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NPD-Anhänger zogen durchs Brandenburger Tor

G8-Kritik

Nach dem Verbot einer NPD-Demonstration in Schwerin gegen den G8-Gipfel sind Anhänger der rechten Partei am 2. Juni nach Berlin und in weitere Bundesländer ausgewichen. Wie ein Polizeisprecher in der Hauptstadt sagte, zogen am Vormittag etwa 100 Angehörige der rechten Szene bei einer unangemeldeten Demonstration durch das Brandenburger Tor. Laut Polizei zogen die Neonazis mit Plakaten und NPD-Fahnen durchs Brandenburger Tor. Dabei riefen sie Parolen gegen den G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm. Dem Sprecher zufolge konnten die etwa zehn anwesenden Polizisten einen Durchmarsch nicht verhindern.

In Osterburg im Landkreis Stendal überraschten rund 180 Demonstranten die Polizei. In Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gab es ebenfalls unangemeldete Demonstrationen von Anhängern der NPD.

Im niedersächsischen Lüneburg zogen nach Angaben eines Polizeisprechers am Vormittag rund 350 NPD-Anhänger unangemeldet durch die Innenstadt. Etwa 400 Rechtsextreme beteiligten sich an einer Demonstration in Lauenburg in Schleswig-Holstein.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hatte am späten Freitagabend die Verbote für Demonstrationen der Rechtsextremisten in Schwerin und Ludwigslust und die Gegenkundgebung eines Antifa-Bündnisses in Schwerin bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht wollte über die Eilanträge beider Seiten gegen den OVG-Beschluss an diesem Wochenende nicht mehr entscheiden.

Nach Auffassung der NPD haben Deutschland und die westliche Welt "ein Demokratieproblem". So sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit "wieder einmal grundgesetzwidrig außer Kraft gesetzt" worden. Obwohl die NPD und zahlreiche freie Organisationen ihren friedlichen Protest bereits im Dezember 2006 angemeldet hätten, sei die Demonstration verboten worden. "Und bereits zum wiederholten Male spielt das Bundesverfassungsgericht das Spiel der Parteien mit und verzögert erneut Entscheidungen, die am Ende zur Einschränkung von Grundrechten führen", kritisiert die NPD.

An den Protesten gegen den Gipfel der Globalisten, der quer durch alle Gesellschaftsschichten gehe, zeige sich nur allzu deutlich "die Kluft zwischen Regierenden und Regierten", so die NPD. Was sich sonst in Wahlenthaltung dokumentiere, rund die Hälfte der Bevölkerung hätten mit diesem "System" längst abgeschlossen, verdichte sich in diesen Tagen zum offenen Protest.

"Es ist eben so, wie der russische Präsident Vladimir Putin sagt: Europa und die USA haben ein Demokratiedefizit", meint die NPD. Es sei amüsant, daß man in bundesdeutschen Medien beklage, daß in Venezuela ein Fernsehsender keine Lizenzverlängerung bekomme "und man gleichzeitig erlebt, dass jede NPD-Demonstration planmäßig verhindert wird. Ein nationaler Fernsehsender würde in Deutschland erst gar keine Lizenz bekommen." Nationale Opposition dürfe sich "noch nicht einmal mit nur einem freien Satz artikulieren. Oder wo ist ein Rechter in den Sprechrunden der Fernsehanstalten?" Regimegegner würden, wie in Lüneburg und Berlin geschehen, "in der BRD stundenlang festgehalten und mit Repressalien überzogen", kritisiert die Partei.

Auf ihrer Website wirbt die NPD für "Völkerverständigung durch Gleichberechtigung und Selbstbestimmung". Die politischen Veränderungen der Machtblöcke in Europa und in der Welt erforderten eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Es werde immer deutlicher, dass die "westliche Wertegemeinschaft" nur ein Instrument US-amerikanischer Interessenpolitik sei, meint die NPD.

"Voraussetzung für eine weltweite Friedenspolitik ist die Gleichberechtigung der Völker", schreibt die NPD. Die deutsche Außenpolitik habe sich daher ausschließlich an den Interessen des eigenen Volkes und am Frieden zu orientieren. Dazu gehöre, "dass sich Deutschland strikt aus allen internationalen Konflikten heraushält; dies gilt insbesondere für Bürgerkriege und andere innerstaatliche Konflikte. Die Außenpolitik hat sich nach dem Grundsatz der Nichteinmischung in die Angelegenheiten Anderer zu richten." Die NATO sei ein Instrument der USA zur Beherrschung Deutschlands und der europäischen Völker und müsse daher aufgelöst werden, fordert die NPD.