Bundesanwaltschaft weist Kritik an Razzia bei G8-Gegnern zurück

Durchsuchungsbeschlüsse vorhanden

Die Bundesanwaltschaft hat Kritik an der bundesweiten Razzia bei G8-Gegnern zurückgewiesen. Die "gesetzlichen Voraussetzungen" für die Durchsuchungsaktionen seien in allen Fällen gegeben gewesen, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Frank Wallenta, am 18. Mai in Karlsruhe. "Jeder Durchsuchung lag ein Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zugrunde", so Wallenta. Der Vorwurf linker Gruppen, die Großrazzia sei "willkürlich" gewesen, sei von der Hand zu weisen.

Wallenta äußerte sich mit Blick auf die am 19. Mai geplante Demonstration mehrerer linker Gruppen vor der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Unter dem Motto "Jetzt erst recht" soll vor der hochgesicherten Behörde gegen "Repression und die Kriminalisierung" des Protests gegen den G8-Gipfel im Juni im Ostseebad Heiligendamm demonstriert werden.

Die Polizei wies auf den "Schutz der Demonstrationsfreiheit", aber auch auf die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" hin. Mit Ausschreitungen werde nicht gerechnet.

Bei Durchsuchungen von 40 Objekten in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen waren am 9. Mai vor allem Computer und schriftliche Unterlagen sichergestellt worden.

Demonstrationsaufruf

In dem Aufruf für die Demonstration vor der Bundesanwaltschaft am Samstag in Karlsruhe heißt es, "die Willkür" der Razzien habe sich bereits in der Wahl der durchsuchten Objekte gezeigt. "Die Razzien trafen zumeist öffentlich bekannte Räume wie die Rote Flora in Hamburg, das Bethanien oder den Buchladen Schwarze Risse in Berlin. Unter dem Vorwand des Verdachts auf 'Bildung einer terroristischen Vereinigung (§129a)' wurde so versucht, die gesamte Protestbewegung gegen den G8-Gipfel und andere (system-)kritische Gruppen und Einzelpersonen zu durchleuchten und einzuschüchtern."

Diese Interpretation sehen die Kritiker der Razzien durch ein Zitat eines Ermittlers der Bundesanwaltschaft vom selben Tag gegenüber "Spiegel Online" bestätigt: "Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt."

Die Durchsuchungen hätten "ein Ausmaß erreicht, wie es seit Jahren nicht mehr bekannt war", schreiben die Kritiker der Razzien. "Trotzdem gab es bislang noch keine eindeutigen Beweise oder Festnahmen, die diesen Einsatz rechtfertigen würden." Auch hier habe der Sprecher der Bundesanwaltschaft Andreas Christeleit den Verdacht bestätigt, dass keine Straftaten oder gar Terroranschläge verhindert werden sollten, "sondern es vielmehr darum ging, eine der größten Protestbewegungen mit gesellschaftlicher Relevanz der vergangenen Jahre zu kriminalisieren und zu spalten". Zitat Christeleit: "Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte."

Der G8-Gipfel in Heiligendamm "bildet sicherlich den Höhepunkt der Repression wie die Wiedereinführung der innereuropäischen Grenzkontrollen oder die Verschärfung der Polizeigesetze in Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern zeigen", heißt es in dem Demonstrationsaufruf weiter. "Sie reihen sich aber nur in eine Vielzahl von Maßnahmen ein, die momentan die innere Aufrüstung vorantreiben." Die Vorratsdatenspeicherung, die Anti-Terror-Datei, die Speicherung biometrischer Daten, die fortschreitende Überwachung der Kommunikationsmittel und die Verschärfung der Gesetze würden vom Großteil der Bevölkerung "noch nicht oder nicht ausreichend als Bedrohung wahrgenommen".

"Wir wollen daher am Samstag, den 19. Mai nicht nur vor der Bundesanwaltschaft gegen die willkürliche und unverhältnismäßige Großrazzia am vergangenen Mittwoch protestieren, sondern auch gegen den Ausbau des staatlichen Sicherheitsapparats insgesamt". Gleichzeitig wolle man mit einem starken "Jetzt erst recht" zeigen, dass Versuche, Widerstand in gut und böse zu spalten nicht funktionierten.