Fast 9000 Ärzte kommunaler Krankenhäuser im Streik

"Aufspaltung der Arbeitgeberseite"

Die Ärzte weiten ihre Streiks an kommunalen Krankenhäusern aus. Nach Angaben der Gewerkschaft Marburger Bund legten am Dienstag rund 8900 Mediziner in den vier Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein ihre Arbeit nieder. Betroffen waren Krankenhäuser in insgesamt 28 Städten. Am Mittwoch wollen sich Ärzte in Niedersachsen und Bremen den Aktionen anschließen. An dem Start der Streikwelle hatten sich am Montag rund 7500 Ärzte beteiligt.

Der Marburger Bund setzt bereits auf eine Aufspaltung der Arbeitgeberseite. Nach den Worten von Gewerkschaftschef Frank Ulrich Montgomery haben neben Stuttgart auch Kommunen aus anderen Ländern wie Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Für eine "zweistellige" Anzahl von Kliniken gebe es schon Angebote, um dort Streiks abzuwenden. Montgomery betonte: "Die Arbeitgeberfront bricht in weiten Teilen ein."

Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, nannte dies "reines Wunschdenken". Er betonte zugleich: "Wir müssen im Interesse der Patienten schnell zu einem Verhandlungsergebnis kommen und sind jederzeit zu Gesprächen bereit."

Der Marburger Bund fordert für die 700 Kliniken der Städte und Landkreise eine Übernahme des Kompromisses, der für die Unikliniken mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gefunden worden war. Montgomery kündigte an, bereits am Mittwoch könne es auf dieser Basis zu einem Vorabvertrag in Stuttgart kommen. "Das wäre ein Pilotabschluss, unter den wir mit Sicherheit nicht mehr drunter können." Angestrebt seien Gehaltssteigerungen von fünf bis acht Prozent sowie verbesserte Arbeitsbedingungen.

Böhle behauptete, ein Abschluss in der TdL-Größenordnung würde zahlreiche Krankenhäuser "in den Ruin treiben". Er fügte hinzu: "Dazu werden wir unsere Hand nicht reichen." VKA-Verhandlungsführer Otto Foit sagte: "Wir haben ja die Entscheidung zwischen Pest und Cholera." Lege man jetzt bei den Ärzten "drauf", dann werde dies dazu führen, dass die Krankenhäuser Defizite machen. Die gleichen Folgen hätten Streiks - mit der Gefahr, dass "mehrere Krankenhäuser in den Konkurs gehen".

Die Stuttgarter Stadtverwaltung verständigte sich mit Vertretern des Marburger Bundes bereits auf Details einer Vereinbarung für das örtliche Klinikum, die sich in der Gehaltsfrage an den Tarifvertrag für die Uni-Kliniken anlehnt. Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski äußerte sich "optimistisch", dass der Landesvorstand der Gewerkschaft das Ergebnis billigt. Es sieht vor, dass die Ärzte am Klinikum Stuttgart so lange außertarifliche Leistungen erhalten, bis es eine Verständigung auf einen bundesweiten Tarifvertrag gibt.