anderen polizeilichen Kräfte des Landes seien derzeit den Problemen gewachsen, die diese lange Grenze aufwerfe. "Insbesondere im südöstlichen Grenzbereich ist die Sicherheit zurzeit nur durch militärische Mittel zu gewährleisten", sagte der deutsche Innenminister. "Diesen besonders problematischen Grenzabschnitt haben wir bisher leider ausklammern müssen. Denn in diesem Fall bieten die Instrumentarien eines zivil-polizeilichen Grenzmanagements derzeit noch keine Lösung. Uns allen ist aber bewusst, dass wir auch für diesen Grenzabschnitt eine gemeinsame Strategie entwickeln müssen."

Zum weiteren Auf- und Ausbau der afghanischen Polizei wurden den Angaben zufolge von den Teilnehmerstaaten auf der Konferenz "wichtige Entscheidungen für die Modernisierung der Strukturen der afghanischen Grenz-, Kriminal-, Anti-Terrorismus- sowie Fernstraßen- und uniformierten Polizeieinheiten getroffen".

Die Doha II-Konferenz fand auf Einladung des deutschen Innenministers Schäuble und seinem afghanischen Amtskollegen Moqbel unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, vertreten durch die UN-Mission UNAMA (United Nations Mission in Afghanistan), statt. Ziel der Konferenz war die konsequente Fortsetzung des auf der Doha I-Konferenz im Mai 2004 eingeleiteten Prozesses einer Annäherung der afghanischen Polizeistrukturen an die seiner Nachbarstaaten.

Bundeswehr im Norden Afghanistans

Auch die Bundeswehr ist in Afghanistan im Einsatz. Nach Angaben der Bundeswehr sind es derzeit 2.450 Soldaten. Sie sind insbesondere im Norden des Landes eingesetzt.

Im Norden Afghanistans gibt es Erdgasvorkommen. Unter sowjetischer Besatzung wurde dort Mitte der 1970er Jahre Erdgas gefördert. Die Anlagen wurden später durch Sabotageakte der Mudschaheddin zerstört. Zu den größeren Erdgasfeldern gehören Jorqaduq, Khowaja, Gogerdak und Yatimtaq. Sie liegen alle im Umkreis der Stadt Sheberghan in der nordafghanischen Provinz Jowzjan. Die Provinz Jowzjan zählt zu den von der Bundeswehr kontrollierten Gebieten.

Die Bedeutung der Besetzung Afghanistans zielt aber möglicherweise auch auf andere Länder Zentralasiens. Wolfgang-Peter Zingel vom Südasien-Institut der Universität Heidelberg, Abteilung Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, schrieb zur geostrategischen Bedeutung Afghanistans: "Nach wie vor dient die Einflussnahme des Auslands auf den Konflikt in Afghanistan wirtschaftlichen Interessen: die sowjetische Invasion wurde als Versuch gewertet, der UdSSR endlich einen Zugang zum Indischen Ozean zu verschaffen; die westlichen Industrieländer sahen ihre Ölversorgung aus der Golfregion gefährdet. Heute geht es um den Zugang zu den Energievorkommen in Zentralasien".

Von besonderem Interesse sind offenbar die gewaltigen Erdgasvorkommen im nördlich von Afghanistan gelegenen Turkmenistan. Dazu das Auswärtige Amt auf seiner Website: "Turkmenistan ist ein potenziell reiches Land. Es verfügt über die viertgrößten Erdgasreserven der Welt. Die nachgewiesenen Gasreserven belaufen sich auf insgesamt 5,4 Bio cbm, wahrscheinliche Gasreserven auf 107 Bio cbm. Die Ölreserven werden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 2,930 Mrd. Tonnen geschätzt."